Merkels neue Corona-Peitsche: Ausreiseverbote sollen möglich werden

Von Alexander Wallasch

Jetzt wird die nächste Corona-Abwehrbazooka aufgestellt – nur für den Fall des Falles. Und Kanzleramtsminister Helge Braun juckt offenbar schon der Finger am Abzug.

Außenminister Heiko Maas (SPD) demonstriert einmal mehr auf seine unnachahmliche Art und Weise, dass harsche Maßnahmen gegen Corona vor allem für die da unten gelten, während die da oben so ihre albernen Späßchen machen  dürfen. Späßchen, welche etablierte Medien gerne bereit sind, wie eine Gala-Nachricht im Rahmen ihrer Hofberichterstattung aufzunehmen. Späßchen auch, welche die Ernsthaftigkeit der Corona-Maßnahmen arg kontaminieren.

Während also über die Maskenträger bei Penny und Aldi insgeheim gelacht wird am Buffet mit den goldenen Löffeln, plant Angela Merkel also zwischen Häppchen und Champagnerschorle schon die nächste Maßnahme gegen eine Gefahr des Wiederaufflammens neuer Corona-Herde in Deutschland.

Was genau plant die Regierung Merkel? Bild berichtet dazu von einer geheimen Video-Schalte zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (47, CDU) und Vertretern der Bundesländer, Gespräche, bei denen verabredet worden sein soll, dass bei regionalen Corona-Ausbrüchen die Einführung schneller so genannter „Turbo-Lockdowns“ samt Ausreiseverboten möglich sein sollen. Also die komplette Abriegelung ganzer Regionen und ihrer Menschen gegenüber der Außenwelt? Bald viele kleine gallische Dörfer?

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Der Journalist Boris Reitschuster hatte am vergangenen Samstag recht ausführlich dokumentiert, wozu solche prinzipiellen Maßnahmen gut sein können aus Sicht der Regierenden: Auf unliebsamen Demonstrationen werden die Corona-Maßnahmen um ein vielfaches strenger angewandt, während der Bürger zu Hause vor dem immer noch recht vollen Kühlschrank sich immer öfter zufrieden denken mag: Ach, ist doch alles nicht so schlimm.

Könnten diese Corona-Maßnahmen quasi als letzte Waffe dann durchgesetzt werden, wo die Regierung harscher Kritik ausgesetzt wird? Diesen Eindruck gewann jedenfalls Reitschuster am Samstag. Und seine Videoaufnahmen scheinen diesen Eindruck leider zu bestätigen.

Jetzt also wird die nächste Corona-Abwehrbazooka aufgestellt – also nur für den Fall. Der Finger am Abzug, aber noch wird nicht durchgezogen. Maßnahmen also theoretisch möglich. Nun ist ein gut bestücktes Waffenarsenal gegen das Virus nicht die schlechteste Wahl, aber es ist eben immer auch eines: Eine Waffe die in die falschen Hände gelangen kann. Wie richtig aber fühlen sich solche Entscheidungen aus Mund und Hand der Bundeskanzlerin noch an?

Mal ganz davon abgesehen, dass der Begriff „Ausreiseverbot“ durch die DDR-Geschichte auf eine Weise kontaminiert ist, dass hier besondere Sensibilität angeraten scheint. Kanzleramtsminister Helge Braun spricht außerdem von „Beherbergungsverboten“ für Bewohner, die aus einem so genannten HotSpot kommen würden. Also quasi eine Art passives Ausreiseverbot.

Massenhafter Bürgerprotest:  Auf zwei Rädern für Freiheit und gegen staatliche Zwänge Helge Braun teilte heute offiziell mit, dass, „wenn eine unklare Infektionssituation auftritt, man also die Infektionsketten noch nicht kennt“ man kurzfristig sagen können muss:

Jetzt bleiben hier in dieser Region mal alle zu Hause. Möglichst präzise gefasst, da, wo man auch wirklich Ausbruchssorgen hat. Um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann: Wir haben alle Infektionsketten entdeckt und gehen dann sehr schnell wieder zur Normalität über.“

So vernünftig das alles partiell klingen mag, so schwingt da doch etwas mit, das unangenehm aufstößt. Möglicherweise liegt es an einem gewachsenen generellen Misstrauen gegenüber der Regierung Merkel bzw. es ist diese mehltauige Merkelmüdigkeit samt des Auftretens so unangenehmer Regierungsvertreter, wie Heiko Maas einer ist, der sich einmal mehr vermeintlich unbeobachtet seine Späße erlaubt gegenüber der Bevölkerung, der er eigentlich per Amt und Funktion zu dienen hat. Wenn er aber nicht mehr dienen mag, dann soll er eben zurücktreten und sich in der freien Wirtschaft versuchen. Mit welcher Begabung auch immer.

Quelle

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