Olaf Scholz, die BaFin und die Liste des Versagens

Olaf Scholz hat nun einen 16-Punkte-Plan vorgelegt, der zeigen soll, wie die Finanzaufsicht künftig Fälle wie den von „Wirecard“ vermeiden könnte. Im Kern heißt es: Mehr Personal und mehr Kontrolle. Langweilig, meinen einige Kritiker. Denn die BaFin hat als untergeordnete Behörde über viele Jahre versagt –  unter Scholz‘ Aufsicht. Die SPD versucht noch abzulenken und verweist darauf, das Wirtschaftsministerium müsse sich stets um die Wirtschaftsprüfer kümmern, die im Fall „Wirecard“ ebenfalls versagt hätten. Das BaFin-Versagen über Jahre jedoch ist grotesk, wie es der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, zeigt.

71 Skandala

Giegold jedenfalls meint, Scholz habe noch immer nicht begriffen, wie groß die Dimension des Versagens war. 71 Skandale nennt Giegold für die Zeit seit 2007 (wobei Scholz erst mit der aktuellen Legislaturperiode ins Amt gespült wurde). So nennt er „P&R“, ein Unternehmen, das Container an private Neu-Miteigentümer verkaufte und dann vertreiben solle. Eion reines Schneeballsystem, das die BaFin nicht bemerkte.

Skandale fänden sich auch im Bankensektor, etwa bei der Deutschen Bank, die einen erheblichen Geldwäscheskandal der Danske Bank mitverantwortet. Die Commerzbank, an der unser Staat noch immer beteiligt ist, wäre der nächste Fall. Die WestLB oder die HSH Nordbank (die Scholz eigenständig am Ende mit anderen zusammen quasi verschenkte und noch Milliarden Euro für die Steuerzahler an Schaden mitnahm) werden genannt.

Auch die Cum-Ex-Betrugsverfahren benennt die Kritik. Da gibt es praktischerweise offenbar nur noch wenige Strafen, da das Finanzministerium durch einen Fehler dafür sorgte, dass die Abgabenordnung nun die Verjährung hergibt.

Sind das BaFin und Olaf Scholz überhaupt noch tragbar? Eine ellenlange Liste von Skandalen, die wir hier gleichfalls thematisieren, zeigt eine andere Sichtweise…

Quelle

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