Weißrussland-Update – Es bleibt unübersichtlich, aber die Ereignisse überschlagen sich

Die Situation in Weißrussland ist weiter unübersichtlich. Anscheinend bietet Lukaschenko Zugeständnisse an, aber die Opposition scheint wenig kompromissbereit zu sein. Wie lange kann Lukaschenko sich noch halten?

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat offenbar auch weiterhin keine klare Linie. Das ist eine der Schwächen, auf die ich schon hingewiesen habe: Obwohl er geopolitische Themen sehr gut versteht und weiß, dass der Westen Weißrussland – genauso wie die Ukraine – von Russland entfernen will, hat er sich in letzter Zeit einen politischen Flirt mit dem Westen eingelassen. Das hat ihm jedoch nicht geholfen, denn nach der Wahl ist er nun trotzdem für den gesamten Westen der Buhmann und man fordert seinen Rücktritt.

Einflussnahme aus dem Westen

Sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen ist gemäß der UN-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das hat aber den Westen noch nie davon abgehalten, genau das zu tun. So auch dieses Mal, wie ein paar Beispiele zeigen.

Zu all den Ländern des Westens, die offiziell erklären, die Wahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen, haben sich heute auch Irland und Kanada gesellt. Und man fragt sich unwillkürlich, wie die wohl reagieren würden, wenn ihnen jemand aus dem Ausland unter Androhung von Sanktionen erklären würde, ihre Wahlen nicht anzuerkennen und daher Neuwahlen fordert.

Die Regierung in Litauen hat am Montag mitgeteilt, dass sie weißrussischen, oppositionellen NGOs 150.000 Euro zur Verfügung stellen werde. Das klingt nicht nach sehr viel Geld, aber beim Maidan haben die Internet-TV-Sender, die die westlichen Medien mit den entsprechenden Bildern versorgt haben, ein Jahresbudget von nicht viel mehr als 150.000 Euro gehabt, was ihnen aus dem Ausland bezahlt wurde, und die Wirkung dieser bescheidenen Summe war im Krieg der Bilder enorm.

Hinzu kommt, dass man sich einmal vorstellen muss, wie Litauen wohl reagieren würde, denn umgekehrt Weißrussland Wahlen in Litauen nicht anerkennen und der Opposition sechsstellige Summen zur Verfügung stellen würde.

Dieses Messen mit zweierlei Maß ist wirklich bemerkenswert, denn der Westen tut in anderen Ländern genau das, was er ihnen bei sich selbst strengstens untersagt. Und es soll niemand behaupten, dem Westen ginge es um Demokratie. Wenn das so wäre, dann müssten die westlichen Staaten mit ihren Rufen nach freien Wahlen nicht in Weißrussland auftauchen, sondern erst einmal zum Beispiel in Saudi-Arabien damit beginnen.

Geopolitik

Demokratie und Menschenrechte sind leider nur schöne Worte, die der Westen in solchen Fällen worschiebt, aber nie ernst meint. Solange Saudi-Arabien brav eine pro-westliche Politik macht, braucht es überhaupt keine Wahlen abzuhalten und darf sogar Journalisten bestialisch im Ausland umbringen, ohne dass das irgendwelche Folgen hat.

Aber da Lukaschenko einen eigenen Kopf hat und sich dem Westen nicht unterwirft (und übrigens auch Russland nicht), ist er dem Westen ein Dorn im Auge. Und er hat das Problem, dass sein Land in einer geopolitisch sehr wichtigen Lage ist. Das Ziel der transatlantischen Politik ist die Isolation und Schwächung Russlands, auch militärisch. Und dabei ist der sogenannte „Cordon Sanitaire“ ein wichtiges Element. Dieser Cordon ist ein Korridor, der von der Ostsee ans Schwarze Meer reichen soll und in dem alle Länder eine anti-russische Haltung haben und für Truppenaufmärsche gegen Russland bereit stehen sollen. Und wer auf die Landkarte schaut, der sieht, dass Weißrussland das einzige Land der Region ist, das sich dieser Politik bisher verweigert hat.

Das hat der österreichische Außenminister vor einigen Tagen bei seiner Pressekonferenz mit US-Außenminister Pompeo auch deutlich gesagt. Er meinte, man müsse alles tun, um Weißrussland politisch von Russland zu entfernen. Das war entwaffnend ehrlich und zeigt auf, dass es eben nicht um Demokratie geht, wenn der Westen sich gegen die Wahlen in Weißrussland stellt. Es geht um handfeste, geopolitische Interessen.

Lukaschenko wankt

Lukaschenko zeigt nun Nerven. Nachdem er am Sonntag noch in einer emotionalen und kämpferischen Rede vor Anhängern Neuwahlen ausgeschlossen hat, rudert er nun zurück. Als er am nächsten Tag eine Fabrik besucht hat, in der die Arbeiter protestieren, wurde er ausgebuht und später schlug er den Arbeitern vor, eine neue Verfassung zu erlassen und danach sowohl Präsidentschaftswahlen, als auch Parlaments- und Regionalwahlen abzuhalten:

„Wir brauchen eine neue Verfassung. Mir wurden zwei Varianten vorgeschlagen. Ich habe sie abgelehnt, weil sie sich kaum von der jetzigen unterscheiden. Die Arbeiten an einer dritten sind im Gange. Kommen Sie, setzen Sie sich hin und arbeiten Sie mit uns an der Verfassung und dann stellen wir sie einem Referendum. Und ich werde meine Befugnisse gemäß der Verfassung abgeben. Aber nicht unter Druck oder durch Straßenproteste.“

Das sind ganz neue Töne und natürlich wittert die Opposition ihre Chance. Aber Lukaschenko dürfte den Schritt nicht unbedingt unter dem Eindruck der Buhrufe gemacht haben, vielmehr ist zu vermuten, dass seine Machtbasis bröckelt. Schon Tage vorher haben mehrere Moderatoren von Staatssendern aus Solidarität mit den Protestlern ihre Rücktritte eingereicht. Was hinter den Kulissen im Machtapparat abläuft, kann man nur raten. Aber auch dort dürfte die Unruhe groß sein, und viele dürften sich Gedanken machen, wie sie im Falle eines Machtwechsels ihre Posten halten können. Dass es auch im Machtapparat bröckelt, zeigt der Rücktritt des weißrussischen Botschafters in der Slowakei, der seinen Schritt ebenfalls mit Solidarität gegenüber den Protestlern begründet hat.

Es scheint möglich, dass im Machtapparat nun ein „Jelzin-Szenario“ ins Auge gefasst wird. Lukaschenko könnte ein Referendum über eine neue Verfassung ausrufen und im Falle der Annahme der Verfassung seinen Rücktritt erklären, um den Weg für die Zukunft freizumachen. Dabei könnte er, wie damals Jelzin, einen jungen Nachfolger als kommissarischen Präsidenten ernennen, der bis zu Neuwahlen gemäß der neuen Verfassung die Amtsgeschäfte übernimmt. So hatte es Jelzin seinerzeit mit Putin gemacht und der damals junge Putin hat als Hoffnungsträger die folgenden Wahlen deutlich gewonnen.

Allerdings bedeutet ein solches Szenario keineswegs die Fortsetzung der Politik von Lukaschenko, wie das Beispiel Putin ebenfalls zeigt. Putin hat danach einen Politikwechsel durchgeführt, die Macht der Oligarchen gebrochen und Russland aus der finanziellen Abhängigkeit des Westens geführt. Welche Politik also ein von Lukaschenko eingesetzter Nachfolger im Falle seiner Wahl machen wird, ist keineswegs sicher.

Aber da die Weißrussen in erster Linie ein neues Gesicht an der Spitze sehen wollen und nicht wirklich politische Forderungen haben, könnte ein solches Manöver Erfolg haben. Schließlich hat die blasse und ganz und gar nicht charismatische Tichanowskaja, die nach Meinung der Opposition die Wahl gewonnen hat, ja kein wirkliches Programm vorgelegt und auch rhetorisch ist sie keineswegs überzeugend. Es war daher wohl auch nicht so, dass die Weißrussen für Tichanowskaja gestimmt haben, sondern sie haben – wenn überhaupt – gegen Lukaschenko gestimmt.

Was die Opposition nun will

Die Opposition ist keineswegs ein einiger Block. Sie eint vor allem – wie gesagt – der Wunsch, ein neues Gesicht an der Staatsspitze sehen zu wollen.

Trotzdem versammelt sich die Opposition derzeit stark hinter Tichanowskaja. Ihre Stabschefin Maria Moros hat einen Videoaufruf veröffentlicht, in dem sie zu den nächsten Schritten aufruft. Und dieses Video ist sowohl wegen seiner Machart, als auch wegen des Inhalts bemerkenswert. Zur Machart ist zu sagen (und das kann jeder auch ohne Russischkenntnisse erkennen), dass sie rhetorisch unterirdisch ist. Der Text ist abgelesen, jede Silbe wird unnatürlich deutlich betont und es sind keinerlei Emotionen in der Rede. Sie spricht wie ein Roboter.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ich es an russische Medien sehr schätze, dass sie oft nur die nackte Originalmeldung bringen, ohne dass ein Moderator den Zuschauern danach die Geschichte einordnet und ihnen sagt, was sie darüber denken sollen. So auch hier: Das russische Fernsehen hat das Video unkommentiert veröffentlicht und als Text lediglich eine Zusammenfassung ihrer Aufforderung beigefügt.

Dabei laden ihre Aussagen geradezu dazu ein, sie zu kommentieren. So sagt sie zum Beispiel, die Machthaber verstünden nur die Sprache der Gewalt und „des konkreten wirtschaftlichen Schadens“, denn sie bräuchten Geld, um den Spezialeinheiten der Polizei die Gehälter zu zahlen. Sie ruft daher erneut zu Streiks auf und sagt ganz deutlich, dass es das Ziel ist, dem Staat das Geld zu entziehen.

Das sind Maßnahmen, die zum staatlichen Selbstmord führen. Was sie nämlich verschweigt ist, dass dann auch das Geld fehlt, um Lehrer oder Ärzte zu bezahlen. Die Opposition nimmt – laut den eigenen Aussagen – einen wirtschaftlichen Kollaps, unter dem dann jeder einzelne Weißrusse leiden würde, nicht nur in Kauf, er ist das erklärte Ziel. Wenn man das hört und es mit der Rede Lukaschenkos vom Sonntag abgleicht, dann lag er mit seinen Vorwürfen gar nicht so falsch.

Aber natürlich sind die Weißrussen nicht dumm und auch sie fragen sich, wo denn das Geld herkommen soll, wenn sie dem Streikaufruf folgen und sie während des Streiks keine Löhne mehr bekommen. Daher verspricht Moros in ihrer Ansprache Entschädigung, sie sagt „wir werden nicht allein gelassen.“ Und als Antwort, wo denn die „Entschädigung“ herkommen solle, sagt sie, die „weißrussische Diaspora“ sammle Geld. Im Klartext: Sie spricht davon, dass Geld aus dem Ausland für die Lohnausfälle der Streiks aufkommen soll. Und sie fügt hinzu: „Sogar Elon Musk fragt, Weißrussen, wie kann ich helfen?“

Auch hier also wieder das völlig ungenierte und offene Eingeständnis, dass die Proteste und die Opposition aus dem Ausland massiv unterstützt werden.

Die Opposition hat nun einen „Stab zur friedlichen Machtübergabe“ gegründet. Das allerdings hat Lukaschenko das scharf verurteilt und als Versuch eines Staatsstreiches bezeichnet. Wörtlich sagte er in seiner sehr direkten Art: „Die Verfassung bietet ausreichend Möglichkeiten, diese Hitzköpfe abzukühlen.“

Was gibt´s in Weißrussland zu holen?

Viele sind im Westen der Meinung, Weißrussland wäre ein armes Land. Das stimmt so nicht. Weißrussland hat zwar praktisch keine Bodenschätze, aber es hat eine verarbeitende Industrie zum Beispiel für Erdölprodukte und es hat auch eine starke Landwirtschaft. Und interessant für westliche Konzerne ist dabei, dass Lukaschenko in den 1990er Jahren weitgehend auf Privatisierungen verzichtet hat. Trotzdem funktionieren die staatlichen Betriebe erstaunlich gut und haben dem Land einen zwar geringen, aber trotzdem stabilen Wohlstand gebracht, während es gleichzeitig keine Oligarchen gibt.

Man kann sicher sein, dass – sollte eine neue weißrussische Regierung sich dem Westen zuwenden – eine Privatisierungswelle das Land erfassen wird. Die Folgen dürften für Weißrussland schlimm werden, denn auch wenn man staatlich gelenkten Firmen völlig zu Recht mangelnde Effizienz und bürokratische Strukturen vorwerfen kann, stehen von Konzernen geführte Firmen unter dem ständigen Druck, Kosten senken zu müssen. Das geht zwangsläufig zu Lasten von Löhnen und Arbeitsplätzen. Beispiele dafür gibt es reichlich, man kann sie in der benachbarten Ukraine anschaulich beobachten.

Wie Russland sich verhält

Russland ist ausgesprochen zurückhaltend und fordert den Westen auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen. Das entspricht dem Völkerrecht und sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Aber Russland hat sich nicht offen hinter Lukaschenko gestellt. Vor den Wahlen hat Lukaschenko über 30 Russen festgenommen und ihnen vorgeworfen, sie hätten nach der Wahl Unruhen organisieren wollen. Da ist Weißrussland wohl in eine Falle getappt, denn wie man heute sieht, war es nicht Russland, dass die Unruhen nach der Wahl befeuert hat. Lukaschenko hat seine rhetorische Ausfälle gegen Russland inzwischen eingestellt und die 32 Männer nach Russland entlassen.

Inzwischen gab es auch zwei Telefonate zwischen Putin und Lukaschenko. Laut den offiziellen Mitteilungen hat Putin Lukaschenko darin Unterstützung im Rahmen des Unionsvertrages zugesagt. Was im Westen nur wenigen bekannt ist: Zischen Russland und Weißrussland besteht eine staatliche Union, zumindest auf dem Papier, die noch unter Jelzin abgeschlossen wurde. Und auch wenn die Union nie zu einem Einheitsstaat zusammengewachsen ist, sind die beiden Länder doch eng miteinander verbunden, unter anderem durch ein Verteidigungsbündnis.

Es ist zwar kaum ernsthaft zu erwarten, dass die Nato in Weißrussland einmarschiert, aber diese Aussage war doch ein deutliches Zeichen in Richtung Nato, sollte dort jemand mit diesem Gedanken spielen.

Westliche Medien äußern unterdessen die Vermutung, Russland könne Soldaten zu Hilfe schicken, um die Proteste in Weißrussland niederzuschlagen. Das ist jedoch nicht zu erwarten, denn auch in Russland muss man realistisch für die Zeit nach Lukaschenko planen, egal, ob er morgen zurücktritt, oder noch ein paar Jahre an der Macht bleibt.

Die Verbindungen zwischen beiden Ländern sind sehr eng, es gibt massenhaft grenzüberschreitende familiäre Bindungen und im Gegensatz zu den Ukrainern gibt es zwischen Russen und Weißrussen keine nennenswerten Ressentiments. Die anti-russische Karte, die in der Ukraine erfolgreich gespielt wird, dürfte in Weißrussland kaum funktionieren. Und im Kreml dürfte man kaum so dumm sein, mit einem Militäreinsatz im Inneren von Weißrussland anti-russische Gefühle zu wecken.

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: