Ohne seinen Namen zu nennen: Russisches Außenministerium kritisiert Libanon-Äußerungen von Maas

Ohne seinen Namen zu nennen: Russisches Außenministerium kritisiert Libanon-Äußerungen von Maas

Heiko Maas war gerade in Beirut, wo er nach der katastrophalen Explosion zwar deutsche Hilfe angeboten, diese aber an Bedingungen geknüpft hat. Das wurde – ohne seinen Namen zu nennen – vom russischen Außenministerium heftig kritisiert.

Der deutsche Außenminister Maas war am Mittwoch in Beirut, wo er zwar deutsche Hilfen angeboten hat, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Als ich das gelesen habe, fand ich das reichlich zynisch, wenn man sich vor Augen führt, dass aus dem Land bereits eine Lebensmittelknappheit gemeldet wird, weil bei der Explosion ein Getreidespeicher mit 85 Prozent der Getreidereserven des Landes zerstört wurde. Und nicht nur das, auch der Hafen, über den eventuelle Getreidelieferungen ins Land kommen können, wurde auch zerstört. Dass der Schaden durch die Explosion in Beirut mehr als 25 Prozent der Wirtschaftsleistung des ohnehin fast bankrotten Landes entspricht, kommt noch hinzu.

Anstatt also nun tatsächlich mal entsprechend der angeblichen westlichen Werte zu handeln und erst einmal den Menschen vor Ort zu helfen, hat Deutschland 20 Millionen Soforthilfen bereitgestellt (das sind ca. 3 Euro pro Einwohner des Landes) und knüpft Hilfen an Bedingungen.

Dieses Vorgehen des Westens (Maas ist ja kein Einzelfall) hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums offenbar sehr geärgert, denn sie hat es in einer offiziellen Erklärung, die ich übersetzt habe, deutlich kritisiert.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass Russland bereits vor Ort hilft. Das russische Katastrophenschutzministerium hat Bergungstrupps geschickt, die in den Trümmern nach Überlebenden suchen und auch ein mobiles Krankenhaus, das in erster Linie Ärzten behandeln soll, die bei der Explosion verletzt wurden, damit diese schneller wieder auf die Beine kommen, um im Land medizinische Hilfe zu leisten.

Nun zur Übersetzung der offiziellen russischen Erklärung zum Libanon.

Beginn der Übersetzung:

Am 10. August, inmitten der anhaltenden Eskalation der Krise in der Libanesischen Republik, akzeptierte Präsident Aoun den Rücktritt der Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Diab, die Anfang dieses Jahres gebildet wurde. Die Regierungsmitglieder werden bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiter kommissarisch im Amt bleiben.

Wir betrachten die aktuellen politischen Ereignisse als eine rein interne Angelegenheit des Libanon. Traditionell unterstützen wir seine Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität. Wir fordern die Lösung aller heiklen Fragen der innenpolitischen Agenda innerhalb der geltenden Gesetze durch die Libanesen selbst, durch einen Dialog, der zu einem breiten nationalen Konsens führen soll, ohne Einmischung von außen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich heute alle libanesischen Politiker zusammenschließen müssen, um gemeinsam die Folgen der Katastrophe im Hafen von Beirut vom 4. August zu überwinden und ihr Land aus der langwierigen Krise zu führen. Am wichtigsten ist es, gemeinsame Schritte zu unternehmen, um Spannungen zu entschärfen, auf Gewalt zu verzichten und zu verhindern, dass die Situation weiter ins Chaos abgleitet und einen Point of no Return überschreitet. Wir hoffen, dass das Ausland dazu beitragen wird, die aufgestauten Emotionen in Beirut zu verringern, einen Kompromiss zwischen den Libanesen zu erzielen und nicht im Gegenteil Öl ins Feuer zu gießen. Wir glauben, dass die Vereinten Nationen in dem gegenwärtigen Klima die Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Unterstützung des Libanon übernehmen sollten.

Gleichzeitig geben die Versuche einiger potenzieller internationaler Geber, die Frage der Finanzhilfe für den Libanon zu politisieren, Anlass zur Sorge. Wir sind der Meinung, dass die Fragen der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung bedürftiger Länder nicht mit Bedingungen verknüpft werden sollten, die ihre nationale Souveränität verletzen und die Rechte der legitimen Regierung einschränken. Darüber hinaus besteht angesichts der ohnehin schwierigen innenpolitischen Lage im Libanon die Gefahr einer weiteren Destabilisierung und einer unkontrollierten Zunahme der Gewalt, wenn nicht ausreichend vorbereitete und nicht in einem nationalen Konsens beschlossene Veränderungen durch Druck von außen erzwungen werden.

Wir unsererseits tun alles – einschließlich unserer aktiven Teilnahme an der groß angelegten Such- und Rettungsaktion im Hafen von Beirut und der Bereitstellung medizinischer Hilfe für verletzten Ärzte durch ein mobiles Krankenhaus des russischen Katastrophenschutzministeriums -, um die Situation im befreundeten Libanon so schnell wie möglich zu normalisieren.

Quelle

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