Wir ham´s ja: Deutschland zahlt ab sofort 45.000.000.000 Euro jährlich an die EU

Die Medien feiern noch den Kompromiss, den die EU-Staaten am Wochenende ausgehandelt haben. Was da beschlossen wurde, geht in dem Jubel aber unter.

Der Spiegel hat es am 21. Juli gemeldet, aber er hat es gut verpackt. Nachdem die Medien sich zunächst über das „1,8 Billionen Finanzpaket“ gefreut haben, das die Staats- und Regierungschefs der EU nach vier Tagen Verhandlungen beschlossen haben, konnte man danach auch zum Teil erfahren, was das Paket den deutschen Steuerzahler kostet.

Der Kompromiss selbst war ein Kompromiss der Verlierer, denn gewonnen haben dabei nur sehr wenige EU-Staaten. Die meisten mussten – Corona-Folgen sei dank – Zugeständnisse machen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären. Warum ich zu diesem Schluss komme, habe ich hier erklärt.

Die Medien feiern den EU-Beschluss

Die Medien aber kommen aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. Heute hat der Spiegel einen Artikel unter der Überschrift „US-Wirtschaft in der Coronakrise – Europa macht es besser“ veröffentlicht, in dem er US-Experten erklären lässt, dass die EU in der Corona-Krise viel besser dasteht, als die USA. Kurz zusammengefasst klingt das am Ende des Artikels so:

„Deutschland habe eine Regierung, die darauf vorbereitet sei, mit den kommenden Herausforderungen umzugehen.“

Das finde ich beruhigend, Sie nicht auch?

Was der Mainstream verschweigt ist, was das den deutschen Steuerzahler kostet. Der Spiegel hat zwar am 21. Juli kurz mal berichtet, dass Deutschland ab sofort 45 Milliarden Euro pro Jahr an Brüssel überweisen muss, aber das war´s dann auch. Ins Verhältnis gesetzt wurde die Zahl nicht. Stattdessen war der Artikel nach dieser Nachricht gefüllt mit Lobeshymnen der Politiker, wie toll der EU-Beschuss ist. Zitiert wurde dabei auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, und das klang zum Beispiel so:

„Die Ergebnisse des Gipfels bezeichnete Rehberg als „angemessene Reaktion auf die Coronakrise“. „Es gibt keine Budgethilfen für Länder, es gibt keine Corona-Bonds, unsere Auflagen sind nach meiner Auffassung zu 100 Prozent erfüllt worden.“ Bedingungslose Zuschüsse gebe es weiterhin nicht.“

Hurra, es gibt keine Corona-Bonds!

Stimmt das auch alles? Mal sehen:

Erstens: „Es gibt keine Budgethilfen für Länder, es gibt keine Corona-Bonds“

Nein, die Corona-Bonds gibt es nicht. Also nicht, weil es sich nicht geben würde, sondern weil man sich einen neuen Namen dafür ausgedacht hat. Corona-Bonds sind nichts anderes, als gemeinsame Schulden der EU, die an einzelne EU-Staaten verteilt werden, für die man aber gemeinsam haftet. Im Maastricht-Vertrag wurde doch aber angeblich ausgehandelt, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften würde. Das gilt nun nicht mehr.

Das 750 Milliarden Euro schwere Konjunktur- und Investitionsprogramm, das die EU-Chefs beschlossen haben, soll durch gemeinsame Schulden finanziert werden, die die EU-Kommission aufnehmen und dann nach eigenem Ermessen an die Länder verteilen darf. Da können wir uns doch alle freuen, dass die Chefin der EU-Kommission die für ihre herausragenden Kompetenzen bekannte Ursula von der Leyen ist. Deutschland wird übrigens wohl für etwa 150 Milliarden der gemeinsamen Schulden haften, vielleicht aber auch für mehr.

Aber Gott sei dank gibt es keine Corona-Bonds, sagt Herr Rehberg.

Zweitens: „Bedingungslose Zuschüsse gebe es weiterhin nicht.“

Nein, bedingungslose Zuschüsse gibt es nicht, es wird Bedingungen geben. Nur an welche Bedingungen die Zuschüsse geknüpft sind oder nach welchen Kriterien sie ausgezahlt werden sollen, das wurde gar nicht beschlossen. Diese Dinge soll die EU-Kommission nun ausarbeiten. Und da kann ich nur wiederholen, dass wir uns alle freuen können, dass die Chefin der EU-Kommission die für ihre herausragenden Kompetenzen bekannte Ursula von der Leyen ist. Sie wird sicher eine ganze Armee von Beratern engagieren (die zufälligerweise auch als Lobbyisten für diese oder jede Branche tätig sind), die ihr bei der Ausarbeitung helfen. Mit Beratern hat Uschi ja einschlägige Erfahrung, wie wir aus ihrer Zeit im Verteidigungsministerium wissen.

Aber die Medien feiern das Erreichte trotzdem und Politiker, die vor kurzem noch versprochen haben, gemeinsame Schulden werde es in der EU niemals geben, veräppeln ihre Wähler, indem sie sich freuen, dass es keine Corona-Bonds geben werde.

Deutschland zahlt ein Drittel des EU-Haushaltes

Und dann wurde ganz nebenbei noch beschlossen, dass Deutschlands Anteil am regulären EU-Haushalt um sage und schreibe 13 Milliarden von ca. 32 auf nun ca. 45 Milliarden pro Jahr steigt. Nur zur Info: Es wurde ein regulärer Sieben-Jahreshaushalt der EU in Höhe von 1.074 Milliarden beschlossen, das 750 Milliarden Schuldenpaket ist darin nicht enthalten.

Das bedeutet, dass der EU-Haushalt pro Jahr etwa bei 150 Milliarden liegt und davon bezahlt Deutschland dann 45 Milliarden, also fast ein Drittel.

Klar, wir wissen alle, dass Deutschland von der EU profitiert, das predigen uns Medien und Politik ja ständig. Aber ich möchte mal darum bitten, uns das vorzurechnen. Zum Vergleich: In 2019 betrugen die Budgets des Verkehrsministeriums und des Innenministeriums zusammen 45 Milliarden. Der Bundeshaushalt insgesamt betrug 2019 356 Milliarden, die jährlichen Zahlungen an Brüssel belaufen sich also fast 12 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes.

Erinnern Sie sich noch um den ewigen Streit um die Grundrente? Die war viel zu teuer, sagten die Kritiker. Sie kostet aber nur 1,5 Milliarden. Und was wurde darum gestritten! Aber nun sagt Merkel mal eben 13 Milliarden zusätzliche Ausgaben für Brüssel zu und kein Politiker in Berlin findet das zu teuer.

Aber der Spiegel hatte natürlich auch dazu eine positive Sicht der Dinge zu melden:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel handelte beim EU-Gipfel allerdings auch eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland aus.“

Das ist wirklich eine große Erleichterung!

Deutschland wird nun sieben Jahre lang jedes Jahr 45 Milliarden nach Brüssel überweisen. Das sind insgesamt 315.000 Millionen Euro. Da können wir doch wirklich stolz auf unsere Kanzlerin sein, dass sie dabei eine einmalige Sonderzahlung für die neuen Länder in Höhe von 650 Millionen ausgehandelt hat. Das sind immerhin fast 0,5 Prozent dessen, was Deutschland überweist.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn das notwendig ist, dann soll es so sein. Dann muss man es den Bürgern aber auch so erklären, wie es ist. Dann muss diskutiert werden, ob die Deutschen so viel Geld nach Brüssel überweisen wollen und ob sie tatsächlich der Meinung sind, dass das zu ihrem Vorteil ist. Immerhin bedeutet das, dass jeder Deutsche – vom Baby bis zum Rentner – ab sofort über 500 Euro pro Jahr an Brüssel überweist.

Wenn ich das Wort Demokratie richtig verstanden habe, müsste man die Menschen entscheiden lassen, ob sie das auch wollen.

Quelle

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