Deutschland im humanitären Krieg gegen Syrien

Damn Ass Kiss: An sich wird uns das Völkerrecht gerne als etwas ganz Großes verkauft, welches, zumindest den Bekundungen nach, allzeit über nationalem Recht thronen soll. So eine Art universelles Menschenrecht also, auf das sich der geschundene Mensch jederzeit berufen kann. Soweit zur Theorie. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die Berufung darauf nichts nützt, sofern es nicht gleichlautend auch den politischen Zielen derer nützt, die es so gerne als Deckmäntelchen für ihre menschenverachtenden Umtriebe missbrauchen.

Mehr oder weniger unerklärtes Ziel der USA in Syrien (zumindest unter Kriegsnobelpreisträger Obama), so auch Deutschlands und vieler anderer “gutmeinender Staaten”, ist nach wie vor der Sturz von Baschar al-Assad. Das ist nicht nur nicht nett, es ist und bleibt völkerrechtswidrig. Zumal Assad mit hohen Zustimmungswerten immer wieder von den Syrern ins Amt gewählt wird. Ganz zum Leidwesen “deutscher Politik” sind die Wahlen in Syrien nicht so indirekt wie bei uns. Nur nach deutschem Vorbild ließe sich dieser ungute Einfluss des syrischen Volkes auf die Politik maximal zurückdrängen. Dafür werden die syrischen Wahlen bei uns regelmäßig seitens der Medien als manipuliert vermarktet.

Die Syrer wissen einfach nicht was gut für sie ist

Woher sollen die Syrer auch wissen was für sie gut ist? Das können sie gar nicht, da sie nicht auf die Eingebungen der “freiheitsliebenden Nationen” hören, die das Völkerrecht regelmäßig als edelstes Klopapier kultivieren? Dann müssen sie eben solange bluten, bis sie einsehen, das Demokratie, Freiheit und Frieden nur nach westlichem Vorbild stattfinden darf und ausnahmslos eine neoliberale Prägung benötigt. Letztere soll gewährleisten, das Maximum aus dem Land herauszupressen, ganz zum Wohle multinationaler Konzerne, die sehr wohl wissen, welche Blumentöpfe es in Syrien zu gewinnen gibt.

Versuchen wir doch einfach mal einen Blick auf die aktuelle Situation in Syrien zu erhaschen, abseits der für uns maßgeschneiderten Meinungsmache. Das Original des nachfolgenden Videos, nebst Transcript und weiteren Quellenangaben gibt es an dieser Stelle: Deutsche Kriegspropaganda und Syrien | Von Jochen Mitschka[KenFM]. Das ist ziemlich ernüchternd und offenbart, welchen Stellenwert das Völkerrecht bei unserer Bundesregierung tatsächlich hat.

Merkel-Regime pfeift aufs Völkerrecht

Selbstverständlich haben wir (noch) wissenschaftliche Kapazitäten, die dieses völkerrechtliche Elendsgebiet zutreffend durchdringen. Die Wissenschaftler zeigen ganz nüchtern die Rechtswidrigkeiten auf. Hier kann man alles nachlesen: Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt[Bundestag | Wissenschaftlicher Dienst]. Irrsinniger Weise ist es tatsächlich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der sowohl dem Parlament als auch der Regierung räumlich sehr nahe steht. Da mutet die inhaltliche Ferne recht komisch an und man muss sich fragen, wer sich da jetzt für wen zu schämen hat. Der Dienst, der wohl erkennt aber machtlos ist, oder die Regierung, die das alles ignoriert und wohlfeile Machtspielchen … ohne mit der Wimper zu zucken, auch völkerrechtswidrig spielt.

Deutschland im humanitären Krieg gegen Syrien

Naja, solange es noch das gut abgerichtetem Fraktionsstimmvieh der Parteien im Bundestag gibt, welches diese rechtswidrigen Terror-Spielchen stellvertretend für den dysfunktionalen Souverän abnickt, in Verbindung mit einem machtlosen Steuerzahler, der auch diese Show zwangsfinanziert, ist für das Merkel-Regime Hopfen und Malz noch nicht verloren. Nur weil man es nicht offen “Krieg gegen Syrien” nennen darf, muss man das ja nicht lassen. Das Töten missliebiger Leute funktioniert auch im Rahmen eines humanitären Einsatzes. Hört sich einfach schöner an. Vorzugsweise bedienen wir uns dazu des etwas abgedroschenen Narrativs “War on Terror”. Auf diese Weise, selbst legitimiert, dürfen wir nun echten, externen Staats-Terror mit unseren Fresskumpels der NATO dort veranstalten. Nett gemacht, nicht wahr?

Vertiefungskurs zu Krieg und Völkerstrafrecht

Wer jetzt noch Zweifel an der bundesdeutschen Gutmütigkeit gegenüber dem syrischen Volk hegt, welches ja keinen geringeren Stellenwert hat als das deutsche Staatsvolk, dem sei ein kleiner Vertiefungskurs hierzu ans Herz gelegt: Der Krieg und das Völkerstrafrecht | Von Sean Henschel[KenFM]. Zugegeben, wir berufen uns eigentlich nur dann auf das Völkerrecht, wenn andere Staaten, die nicht zum Fressverbund gehören, dasselbe tun. Dann muss man laut aufschreien und schärfstens um Unterlassung nachsuchen.

Deutschland im humanitären Krieg gegen Syrien

Gottlob können wir uns ja das richtigere Recht, dank göttlicher NATO-Power, selbst zusammenbasteln. Das hat also jetzt nichts mit dem Recht des Stärkeren zu tun, viel mehr mehr mit der Geisteskraft, innerhlab der wir dank göttlicher Fügung und flankierender Waffenpower darüber befinden können, was für das syrische Volk das Beste ist. Wer außer unserer Regierung, im Verbund mit weiteren Interessierten Mächten, sollte das sonst wissen können?

Deshalb ist die bundesdeutsche “Kriegsteilnahme” dort so unverzichtbar. Wir töten da ja auch nicht selbst! Wir leisten lediglich die aufklärerische Vorarbeit. Damit kann sich “das Gute” in Syrien dann gezielter seine Bahn freischießen, derweil wir weiter unsere Hände in Unschuld waschen. Das alles selbstverständlich zum Wohle Syriens. Rein zufällig stimmt dieses bombastische Wunschkonzert mit den Interessen der neoliberalen Imperialisten überein. Jene Kräfte, die dort diese herzhafte und humanitäre Bombenstimmung von externer Seite unter das syrische Volk bringen.

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: