Wer zieht die Fäden hinter den Unruhen in Weißrussland?

Dass Frau Tichanowskaja in Weißrussland nur eine Scheinkandidatin war und ist, wird nun langsam auch im deutschen Mainstream deutlich. Aber wer steckt tatsächlich hinter den Protesten und wer wird aller Wahrscheinlichkeit vom Westen als tatsächlicher Nachfolger für Präsident Lukaschenko unterstützt? Auf diese Fragen gibt es durchaus Antworten.

Haben Sie in Deutschland schon mal den Namen Waleri Zepkalo gehört? Nein? Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, denn er scheint der heimliche Kopf der Opposition gegen Lukaschenko zu sein. Aber der Reihe nach.

Tichanowskaja ist nur eine Marionette

Tichanowskaja, die von den westlichen Medien als Wahlsiegerin gefeiert wird, hat keine eigenen Ambitionen auf das Präsidentenamt und sie hat die auch nie gehabt. Sie wollte nie Präsidentin des Landes werden. Ihr Mann war Präsidentschaftskanditat und wurde vor einigen Monaten verhaftet, ob unter inszenierten Umständen oder wegen tatsächlich begangener Verbrechen, ist für den Moment nebensächlich. Jedenfalls ist sie dann für ihren Mann als Kandidatin eingesprungen.

Der Spiegel hat nun zum ersten Mal deutlich berichtet, was in russischsprachigen Medien längst allgemein bekannt war. Unter der Überschrift „Belarus – Tichanowskaja will bei möglicher Neuwahl nicht antreten“ konnte man beim Spiegel lesen:

„“Ich plane nicht, selbst ins Rennen zu gehen“, sagt die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja zu einer möglichen Neuwahl. Auch ihr Ehemann, an dessen Stelle sie ursprünglich kandidierte, sei nicht interessiert.“

Weder sie, noch ihr Mann hatten jemals ernsthaft vor, Weißrussland als Staatsoberhaupt zu führen. Sie waren vorgeschobene Kandidaten. In deutschen Medienberichten kann man auch lesen, dass Tichanowskaja in einem Team von drei Frauen angetreten ist. Das klang sehr sympathisch: Drei Frauen gegen den „letzten Diktator Europas.“ Wichtig ist in dem Trio Veronika Zepkalo, die Frau von Waleri Zepkalo.

Wer sich mal eine Rede von Tichanowskaja angeschaut hat, der weiß, dass sie weder ein Programm hatte, noch frei reden kann. Auf ihren Video-Aufrufen liest bemüht jedes Wort ab, Emotionen oder Überzeugungskraft, eine eigene Vision oder etwas ähnliches hat sie nicht. In einer in meinen Augen sehr guten Einschätzung der Lage in Weißrussland sagte der Chefredakteur von RT-Deutsch, die Opposition hätte auch „eine Pappscheibe“ aufstellen können und damit „aus dem Stand zweistelliges Ergebnis“ erreicht, so groß sei in Weißrussland die „allgemeine Lukaschenko-Müdigkeit.“Weißrussland: Regime-Change oder Regime ohne Change

Ich würde es einschränken und sagen „so groß ist in Teilen der weißrussischen Bevölkerung die allgemeine Lukaschenko-Müdigkeit.“ Aber das sind Kleinigkeiten, in der Sache hat er in meinen Augen recht.

Wer ist Waleri Zepkalo?

Zepkalo ist ein alter Weggefährte von Lukaschenko. Er war schon in Lukaschenkos Wahlkampfteam, als dieser 1994 zum ersten Mal als Präsidentschaftskanditat antrat und die Wahl gewann. Später war er unter anderem weißrussischer Botschafter in den USA. Dort begann er sich für IT-Firmen interessieren und hat Lukaschenko überzeugt, in Weißrussland besonders günstige Bedingungen für die IT-Branche zu schaffen. Es wurde ein „IT-Park“ mit Zepkalo als Direktor gegründet, der sehr erfolgreich wurde. Was kaum jemand weiß ist, dass dort so wichtige IT-Firmen wie Wargaming.net, Maps.me und Viber ansässig waren, bzw. sind.

2017 kam es zum Zerwürfnis zwischen Lukaschenko und Zepkalo, Zepkalo verlor seinen Posten als Direktor des IT-Parks. Es gab allerlei Gerüchte über Unregelmäßigkeiten in seiner Arbeit, es ging um Geldflüsse und Fragen der Steuer. Bewiesen ist nichts, es steht Aussage gegen Aussage. Zunächst soll Lukaschenko ihn gedeckt haben, dann kam es aber zum Zerwürfnis und Lukaschenko hat ihn gefeuert.

Zapkalo wollte bei der Wahl 2020 gegen Lukaschenko antreten, aber die Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab, angeblich hatte er nicht genug Unterschriften gesammelt. Gerüchte über die früheren Skandale taten ihr übriges und er verließ Ende Juli das Land. Dabei ging er über die offene Grenze zwischen Weißrussland und Russland, die genauso wenig kontrolliert wird, wie es bei den Grenzen in der EU vor Corona der Fall war. Er begründete das später damit, dass er in Weißrussland angeblich verhaftet werden sollte und nur über die unkontrollierte Grenze zu Russland unerkannt entkommen konnte.

Seine Kinder hatte ermitgenommen, seine Frau blieb in Weißrussland und schloß sich Tichanowskaja an.

Die Odyssee von Zepkalo

Dass Zepkalo ab Ende Juli in Moskau war, dürfte zu Lukaschenkos Misstrauen beigetragen haben. Er hat seinerzeit immer wieder vor einer „Maidanisierung“ Weißrusslands nach der Wahl gewarnt und sowohl den Westen, als auch Russland beschuldigt, Unruhen zu organisieren und ihn stürzen zu wollen. Ende Juli hat er in Minsk 32 Russen verhaften lassen, denen er vorwarf, in Weißrussland Unruhen organisieren zu wollen.

Inzwischen hat Lukaschenko bemerkt, dass Russland keinerlei solche Absichten hat oder hatte und er hat die Russen freigelassen. Es gibt Gerüchte, dass die Russen unter einem Vorwand nach Weißrussland gelockt wurden und dass Lukaschenkos Geheimdienst auf eine Falle westlicher oder des ukrainischen Geheimdienstes hereingefallen ist. Darauf deutet in der Tat einiges hin, aber es trotzdem spekulativ.

Am 2. August – also nach der Verhaftung der Russen in Minsk – ist Zepkalo von Moskau nach Kiew gereist. Was er dort getan hat, außer einige Interviews zu geben, ist nicht bekannt. Am 16. August reiste er weiter nach Warschau.

Warschau ist ein Dreh- und Angelpunkt der westlichen Bemühungen, Lukaschenko zu stürzen. Die polnische Regierung vertritt – zusammen mit Litauen, wo sich Tichanowskaja inzwischen in einer vom litauischen Staat bezahlten Wohnung aufhält – in er EU die härteste Linie gegenüber Lukaschenko. Außerdem ist Warschau auch der Sitz sozialer Netzwerke, die die Proteste in Weißrussland koordinieren. Lukaschenko sprach am Freitag davon, in der Nähe von Warschau sei ein „Zentrum“, in dem der Umsturzversuch koordiniert werde:

„Sie planen all dies und anführen tun das die USA, und die Europäer spielen mit. Es wird gesagt, was die tun sollen und sie tun es. Ein spezielles Zentrum wurde in der Nähe von Warschau eingerichtet. Wir kontrollieren die Lage, wir wissen, was es tut.“

Zepkalos Gespräche in Warschau

In Warschau ist Zepkalo sehr aktiv geworden. Schon auf dem Flughafen in Kiew hat er bei seinem Abflug in einem Interview dazu aufgerufen, der Westen solle Tichanowskaja als Präsidentin anerkennen. In Warschau angekommen, hat er sich mit dem polnischen Außenminister getroffen und die Einrichtung einer „polnisch-amerikanischen Foundation“ zur finanziellen Unterstützung der Opposition in Weißrussland besprochen. Der Fond solle demnach den streikenden weißrussischen Arbeitern den Lohnausfall kompensieren. Danach wurde er auch noch vom Parlamentspräsidenten Polens empfangen, wo die Nichtanerkennung der Wahl, die Anerkennung Tichanowskajas als Präsidentin und „finanzielle Hilfe für die weißrussische Zivilgesellschaft“ besprochen wurden.

Zepkalo tut alles, damit der Westen Tichanowskaja als Präsidentin anerkennt. Und das, obwohl sie selber gar nicht Präsidentin sein möchte und auch ihr Mann seine Ambitionen zurückgezogen hat. Da darf man dreimal raten, wer dann bei den Neuwahlen, die Tichanowskaja organisieren will, als Präsidentschaftskanditat antritt, den sie unterstützen wird. Zur Erinnerung: Die Frau von Zepkalo spielt eine zentrale Rolle in Tichanowskajas Stab.

In einem Interview hat Zepkalo ausdrücklich ein „venezolanisches Szenario für Weißrussland“ gefordert, also die Anerkennung einer vom Westen unterstützten Übergangspräsidenten Tichanowskaja, ganz so, wie der Westen in Venezuela den Putschisten Guaido anerkennt:

„Die Situation in Venezuela, wo es zwei Regierungen gibt, wird sich wahrscheinlich anders entwickeln, als in Weißrussland. Aber ein solcher Präzedenzfall ist geschaffen worden, und im Prinzip ist es möglich, dies zu tun.“

Es ist ziemlich offensichtlich, dass Tichanowskaja nur eine vorgeschobene Kandidatin ist, die nach einem möglichen Sturz Lukaschenkos schnell wieder von der Bildfläche verschwindet und voraussichtlich Zepkalo das Feld überlassen wird.

Die Rolle der Nationalisten

Im Gegensatz zur Ukraine gibt es keine mächtige, nationalistische Bewegung in Weißrussland. Weißrussland wird überwiegend Russisch gesprochen, die Verbindungen zwischen Weißrussen und Russen sind sehr eng, zwischen den Staaten herrscht ein komplett freier Waren- und Personenverkehr, eine anti-russische Stimmung zu erzeugen, ist – auch aufgrund unzähliger grenzüberschreitender Familien – schwierig.

Aber es wird versucht. Die Nationalisten haben ein Programm veröffentlicht, das auch Tichanowskaja eine Zeit lang auf ihrer Seite verlinkt, dann aber gelöscht hat. Auch das Programm selbst wurde wieder gelöscht, als es begann, in russischsprachigen Medien für Schlagzeilen zu sorgen. Den Organisatoren ist es offensichtlich noch zu früh, diese Dinge öffentlich zu fordern. Das könnte dafür sorgen, dass die Stimmung in Weißrussland zu Gunsten von Lukaschenko umschlägt, wenn Tichanowskaja und ihr Team mit dem Programm in Verbindung gebracht werden.

Aber bemerkenswert ist eben, dass Tichanowskaja und damit auch Zepkalo anscheinend damit sympathisieren, wie sonst hätte es bei Tichanowskaja verlinkt werden können?

Ich werde das Programm der Nationalisten, das von vielen russischsprachigen Medien veröffentlicht wurde, gleich zitieren. Aber wer es liest, der kommt nicht umhin, eindeutige Parallelen zur Ukraine nach dem Maidan 2014 zu sehen.

Für 2021 planen die Nationalisten für die Zeit nach dem Sturz von Lukaschenko:

  1. Austritt aus dem Unionsstaat (mit Russland), der Eurasischen Union, der Zollunion (mit Russland) und anderen von Russland dominierten Integrationsvereinbarungen;
  2. Verbot pro-russischer Organisationen, deren Aktivitäten den nationalen Interessen zuwiderlaufen, sowie russischer Fonds und Organisationen, die solche Strukturen finanzieren;
  3. Einführung eines Straftatbestandes für öffentliche Erklärungen, die die Existenz einer eigenen weißrussischen Nation und/oder ihr historisches Recht auf einen eigenen Staat in Frage stellen. Einführung eines Straftatbestandes für öffentliche Beleidigungen der weißrussischen Sprache;
  4. Überwachung von pro-Kreml-Initiativen in Weißrussland durch zivil-gesellschaftliche Kräfte;
  5. Durchführung von Grenz- und Zollkontrollen an der Grenze zu Russland.

Im Bereich Medien wird gefordert:

  1. Das Verbot der Ausstrahlung von journalistischen, gesellschaftspolitischen und Nachrichtensendungen russischer Fernsehsender in Weißrussland;
  2. Die obligatirische Einspeisung von TV-Sendern Lettlands, Litauens, Polens und der Ukraine in das weißrussische Kabelnetz.

Auch ein Bruch im Bereich der militärischen Zusammenarbeit mit Russland wird gefordert:

  1. Rückzug aus dem OVKS, die Wiedereinführung der vollständigen Kontrolle seiner Luft- und Raketenabwehrsysteme durch Weißrussland; (Anm. d. Übers.: Das OVKS ist ein lockeres Militärbündnis von Russland mit einer Reihe von Staaten der ehemaligen Sowjetunion)
  2. Abzug russischer Militäreinrichtungen vom Hoheitsgebiet der Republik;
  3. Stärkung der patriotischen Erziehung in der weißrussischen Armee;
  4. Übersetzung der pädagogischen Arbeit in der Armee in die weißrussische Sprache;
  5. Ausbau der Grenzinfrastruktur an der Grenze zu den EU-Ländern mit dem Ziel einer Erhöhung der Kapazität der Grenzübergänge.

Und schließlich, um wirklich alle Verbindungen mit Russland abzubrechen, wird noch gefordert:

  1. Die Schaffung eines kompletten Bildungssystems in der weißrussischen Sprache vom Kindergärten bis zu den Universitäten;
  2. Die Wiederherstellung der weißrussischen Autokephalie-Orthodoxen Kirche als nationale Alternative zum weißrussischen Exarchath der Russisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats; (Anm. d. Übers.: Genau das hat Poroschenko auch in der Ukraine getan, mit dem Ergebnis, dass die versprochene „unabhängige“ ukrainische Kirche nun dem Patriarchen von Konstantinopel unterstellt ist. Kirchenrechtlich ist der zwar der Führer der orthodoxen Kirchen, aber seit Konstantinopel im 15. Jahrhundert vom Osmanischen Reich erobert wurde und heute Istanbul heißt, herrscht der dortige Patriarch nur noch über die kleine Minderheit der orthodoxen Gläubigen in der Türkei. Über den Machtzuwachs hat der sich sehr gefreut und bei der darauf folgenden der Neuverteilung von Kircheneigentum in der Ukraine gab und gibt es eine ganz Reihe von Skandalen)
  3. Weißrussland erfüllt alle Kriterien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO und stellt entsprechende Anträge auf Mitgliedschaft in diesen Strukturen.

Geopolitik

Natürlich sind die Nationalisten in Weißrussland eine kleine Minderheit. Aber das waren sie in der Ukraine vor dem Maidan auch. Die Tatsache, dass es bei der weißrussischen Opposition bestehend aus der Marionette Tichanowskaja und der vermutlichen grauen Eminenz Zepkalo Sympathien für diese Forderungen der Nationalisten gibt, sollte zu denken geben. Und die Unterstützung des Westens für diese Kräfte lässt direkte Erinnerungen an die Ukraine wach werden, wo es Ende 2013 auf dem Maidan genauso harmlos begann, wie derzeit in Minsk. Und wo steht die Ukraine heute? Wo stand sie kein halbes Jahr später?

Lukaschenko und auch russische Analysten sehen in den Vorgängen in Minsk denn auch nichts anderes, als den Versuch des Westens, Russland weiter von seinen Nachbarn zu trennen, so wie es mit der Ukraine und Georgien bereits getan wurde. Die enge Verbindung und offene Unterstützung des Westens für diese Opposition bestätigt die Warnungen Lukaschenkos und der russischen Analysten und der Rückblick auf den Maidan und den seinerzeit in Georgien genauso ins Amt gekommenen Saakaschwili lassen nichts Gutes erwarten.

In beiden Fällen gab es danach Krieg.

Man muss also Lukaschenko nicht mögen und seine Zeit im Amt dürfte inzwischen begrenzt sein, aber selbst ein Lukaschenko wäre für Europa und erst recht für die Weißrussen das kleine Übel, wenn als Alternative ein Szenario wie in der Ukraine und Georgien im Raum steht, inklusive eines neuen Krieges.

Quelle

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