Das „Demokratieverständnis“ einer gewissen Frau Merkel

DEMOKRATUR

Die Reaktionen auf die Corona-Demo am Wochenende in Berlin zeigen, was die Politiker unter Demokratie verstehen. Frau Merkel hat das schon 2010 in einer Rede ganz offen gesagt. An diese Worte sollte man sich heute erinnern.

Es ist erst einmal zweitrangig, wie Sie oder ich über Corona, die Einschränkungen und die Demo vom Wochenende denken. Wichtig sollte in einer Demokratie sein, was die Mehrheit darüber denkt und wichtig sollte sein, dass das Demonstrationsrecht und andere Grundrechte in einer Demokratie nicht eingeschränkt werden. Daher will ich zunächst an ein paar Fakten erinnern.

Wie sich die Berichterstattung verändert hat

Als Corona aufkam, wurden diejenigen, die vor einer Pandemie gewarnt haben, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Der MDR hat eine Chronologie online gestellt, in der man als Meldung von Ende Januar lesen kann:

„Das Robert- Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefahr für Deutschland weiterhin als gering ein. Mit einem Import einzelner Fälle nach Deutschland muss aber gerechnet werden.“

Und noch Ende Februar wurde gemeldet:

„Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, bezweifelt, dass in Deutschland ganze Städte unter Quarantäne gestellt werden könnten. In China sei dies nur mit dem Einsatz von Militär gelungen.“

Ebenfalls Ende Februar sagte Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes:

„Das Virus kann bei manchen Menschen zu schweren Erkrankungen führen. Bei über 80 Prozent führt es aber nur zu erkältungsähnlichen Symptomen. Dies ist aber nicht der Weltuntergang“

Damals wurde China als böser Unterdrückungsstaat bezeichnet, der die Freiheiten der Menschen mit dem Militär einschränkt und führende Ärzte sprachen davon, Corona sei nicht der „Weltuntergang“. Das hat sich dann im März geändert. Plötzlich galten die Aussagen von gestern nichts mehr.

Auch ich war damals sehr vorsichtig, denn die Gefahr, die gemeldet wurde, war, dass das Gesundheitssystem kollabieren könnte, weil nicht genügend Beatmungsgeräte vorhanden seien. Das war mathematisch nachvollziehbar und die Datenlage war noch sehr schlecht. In Gesprächen habe ich damals immer wieder gesagt, dass ich die Vorsichtsmaßnahmen verständlich finde, auch für den Lockdown hatte ich Verständnis. Aber ich habe Gesprächspartnern damals immer wieder gesagt, dass ich noch keine endgültige Meinung zu dem Thema habe, weil die Datenlage so miserabel war. Das habe ich im Mai in einem Artikel ausführlich erklärt.

Ich habe kein Problem damit, auch mal zu sagen: „Das weiß ich (noch) nicht“ und das habe ich beim Thema Corona einige Monate lang auch getan.

Meine Kernaussage war bisher, dass man die Zahlen der Übersterblichkeit abwarten muss, da die Zählweise der Corona-Opfer mehr als fragwürdig ist, denn sie werden nicht obduziert oder genauer untersucht. Es wird einfach „Corona“ drauf geschrieben und gut ist. Also habe ich mich mit einer Meinung zu Corona bedeckt gehalten, bis die Zahlen vorliegen.

Wie ist die Lage in Ländern ohne Corona-Einschränkungen?

Inzwischen liegen die Zahlen zur Übersterblichkeit vor. Und interessant sind hier die Zahlen aus Schweden, denn dort gab es praktisch keine Einschränkungen. Und siehe da: Schweden hat zwar eine sichtbare (aber keineswegs katastrophale) Übersterblichkeit, aber der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, der als Grund für den Lockdown angegeben wurde, ist ausgeblieben. Die Übersterblichkeit ist vergleichbar mit einer starken Grippewelle, deswegen wurde aber nie aber ein Lockdown verhängt.

Das gleiche gilt für Weißrussland, das überhaupt keine Einschränkungen verhängt hat. Der Präsident sagte lapidar, das könne sich das Land wirtschaftlich nicht leisten. Wir erinnern uns: Der Präsident dort heißt Lukaschenko und er wird als der „letzte Diktator Europas“ bezeichnet. Er ist kein Liebling der Medien und wenn dort eine schlimme Lage herrschen würde, würden die Medien sich darauf stürzen. Aber auch dort ist die Katastrophe ausgeblieben und über Weißrussland wird im Zusammenhang mit Corona kein Wort berichtet, denn die dortige Situation könnte bei deutschen Lesern Fragen zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland provozieren.

Damit ist in meinen Augen widerlegt, dass der Zusammenbruch des Gesundheitssystems und eine Art „Massensterben“ durch Corona droht, denn beides ist in den Ländern, die auf Einschränkungen verzichtet haben, ausgeblieben.

Die Kritiker der Corona-Maßnahmen haben durchaus Gründe, die Maßnahmen zu kritisieren und gegen die Einschränkungen ihrer Bürgerrechte protestieren. Aber den Medien und der Politik gefallen die Proteste nicht.

Das „Demokratieverständnis“ von Kanzlerin & Co.

Und hier wird das Demokratieverständnis der Kanzlerin, das sie in einer Rede von 2010 erklärt hat, interessant. Die Meinung, die sie vertreten hat, dürften auch die meisten anderen Vertreter der etablierten Parteien teilen. Die Kernaussagen wollen wir genau analysieren.

Bei einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ sagte Dr. Angela Merkel am 3. März 2010 in Berlin:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben. Und das findet sie in Ordnung. Ist das demokratisch?

Natürlich nicht, aber es ist in Deutschland möglich, denn Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine „repräsentative Demokratie“. Die Menschen können also keine politischen Entscheidungen treffen, sondern sie wählen Repräsentanten, die das für sie tun. Und diese Repräsentanten treffen dann ganz entspannt auch solche Entscheidungen, die die Mehrheit im Land gar nicht möchte. Zu befürchten haben sie dabei nichts, denn in der Regel ist es egal, welche Repräsentanten man wählt, weil alle etablierten Parteien bei den wichtigen Fragen eine fast identische Meinung haben. Einen anderen Repräsentanten, also eine andere Partei, zu wählen, bringt also nichts.

Und Merkel geht noch weiter: Sie sagte auch, dass das der Politik die Zeit gibt, die „Meinungen zu verändern„. Das nennt man in Fachkreisen Propaganda: Das Beeinflussen der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung.

Nun muss man den Gedanken nur zu Ende denken: Wie wird das getan? Indem alle wichtigen politischen Vertreter öffentlich die gleiche Meinung vertreten und die Medien diese täglich unkritisch verbreiten und in die Köpfe hämmern.

Dann vergeht ein wenig Zeit, die Medien treiben zur Ablenkung andere Säue durch´s mediale Dorf und die getroffenen Entscheidungen werden von den Menschen im Land mit der Zeit als gegeben akzeptiert, auch wenn sie eigentlich dagegen sind. Ist das demokratisch?

Merkel hat dann auch Beispiele dafür genannt, dass dieses Verhalten in Deutschland normal ist. Aus den letzten 20 Jahren nannte sie die Einführung des Euro und die „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt„. Diese hübsche Formulierung bedeutet, dass die Bundeswehr heute überall in der Welt an Kriegen beteiligt ist.

Und Merkel fügte hinzu:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Das findet sie gut, das macht sie stolz. Aber es ist eben undemokratisch.

Weiter sagte sie:

„Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet.“

Im Klartext sagte Merkel: Die Politik entscheidet gegen den Willen der Menschen und die dürfen sich dann dem Diktat der Politik anschließen. Und wenn sie es nicht tun (wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, für die es in der Bevölkerung auch nach über 20 Jahren noch keine Mehrheit gibt), dann macht die Politik es eben 20 und mehr Jahre auch gegen den Willen der Mehrheit.

So funktioniert die deutsche „Demokratie“ und das sagen die Herrschaften in Reden auch ganz offen.

Das „Primat der Politik“

Natürlich haben die Herrschaften dafür schönere Begriffe als ich. Es heißt dort nicht „Diktat der Politik“, stattdessen fügte Merkel hinzu:

„Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“

Erinnern Sie sich an diese Formulierung, wenn Ihnen Medien und Politik mal wieder etwas vom „Primat der Politik“ erzählen. Das bedeutet, dass die Politik gegen den Willen der Mehrheit handelt. Und das nennen die dann „demokratisch“, denn Deutschland ist ja eine „repräsentative Demokratie“, also de facto keine Demokratie, denn der Wille der Mehrheit kann von der Politik nach Lust und Laune ignoriert werden.

Und Merkel fuhr damals weiter fort und erklärte, fröhlich weiter gegen den Willen der Mehrheit zu regieren:

„Hinsichtlich der Reform der Grundsicherung im Erwerbsleben – daran haben wir immer noch zu arbeiten; wir sehen in den Befragungen hierzu zum Teil auch sehr schwierige Einschnitte um das Jahr 2004 herum –, bei der Rente mit 67, dem Afghanistan-Einsatz, der Rettung der Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern und vielem anderen mehr“

Auch schön, oder? Haben Sie diese Formulierung mal in den „Qualitätsmedien“ gehört? Wenn die Herrschaften unter sich sind, dann sagen sie ganz offen, was es war: Es war die „Rettung der Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern„. Die Tagesschau, der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben diese Formulierung aber aus irgendwelchen Gründen nicht übernommen.

Dann erzählt Merkel in der Rede – und sie klingt fast überrascht – dass die Menschen das alles mit sich machen lassen:

„Wir haben es geschafft – daran wird auch in Zukunft zu arbeiten sein –, dass der Extremismus an den Rändern nicht dramatisch zugenommen hat und dass das politische Spektrum im Wesentlichen doch recht stabil ist.“

Der „Extremismus an den Rändern„, das ist eine hübsche Umschreibung für „komisch, dass es bis heute keinen Widerstand gegen diese Art des Regierens gibt„. Und „das politische Spektrum ist im Wesentlichen doch recht stabil“ bedeutet, „alle Parteien haben zu den genannten Themen die gleiche Meinung, abweichende Meinungen gibt es im Parlament nicht„.

Auch eine nette Form der Demokratie.

Die Arroganz der Macht

Der aktuelle Umgang mit den Corona-Protesten zeigt nun deutlich, wie arrogant man in Berlin inzwischen ist. Die Medien melden viel zu geringe Teilnehmerzahlen, wie man auf den Bildern leicht sehen kann. Und die Politik ist entrüstet, dass die Menschen die Frechheit besitzen, den Anweisungen der Politik nicht zu folgen. Als Reaktion wird nun laut über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nachgedacht.

Diese Maßnahme hat zwar nichts mit Demokratie zu tun, sie passt aber zur Linie der Politik: Einfach gegen den Willen der Menschen regieren und sollten die Menschen doch einmal aufmucken, dann wird halt das Demonstrationsrecht verschärft. Und nein: Das ist nicht übertrieben, Frankreich hat das im letzten Jahr bei den Gelbwesten genau so durchgezogen.

Und was machen die „Qualitätsmedien“? Sie befeuern solche Ideen noch und fragen die Regierung in vorauseilendem Gehorsam, ob sie nicht endlich solche Demonstrationen verbieten will. Wie war das mit „kritischen Medien“, mit der „vierten Macht im Staate“, die doch die Regierung kritisch beobachten und nicht als Stichwortgeber der Regierung fungieren sollen?

Bleibt eine Frage: Warum wird wegen Corona so ein Aufriss gemacht, warum macht sich die Regierung absichtlich bei immer mehr Menschen unbeliebt? Was hat sie davon? Das tut keine Regierung ohne einen triftigen Grund! Siehe Bankenrettung, da war der Grund die Macht der Bankenlobby.

Der Grund kann – das zeigen die Beispiele Schweden und Weißrussland – nicht darin liegen, dass ohne die Einschränkungen die Welt untergeht. Ich habe bereits einen sehr konkreten Verdacht, aber den behalte ich noch für mich, denn ich muss noch ein wenig recherchieren, um ihn zu bestätigen.

Quelle

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