Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein

Die UN-Charta – und damit das Völkerrecht – verbieten es, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Deutschland tut in Venezuela genau das. Auf eine entsprechende Frage hat sich der Sprecher des deutschen Außenministeriums nun verplappert.

Zunächst zu den Fakten. Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta lautet:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Die Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII betreffen Ausnahmen, für die jedoch eine wichtige Voraussetzung gilt: Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates – dazu gehören übrigens auch Wirtschaftssanktionen – ist nur dann mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat in einer Resolution beschlossen wurden.

Das ist im Falle von Venezuela nicht geschehen, damit sind Sanktionen und auch die Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas ein Verstoß gegen das Völkerrechts. Deutschland verstößt gegen das Völkerrecht, denn es erkennt sowohl den selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Guiado an und es beteiligt sich auch an den Sanktionen, die die EU gegen Venezuela verhängt hat.

Die venezolanische Verfassung: Ist Guaido ein legitimer Übergangspräsident?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich dazu nach dem Putschversuch von Guaido schon im Februar 2019 geäußert. Und jetzt wird es interessant.

Die Argumentation der Bundesregierung ist, dass die Wahl von Maduro nicht rechtmäßig verlaufen sei. Wie kommt sie darauf?

Das ist sehr „kreativ“, wie es in dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes heißt (Hervorhebungen wie in dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes):

„Verfassungsrechtlich problematisch erscheint indes, dass das am 29. Oktober 2018 gegen Präsident Maduro ergangene Urteil durch einen Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia de Venezuela) gefällt wurde, der seit 2017 im Exil tagt. Die 33 Obersten Richter dieses „Exil-Gerichtshofes“ wurden im Juli 2017 durch die von venezolanischen Oppositionsparteien dominierten Nationalversammlung – deren Präsident Guaidó ist – gewählt.“

Das bedeutet, dass die Oppositionsparteien – also Guaido – sich selbst ein Gericht gewählt haben, das in Ausland (unter anderem in den USA) tagt und das beschlossen hat, die Wahl wäre unrechtmäßig. Mit dieser Farce wurde die Geschichte geschaffen, die Wahl Maduros wäre nicht legitim gewesen.

Man stelle sich einmal vor, die deutsche Opposition würde sich gegen den Willen der Bundesregierung einen eigenen Obersten Gerichtshof wählen, der in China tagt und das dann beschließt, Wahlen in Deutschland wären nicht rechtmäßig. Das ist völlig absurd, aber genauso ist es in Venezuela gelaufen.

Aber es kommt noch besser. Guaido beruft sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung und die Bundesregierung schließt sich dem an. In Artikel 233 heißt es (Hervorhebungen wie in dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes):

„Als zwingende Hinderungsgründe bezüglich der Amtsausübung des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik gelten: Sein oder ihr Tod, sein oder ihr Rücktritt sowie seine oder ihre durch Urteil des Obersten Gerichtshofes verfügte Absetzung, seine oder ihre durch Attest einer vom Obersten Gerichtshof eingesetzten und von der Nationalversammlung bestätigten medizinischen Kommission bescheinigte dauernde körperliche oder geistige Handlungsunfähigkeit, die Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird, sowie die Amtsenthebung durch Volksabstimmung“

Im Falle von Maduro ist nichts dergleichen geschehen, seine Absetzung oder Nicht-Anerkennung ist also nicht verfassungskonform, das bedeutet, er ist der legitime Präsident Venezuelas.

Aber nehmen wir einmal an, er wäre verfassungskonform abgesetzt worden. Hätte Guiado dann das Recht, sich zum Übergangspräsidenten auszurufen? Dazu heißt es in Artikel 233 der venezolanischen Verfassung (Hervorhebungen wie in dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes):

„Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik wahr

Guaido war aber nie der Vizepräsident des Landes, er war zu dem Zeitpunkt seines Putschversuches der Parlamentspräsident. Damit ist klar, dass Guaido nach der Verfassung des Landes gar nicht „Übergangspräsident“ sein kann.

Er ist ein Putschist, den die Bundesregierung unterstützt. Das steht – natürlich juristisch formuliert – auch so im Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes. Und der Wissenschaftliche Dienst weist ausdrücklich darauf hin, dass das Verhalten der Bundesregierung nicht eben dem Völkerrecht entspricht (Hervorhebungen wie in dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes):

„Mit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates“ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“

Wir fassen zusammen: Guaido war und ist gemäß venezolanischer Verfassung nicht berechtigt, sich zum Übergangspräsidenten auszurufen. Da eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein Bruch des Völkerrechts ist, verstößt Deutschland mit der Anerkennung und mit der Beteiligung an Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht.

Wie sich der Sprecher des Außenministeriums verplappert hat

Der Vertreter von RT-Deutsch hat auf der Bundespressekonferenz auf diese Umstände hingewiesen und gefragt, auf welchen Punkt der UN-Charta sich Deutschland beruft, wenn es Guaido unterstützt. Der Frage ist der Sprecher ausgewichen und begann seine Antwort so:

Quelle

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