Erzwingen „grüner“ Maßnahmen während einer ökono­mischen Krise

Vorschriften müssen sein – egal wie unsinnig sie auch daherkommen. Bild: w.r.wagner / pixelio.de

Peter Murphy
Nationale Regierungen in der entwickelten Welt haben die nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, kurzfristig Geld zu leihen oder zu drucken, was in Wirtschaftskrisen und Kriegszeiten hilfreich ist. Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und Europa haben während der Covid-19-Pandemie Billionen von Dollar ausgegeben, um die Privatwirtschaft zu unterstützen.

Die Industrie des globalen Erwärmungs-Alarmismus‘ in den USA und im Ausland nutzt diese Krise aus, um den Unternehmen Klimainitiativen als Bedingung für staatliche Rettungsaktionen aufzuerlegen, die ihrerseits dazu dienen sollen, den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer zu sichern. Dementsprechend zwingen die Regierungen, vor allem in der Europäischen Union, den Unternehmen eine zweifelhafte, kostspielige Umweltagenda auf, während Millionen von Arbeitnehmern weltweit arbeitslos bleiben, solange Pandemie und wirtschaftliche Rezession andauern.

Die Bloomberg New Energy Finance berichtete im Juni, dass die 50 führenden Volkswirtschaften der Welt fast 600 Milliarden Dollar für Klimainitiativen wie die Produktion von Elektrofahrzeugen und den verstärkten Einsatz von Technologien für „saubere Energien“ wie Wind- und Sonnenenergie und Batteriespeicherung zugesagt haben. Die EU kündigte an, dass sie ein Viertel ihrer Subventionen zur Konjunkturbelebung für Klimainitiativen bereitstellen werde.

Die Zwangseinführung ineffizienter, teurer Energiequellen und teurer Elektrofahrzeuge bei geringer Nachfrage ist eine kolossale Verschwendung zur schlimmsten Zeit, in welcher ein weltweiter Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit besteht und mehr Menschen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssten. Aber Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum waren nie die Prioritäten von Klima-Alarmisten innerhalb und außerhalb der Regierung. Wenn die Durchsetzung von Vorschriften für „saubere“ Energie und die Blockade effizienterer und billigerer fossiler Brennstoffe dazu führt, dass normale Bürger höhere Preise zahlen oder arbeitslos werden, dann lohnt sich das für die Industrie der Klima-Alarmisten. Auf menschliche Kollateralschäden im Streben nach einem grünen planetarischen Nirwana hat die Klimaille noch nie Rücksicht genommen.

Diese perverse Agenda hat nicht erst mit der Pandemie begonnen. Michael Shellenbergers neues Buch „Apocalypse Never“ enthält eine Diskussion über internationale Agenturen wie die Weltbank, die Entwicklungsländern Kreditbedingungen auferlegt, damit diese „erneuerbare“ Energie erzeugen. Dennoch leben in diesen von Armut geplagten Ländern Millionen von Menschen ohne fließendes Wasser oder Strom und verbrennen Holz als Brennstoff. Sie bräutchen eine praktischere und effizientere Entwicklung von Wasserkraft und fossilen Brennstoffen, um den Lebensstandard zu erhöhen.

Hier in den USA hat die [US-]Bundesregierung während des Covid-19-Notstands Billionen Dollar ausgegeben, um Unternehmen des privaten Sektors zu unterstützen und Amerikaner zu beschäftigen, alles ohne die klimapolitischen Auflagen in Europa. Das Fehlen von Klimavorschriften ist nicht auf mangelnde Versuche zur Einführung derselben zurückzuführen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Haussprecherin Nancy Pelosi und andere Parteiführer versuchten, den Fluggesellschaften Kohlenstoffemissionen aufzuerlegen und die Steuergutschriften für Wind- und Solarprojekte zu erweitern (als ob sie nicht genug bestehende Subventionen von den Steuerzahlern abgegriffen hätten).

Trotz eines beispiellosen modernen Wirtschaftsabschwungs haben Pelosi, Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ganz andere Prioritäten – nämlich die Rettung des Planeten Erde, so wie sie sich das vorstellen. CFACT berichtete kürzlich über die jüngste Enthüllung der Umweltagenda der Demokraten mit dem bescheidenen Titel „Lösung der Klimakrise“, die neben einer Fülle anderer unbescheidener Ziele auch Stromzuteilungen für den Verkehr und die Industrie vorsah. Die Undurchführbarkeit und die daraus resultierenden Arbeitsplatzverluste werden verschwiegen.

Auch viele republikanische Politiker werden in diesen Kohlenstoffreduktionswahn bis 2050 hinein gezogen mit etwas, das sie den „Amerikanischen Klimavertrag“ nannten, wenn auch nicht so belastend für die Wirtschaft wie der Plan der Demokraten.

Doch der Gedanke eines kohlenstofffreien Amerikas in drei Jahrzehnten löst – was genau? Könnte es die globale Durchschnittstemperatur um ein oder zwei Grad senken? Niemand weiß es wirklich, aber das hält die Ausgaben von Milliarden von Dollar – und die Forderung nach weiteren Billionen – über Jahrzehnte hinweg für dieses Phantomprojekt nicht auf. Stattdessen sollten die Annahmen eines kohlenstofffreien Energiesektors auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden.

Womit wir wieder bei den Rettungspaketen der Regierung wären, insbesondere bei den Milliarden und Billionen von Dollar, die heute ausgegeben und in den kommenden Jahren veranschlagt werden. Während die USA und andere Nationen diesen beispiellosen Ausgabenrausch fortsetzen, kann ein solches Tempo nicht fortgesetzt werden, wenn die Pandemie erst einmal abgeklungen ist.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hörten die USA auf, die enormen Schulden zu erhöhen, die sie aufgebaut hatten, um den Konflikt zu gewinnen und Verbündeten und ehemaligen Feinden beim Wiederaufbau zu helfen. Die USA mögen in diesem Jahr drei bis vier Billionen für die Bekämpfung der Pandemie ausgeben, aber sie können nicht jedes Jahr dasselbe leihen und drucken, um einen Grünen New Deal durchzusetzen – Inflation und wirtschaftliches Chaos würden sicherlich folgen, wie sie es historisch immer getan haben.

Statt Klimasubventionen und -vorschriften sollte die Priorität für die Regierungen die Vollbeschäftigung des Privatsektors und das wieder steigende Wachstum unserer Volkswirtschaften sein, sobald wir die Pandemie überwunden haben. Wirtschaftlicher Wohlstand und ein verbesserter Lebensstandard auf globaler Ebene sind der sicherste und realistischste Weg zu einer saubereren Umwelt und einer Verringerung der Kohlenstoffemissionen.

Autor: Peter Murphy, a CFACT analyst, has researched and advocated for a variety of policy issues, including education reform and fiscal policy, both in the non-profit sector and in government in the administration of former New York Gov. George Pataki. He previously wrote and edited The Chalkboard weblog for the NY Charter Schools Association, and has been published in numerous media outlets, including The Hill, New York Post, Washington Times and the Wall Street Journal.

Link: https://www.cfact.org/2020/07/13/forcing-green-mandates-during-an-economic-crisis/

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