USA weltweit isoliert – Spaltet der Streit um den Iran die westliche Welt?

Vor einer Woche sind die USA im UN-Sicherheitsrat krachend mit dem Versuch gescheitert, ein Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern. In der Iran-Frage ist der Westen gespalten, wie bei keinem anderen Thema.

Es war fast schon historisch, was vor einer knappen Woche im UN-Sicherheitsrat geschehen ist. Die USA wollten das auslaufende Waffenembargo gegen den Iran durch eine Resolution verlängern und sind krachend gescheitert, weil auch die den USA sonst so treuen Verbündeten den Vorschlag nicht unterstützt haben. Von den 15 Mitglieder (5 ständige und 10 nichtständige Mitglieder) des UN-Sicherheitsrates haben nur die USA und die Dominikanische Republik für den Vorschlag der USA gestimmt. Gegen den Vorschlag haben – wenig überraschend – Russland und China gestimmt. Überraschend hingegen: Elf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich enthalten, darunter die Nato-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Estland.

Die zwei Streitpunkte: Das Atomabkommen

Ich habe am 14. August berichtet, dass im russischen Fernsehen etwas geschehen ist, was ziemlich einmalig war: Der russische Außenminister Lawrow hat im Aufrag Putins im Fernsehen eine Erklärung zum Atomabkommen mit dem Iran verlesen. Da hatte ich schon vermutet, dass es Bewegung hinter den Kulissen geben müsste und das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass ich damit wohl nicht ganz falsch gelegen habe.

Aber es sind in Sachen Iran derzeit zwei Probleme, die für Streit im Westen sorgen. Da ist zunächst das bekannte Problem mit dem Atomabkommen, das die USA gebrochen haben, die Details und die Chronologie dazu finden Sie hier.

Bei dem Thema gibt es hinter den Kulissen offensichtlich Streit im Westen, denn ich habe im Januar ausführlich berichtet, dass die EU den Schlichtungsmechanismus des Abkommens auslösen wollte, was zwangsläufig zu einer Neueinführung aller Sanktionen gegen den Iran geführt hätte, die seinerzeit während des Atomstreits beschlossen und nach Inkrafttreten des Atomabkommens außer Kraft gesetzt worden sind. Die USA und Israel sind im Januar vor Freude regelrecht in die Luft gesprungen. Die Hintergründe zu dem Schlichtungsmechanismus finden Sie hier in meinem Artikel vom Januar.

Aber die EU scheint es sich – warum auch immer – stillschweigend anders überlegt zu haben und hat den Schlichtungsmechanismus – auch Snapback genannt – nicht ausgelöst. Das wollen nun offenbar die USA tun, wie man im Spiegel nach der für die USA gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat lesen konnte:

„Für den Fall eines Scheiterns hatten die USA damit gedroht, den im Atomabkommen vorgesehenen „Snapback-Mechanismus“ auszulösen. „To snap back“ heißt übersetzt „zurückschnappen“. Durch diesen Mechanismus könnten automatisch alle vor dem Atomabkommen von 2015 verabschiedeten Uno-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden. Dazu muss ein Vertragsstaat feststellen, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.“

Die Krux liegt in dem letzten Satz, denn die USA haben das Atomabkommen gebrochen und sind – wie es die deutschen „Qualitätsmedien“ höflich umschreiben -, „einseitig aus dem Atomabkommen ausgetreten.“ Sie sind also de facto kein Vertragsstaat des Abkommens mehr und daher dürften die anderen Vertragspartner die US-Aktion ignorieren. Ob Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU sich dazu tatsächlich durchringen, bleibt abzuwarten, aber Russland und China werden das sicher tun. RT-Deutsch hat sogar berichtet, dass 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich in dieser Frage gegen die USA gestellt haben, darunter auch Deutschland und die anderen Nato-Mitglieder. Daher könnte die Drohung der USA eine ziemlich leere Drohung sein.

China wurde noch deutlicher, denn die USA haben Moskau und Peking sogar mit Sanktionen gedroht, sollten sie sich in der Frage gegen die USA stellen. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es dazu:

„Das ist eine Provokation von Grund auf. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten das Atomabkommen bereits verlassen haben. Die USA werden einen Mechanismus zur „schnellen Wiederherstellung der restriktiven Maßnahmen“ auf den Weg zu bringen. Jetzt sind sie bereit, Sanktionen gegen all jene zu verhängen, die mit der Position Washingtons nicht einverstanden sind, sie wollen also noch brutalere und absurdere Schritte unternehmen.“

Die zwei Streitpunkte: Das Waffenembargo

Der UN-Sicherheitsrat hat 2010 ein Waffenembargo gegen den Iran beschlossen, das nun hätte verlängert werden müssen, was aber nicht geschehen ist. Sogar der Spiegel musste eingestehen, dass die „USA im Sicherheitsrat weitgehend isoliert“ sind, denn die Verlängerung des Waffenembargos wurde abgelehnt und dass die USA deshalb nun den Snapback auslösen wollen, könnte auch in die Hose gehen:

„Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Erwähnung der USA in der Uno-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders. Ein am Freitag mit nur zwei von 15 Jastimmen abgeschmetterter Vorschlag der Amerikaner für eine Verlängerung des Waffen-Embargos für Iran zeigte, dass die USA bei dem Thema im Sicherheitsrat weitgehend isoliert sind.
Der Streit könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrats bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, die meisten Mitglieder könnten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren. Dies wiederum könnte im Rat auch zu transatlantischen Verwerfungen und einer Krise führen. Die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag scheint dagegen unwahrscheinlich.“

Natürlich ist die Anrufung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag unwahrscheinlich, die USA erkennen ihn ja gar nicht an.

Der russische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebhörde in Wien hat nach dem Fiasko im UN-Sicherheitsrat getwittert:https://platform.twitter.com/embed/index.html?creatorScreenName=SpiegelAnti&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1294426706267250690&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fwww.anti-spiegel.ru%2F2020%2Fusa-weltweit-isoliert-spaltet-der-streit-um-den-iran-die-westliche-welt%2F&siteScreenName=SpiegelAnti&theme=light&widgetsVersion=223fc1c4%3A1596143124634&width=550px

„Der Versuch der USA, das iranische Waffenembargo zu verlängern, ist kläglich gescheitert. Es gab keinen Grund dafür. Diejenigen, die sich darüber Sorgen machen, sollten nicht so dramatisieren. Erinnern wir uns: Bis 2010 gab es kein Embargo und es ist nichts Außergewöhnliches passiert. Es wird auch jetzt nichts passieren.“

Russland und China stehen schon bereit, dem Iran Waffen zu liefern, was die USA um jeden Preis verhindern wollen. Es geht unter anderem um russische Flugabwehrsysteme, die als die modernsten der Welt gelten und vor denen die USA sehr großen Respekt haben. Wäre der Iran mit diesen Waffen ausgestattet, könnten die USA im Kriegsfall ihre Luftüberlegenheit, die immer ihr großer Trumpf war, womöglich nicht ausspielen.

Umso überraschender ist es, dass sich die europäischen Länder so offen gegen die USA gestellt haben, nachdem sie selbst noch im Januar den Snapback auslösen wollten. Es wäre wirklich interessant zu erfahren, was in den letzten Monaten hinter den Kulissen vorgefallen ist, dass sich die EU-Länder nun so deutlich dem Willen der USA widersetzen, nachdem sie zuvor zwei Jahre lang außer schönen Pressemitteilungen nicht wirklich etwas für den Erhalt des Atomabkommens getan haben.

Serie von Explosionen im Iran

Im Iran ist es zu einer Reihe von Explosionen in Kraftwerken und anderen Einrichtungen gekommen. Eine solche Häufung derartiger Vorfälle ist noch nie Zufall gewesen, sondern war immer das Werk von geheimdienstlichen Operationen, wir erinnern uns nur an die Sabotage der iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung durch in die iranischen Computersysteme eingeschleuste Viren.

Am 10. Juli berichtete RT-Deutsch über eine Serie von Explosionen bei Teheran und zitierte israelische Vertreter, deren Äußerungen vermuten lassen, dass der israelische Geheimdienst Mossad seine Finger im Spiel haben könnte:

„Bei unseren Bemühungen, den Iran an der Entwicklung nuklearer Waffenkapazitäten zu hindern, ergreifen wir Maßnahmen, die besser unerwähnt bleiben.“

Neun Tage später berichtete der Spiegel über eine weitere Explosion in einem Kraftwerk nahe der iranischen Stadt Isfahan.

Die Piratenmethoden der USA

Der Iran und Venezuela sind befreundete Staaten. Venezuela ist zwar eines Öl-reichsten Länder der Welt, aber Venezuela hat vor allem Schweröl, das früher in Raffinerien in den USA weiterverarbeitet wurde und das für Benzin eher nicht geeignet ist. Daher ist Venezuela in der absurden Situation, trotz Ölreichtum eine Benzinknappheit zu erleben. Der Iran hat angefangen, Venezuela zu helfen und hat Öltanker nach Venezuela geschickt, die Abhilfe schaffen sollen. Vor einigen Wochen ist ein Tanker in Venezuela angekommen.

Nun haben die USA aber gleich vier iranische Öltanker auf dem Weg nach Venezuela kurzerhand beschlagnahmt, was man normalerweise mindestens als Piraterie bezeichnen müsste und was die USA – wäre es umgekehrt – wohl als Kriegsgrund bezeichnen würden. Interessant ist, dass die westlichen „Qualitätsmedien“ an solchen Akten der Piraterie nichts zu kritisieren haben. Der Spiegel titelte „Auf dem Weg nach Venezuela – USA beschlagnahmen vier iranische Öltanker“ und hat das Kunststück fertig gebracht, die Sache so klingen zu lassen, als sei das ein ganz normaler Vorgang. Und um von dem eklatanten Völkerrechtsbruch der USA abzulenken, konnte man in dem Spiegel-Artikel lesen:

„Am Donnerstag hatte das US-Militär iranische Sicherheitskräfte beschuldigt, ein Tankschiff im Golf von Oman geentert zu haben. Wie das US-Zentralkommando Centcom am Mittwoch twitterte, stoppten die Iraner den Tanker „Wila“ mit zwei Schiffen und einem Helikopter in internationalen Gewässern. Die Iraner hätten den Tanker vier bis fünf Stunden lang festgehalten und dann wieder freigegeben. Das Justizministerium warf Iran vor, mit der Aktion das beschlagnahmte Öl zurückbekommen zu wollen.“

Wir fassen zusammen: Es geht um einen Vorwurf des US-Militärs, der anscheinend von niemandem sonst bestätigt wurde. Und selbst diesen Vorwürfen zufolge wurde der Tanker nach einigen Stunden wieder freigegeben. Es ist also eigentlich nichts passiert und es wurde auch kein Öl „beschlagnahmt“. Trotzdem zitiert der Spiegel im letzten Satz kritiklos den Unsinn aus dem US-Justizministerium, obwohl das, was das US-Justizministerium behauptet, ja gar nicht passiert ist.

Hat das wirklich noch etwas mit objektiver Berichterstattung zu tun, oder ist der Spiegel nur die Pressestelle der US-Regierung, deren Aufgabe es ist, Akte der Piraterie der USA in ein positives Licht zu stellen?

Nachtrag: Wie es der Zufall wollte, wurde einige Stunden nach der Veröffentlichung dieses Artikels ein weiterer Sabotageakt gemeldet, dieses Mal war eine iranische Atomanlage betroffen.

Quelle

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