Eigenartige Politikerreaktionen auf die schöne Kundgebung in Berlin

Einige Politiker denken öffentlich über härtere Sanktionen für die Verletzung ihrer Coronaregeln nach, andere wollen das Demonstrationsrecht einschränken. Es scheint sich bei ihnen um die wahren „Covidioten“ zu handeln. Eine kleine Umschau. 

von Max Erdinger

Haben einige Politiker den Schuss nicht gehört, der am Samstag in Berlin gefallen ist? Es sieht ganz danach aus. Im Nachgang sind einige „Volksvertreter“ mit Äußerungen aufgefallen, die allerhand Fragen aufwerfen, nur die nicht, ob man sie wählen sollte.

Der Kanzlerkaiser in Wartestellung, Markus Söder, ist bekanntlich gegen jede weitere „Lockerung“ der Coronamaßnahmen, weil die „zweite Welle“ schon so gut wie da sei. Wo er die erste Welle gesehen haben will, verrät er freilich nicht, weil er sich darauf verläßt, daß ihm ohnehin jedermann gutgläubig und unterhinterfragt unterstellt, daß er bis zwei zählen kann. Genau genommen kann er sich gar nicht leisten, auf die inexistente erste Welle überhaupt zu sprechen zu kommen, weil es da Fakten zu besprechen gäbe. Eine „zweite Welle“, die momentan nur nach sprachlogischen Kriterien ausgeschlossen werden kann, eignet sich zur Politur der eigenen Großartigkeit besser, weil man frisch, fromm & frei von der Leber weg seine staatsmännische Weitsicht in den schönsten Formulierungen ausstellen kann, ohne für irgendetwas den kleinsten Beweis antreten zu müssen. Das Ziel dieser Strategie ist durchaus ein lohnendes. Erstens wird niemandem das Problem mit den Ordnungszahlen auffallen und zweitens wird die staatsmännische Weitsicht auch als schön empfunden, wenn sie ohne Beweis daherkommt. „Leben wie Gott in Frankreich“ wird allerweil nur noch getoppt von „Leben wie Söder in Deutschland“.

Von diesen Demonstrationen da, also von solchen wie in Stuttgart und in Berlin, solle man sich lieber fernhalten als seuchenkompatibler Bürger, mahnte der bayerische Ministerpräsident. Wegen der Ansteckungsgefahr. Auch wegen der geistigen, schob er nach. Wo er wohl das Wort „geistig“ aufgeschnappt hatte? In der Schauspielschule vielleicht? – Na, egal. Unzweifelhaft beherrscht Markus Söder die Kunst der Selbstinszenierung meisterlich. Der joviale, augenzwinkernde Typ mit Ernsthaftigkeitshintergrund kommt an bei der sich duzenden Masse und ist nicht für jedermann gleich leicht zu dechiffrieren. So geht Söder leider durch als einer, der es „schließlich nur gut mit uns meint.“ Und wenn so einer sagt, daß man es auf solchen Demonstrationen nur mit Rechten, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern zu tun bekäme, was man als Seuchenkompatibler unmöglich wollen könne, dann erkennt der deutsche Virusfan sofort, wo die Gefahr lauert. Schließlich ist er der Souverän. Der Souverän ist nicht umsonst souverän.

Als einer, der weiß, weswegen er redet – wegen sich selbst nämlich – hat Söder vielen seiner Kollegen etwas voraus. Oft fragt man sich, ob die eigentlich wissen, weswegen sie überhaupt etwas sagen. Beim Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist das zum Beispiel so. Der redet ungern wegen sich selbst, weil ihm schon das Ego von Söder abgeht. Das ist aber kein Wunder, weil Söder tatsächlich besser aussieht, als Peter Altmaier. Stimmt´s, Susanne? Susanne sagt, daß es stimmt. Mit seiner Ausstrahlung habe Altmaier noch nie jemanden über den Tisch gezogen. Deswegen besteht der Ernsthaftigkeitshintergrund bei Altmaier auch in seiner Hinwendung zu Recht & Gesetz. Solche Demonstranten wie die in Berlin am Samstag, die gehörten härter bestraft, so Altmaier in aller Ernsthaftigkeit. Die muß er irgendwann zwischen dem 6. Juni und heute gewonnen haben. Derlei Überlegungen waren von ihm nämlich nicht zu vernehmen, als die BLM-Demo gelaufen war.

Das heißt, daß Altmaier auch bei hunderttausenden von Demonstranten noch nicht den „repräsentativen Souverän“ erkennen kann, selbst dann nicht, wenn er sich in seiner ganzen, offensichtlichen Vielgestaltigkeit an ein- und demselben Ort einfindet, um gegen die Politik der GroKo zu protestieren. Wäre Altmaiers Ernsthaftigkeitshintergrund groß genug für das Amt eines Bundeswirtschaftsministers, dann hätte ihn eine weise, innere Stimme gewarnt: „Vorsicht, Peter, das kannst du jetzt nicht sagen, weil es sich nicht gebührt, daß der Stellvertreter seinem Chef irgendwelche Strafen androht.“ Und seine innere Stimme hätte ihn völlig zu Recht gewarnt.

Der Medienanwalt Ralf Höcker bezweifelt wegen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit, daß es möglich ist, jemanden zu bestrafen, der gegen die Maske protestiert, ohne dabei eine Maske zu tragen. Für die Todesstrafe zu protestieren und sich mitten in der Demo erschießen zu lassen, wäre ja auch ziemlich sinnlos. Weil man dann die Abschlußkundgebung nicht mehr mitbekäme. Man hätte sich also in den Nachteil gesetzt – und das „gute Selbstbenachteiligungsgesetz“ hat noch keiner erfunden. Man sieht also: Es gibt Politiker, die völlig grundlos einfach drauflosreden. Nebenbei bemerkt: Wie schlimm man als Deutscher wirklich dran ist allerweil, läßt sich daran erkennen, daß man sich trotz Altmaiers Einlassungen bei der Überlegung ertappt, ob er als Bundesjustizminister nicht doch ein wahrer Glücksgriff wäre im Vergleich zu Christine Lambrecht.

Den Vogel schoß aber der CDU-Innenexperte Armin Schuster ab, als er in der „Rheinischen Post“ kund und zu wissen gab, solche Demonstrationen wie die in Berlin gefährdeten die Allgemeinheit, weswegen man über strengere Auflagen oder gar ein Verbot solcher Veranstaltungen nachdenken müsse. Ein kluger Kopf soll daraufhin erwidert haben, es sei viel dringender, sich zu überlegen, ob es nicht Armin Schuster ist, der mit solchen Äußerungen die Allgemeinheit gefährdet. Der allgemeine Blutdruck könnte ansteigen, was sehr ungesund für die Allgemeinheit sei, und Folgen haben könne, die auch Armin Schuster nicht für unbedenklich halten kann. Es könne leicht möglich sein, daß es in Deutschland bald Millionen von Menschen gibt, die sich nicht mehr die Bohne dafür interessieren, was die Schusters und Altmaiers dieser Republik alles genehmigen, nicht genehmigen oder ausdrücklich verbieten wollen.

Saskia Esken, die SPD-Vorsitzende, bezeichnete dennoch mehrere hunderttausend Souveränsbürger als „Covidioten“. Das ist ebenfalls nicht sonderlich geschickt gewesen, weil Saskia Esken dadurch hunderttausende, wenn nicht Millionen von potentiellen SPD-Wählern verprelllte, von denen sich nun jeder Einzelne überlegt, als was er Saskia Esken bezeichnen will. Die Fülle des deutschen Wortschatzes gibt da deutlich mehr her, als das eine Wort, welches Frau Esken verwendete. Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Noch nicht einmal diese Weisheit scheint man im deutschen Volksvertretungsbusiness als bekannt voraussetzen zu dürfen. Es ist ein wirklicher Jammer mit den Herrschaften. Und weil wir zum Schluß noch bei der Weisheit gelandet sind: Über Robert Habeck und die BaFin habe ich noch gar keinen Ton gesagt. Weil gegen Habeck und die BaFin niemand demonstriert hat. Das wäre eine glatte Themaverfehlung geworden.

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