US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Truppen sollen näher an Russlands Grenze verlegt werden

Der Abzug der US-Soldaten aus Deutschland ist keineswegs eine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa, denn ein Teil dieser Truppen soll näher an die russische Grenze verlegt werden. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte, sondern provoziert auch militärische Reaktionen von Seiten Russlands. Für die Sicherheit in Europa ist das keine gute Nachricht.

In der Nato-Russland-Akte hat die Nato Russland vor über 20 Jahren zugesagt, keine zusätzlichen Truppen auf dem Gebiet der neuen Nato-Mitglieder in Osteuropa zu stationieren. Leider nimmt die Nato es mit geschlossenen Verträgen nicht allzu genau, wie die Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum, sowie die Stationierung von US-Truppen (inklusive US-Raketenabwehr) in Polen und Rumänien zeigen. Nun sollen zusätzliche – bisher in Deutschland stationierte – US-Truppen dort stationiert werden.

Das hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, zu einer sehr deutlichen offiziellen russischen Erklärung veranlasst, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Nach der angekündigten Entscheidung des Pentagons, seine Militärpräsenz in Polen und den baltischen Ländern zu verstärken, gaben hochrangige Vertreter des US-Kommandos Erklärungen über US-Pläne ab, einen Teil der aus Deutschland abgezogenen Einheiten in Rumänien zu stationieren. Washington macht keinen Hehl daraus, dass diese Aktivitäten Teil der Bemühungen sind, die so genannte Nord-Süd-Achse von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu stärken, die zu einer Linie der „Abschreckung“ Russlands werden soll. Rumänien gilt als wichtiges Sprungbrett für die Projizierung von Macht in die Schwarzmeerregion.

Der klare Trend zur systematischen Ausweitung der US-NATO-Gruppen in der sogenannten „Frontzone“, wie die Terminologie des Bündnisses die westlichen Grenzen Russlands bezeichnet, ist offensichtlich. So viel zu der Frage, was wirklich vor sich geht, es geht nicht um ausgedachte Geschichten über eine russische Einmischung. Das ist der Alltag der heutigen amerikanischen Politik. Im Moment sprechen wir über das auf Dauer angelegte Erscheinen erheblicher Kontingente der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Osteuropa, also dort, wo es sie noch nie gegeben hat. Die Tatsache, dass eine solche Präsenz kasuistisch als eine „kontinuierliche Rotation“ bezeichnet wird, ändert nichts am Wesen der Sache.

Diese Schritte würden, wenn sie umgesetzt werden, die Bestimmungen des NATO-Russland-Akte von 1997 gefährden, vor allem was die Verpflichtung betrifft, keine „substanziellen Kampftruppen“ in den neuen Mitgliedsstaaten des Bündnisses einzusetzen.

All dies zeigt die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten, den Kurs der Bildung eines gewissen „Spannungsbogens“ entlang der Kontaktlinie mit Russland auf Kosten der Interessen der europäischen Sicherheit fortzusetzen.

Es ist klar, dass ein solches provokatives „Herankriechen“ nicht ohne eine angemessene Antwort Russlands bleiben wird. Diese Tatsache sollte auch in den Hauptstädten jener osteuropäischen Länder berücksichtigt werden, die Tag und Nacht darüber nachdenken, was sie sich sonst noch anti-russisches einfallen lassen können und die sich selbst als amerikanische Soldaten bezeichnen. Wir raten ihnen einfach, alle Risiken sorgfältig abzuwägen und ernsthaft über die Folgen nachzudenken.

Quelle

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