Altersarmut: Herzlich willkommen – Gut 51.000 Rentner zahlen erstmals Steuern

Totalversagen oder Absicht

Die GroKo hat die Renten zum 1. Juli erhöht. Die Freude darüber dürfte bei gut 51.000 Menschen getrübt sein. Denn das Bundesarbeitsministerium gab auf eine Anfrage der FDP an (Quelle: „Rheinische Post“), dass gut 51.000 Menschen – damit – zum ersten Mal überhaupt Steuern davon zahlen müssen. Möglicherweise, so die Berechnung, werden diese Rentner dann durch die Besteuerung sogar weniger haben als vorher. Allerdings verwies das Arbeitsministerium auch darauf, die Renten könnten nun durch andere Einnahmen wie etwa (steigende) Mieten besteuert werden.

Der Hintergrund der Besteuerung von Rentnern ist, so meinen es jedenfalls Kritiker, bitter. Wir erinnern:

„Zeitlebens zahlen Bürger Steuern auf ihr Einkommen. Aus dem versteuerten Einkommen zahlen sie Beiträge in die staatliche Rentenkasse. Und die Renten werden im Alter noch einmal versteuert. Die Bürger werden also doppelt zur Kasse gebeten. Im Klartext, sie werden zweimal abgezockt. Auf die vielen Rentner, die durch die „dicke“ Rentenerhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent steuerpflichtig werden, wird keine Rücksicht genommen.

Der Grund dafür, dass 51.000 Rentner ab 2020 in die Steuerpflicht fallen, ist die Rentenerhöhung ab 2020, die 3,45 Prozent in Westdeutschland und 4,2 Prozent in Ostdeutschland beträgt. Von dieser Rentenerhöhung dürften die 51.000 nichts haben, denn sie müssen ja dann ihre Rente, die dann gerademal knapp das steuerfreie Existenzminimum überschreitet, versteuern. Man bedenke, dass das Existenzminimum in Deutschland 2018 bei 750 Euro monatlich lag! Der Finanzminister dürfte sich dennoch über die „neugewonnenen“ Steuerzahler freuen, denn das Finanzministerium rechnete schon 2019 mit Steuermehreinnahmen von 410 Millionen Euro.

Rentner, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, sind 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig. Bei Neurentnern des Jahres 2019 wurden bereits 78 Prozent der Rente steuerpflichtig. Der Anteil der steuerfreien Rente wird für den Einzelnen immer niedriger. Im Prinzip müssten Rentner aber ganz steuerfrei sein. Doch damit nicht genug. Auch die Steuererklärung bleibt den Rentnern damit nicht erspart. Die knapp 5 Millionen steuerpflichtigen Rentner müssen eine Steuererklärung machen. Und es werden jedes Jahr mehr. Denn mit jedem neuen Rentnerjahrgang steigt der steuerpflichtige Anteil der Renten.

Rürup-Kommission sorgte für die neue Einnahmequelle

Wer waren die Urheber der Renten-Besteuerung? Die Antwort ist nicht schwer zu erraten: die SPD! Es war die sogenannte „Rürup-Kommission“, die nach dem skandalösen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Besteuerung der Renten unter Gerhard Schröder anordnete und die Renten dann ganz „clever“ in Einkünfte umdeklarierte. Wer also ein Leben lang Steuern und Rentenbeiträge gezahlt hat, dem gehört im Alter immer noch nichts. Niemand kann sich darauf verlassen, im Alter angemessene Renten zu erhalten. Und diese werden dann auch noch versteuert, sobald sie knapp über dem Existenzminimum von 750 Euro liegen!

Während die Diäten von über 700 Bundestagsabgeordneten jedes Jahr im Januar steigen, wir die Besteuerung der Renten parallel dazu ebenfalls sukzessive erhöht. Vermutlich werden die Rentenbezüge dann bald zu 100 Prozent versteuert. Schließlich sind die armen Politiker auf ihre Diätenerhöhungen angewiesen, während viele tausend Rentner in Merkel-Deutschland Flaschen sammeln oder ihr Essen bei Tafeln holen müssen, um zu überleben.“ Der Wahnsinn will kein Ende nehmen – sehen Sie hier selbst. 

Quelle

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