Berliner Senat räumt ein: Corona-Demo in Berlin weder extremistisch noch verfassungsfeindlich

Befragt sagt der Berliner Senat, dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten.

In der Antwort auf eine Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe räumt der Berliner Senat ein, dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten.

„Sind dem Senat Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, der Anmelder der oben genannten Demonstrationsveranstaltung sei einem Teilfeld des politischen Extremismus im Sinne einer Verfassungsfeindlichkeit zuzurechnen? Falls ja, welchem Teilfeld aufgrund welcher Tatsachen?“, hatte Luthe gefragt.

Die Antwort des Senats: „Nein.“

Etliche Medien und Politiker erweckten den Eindruck, es habe sich überwiegend um eine rechtsradikale und extremistische Demonstration gehandelt. Die quasi-staatliche Tagesschau behauptete in ihrem Bericht:
„Zehntausende Menschen – darunter Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet – waren am Mittag durch die Berliner Innenstadt gezogen.“

Das zum Madsack-Verlag gehörende Redaktionsnetzwerk Deutschland schrieb:
„Wenn der Impfgegner mit dem Nazi demonstriert.“

Screenprint: rnd.de

Die ZEIT behauptetet ohne Belege: „Reichsbürger, Rechtsradikale und Verschwörungsideologen geben den Ton an“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete meinte, „Nazigedankengut“ in der Demonstration erkannt zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte Demonstrationsverbote ins Spiel – anders als nach den Black-Lives-Matter-Demonstrationen in Berlin im Juni.

Luthe hatte auch gefragt, ob der Berliner Senat in dem Demo-Motto vom 1. August einen Bezug zu historischen Vorbildern sieht. Schließlich tauchte die Formulierung „Tag der Freiheit“ zu ganz unterschiedlichen Zeiten quer durch das politische Spektrum auf – von einer Plakatausstellung zum Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 über die friedliche Revolution in Polen 1989, dem Vormärz 1848 bis zur portugiesischen Nelkenrevolution. Der FDP-Politiker attackierte damit den Versuch, den Begriff „Freiheit“ in die rechtsextreme Ecke zu schieben. „Und auch die NPD teilt Aufrufe zum ‚Tag der Freiheit’. Gerade sie dürfte sich freuen, dass der Name des Events auch der Titel eines Propagandafilms von Leni Riefenstahl ist“, schrieb beispielsweise das Berliner Stadtmagazin tip.

Auch hier antwortete die Senatsverwaltung, sie wolle nicht über historische Bezüge des Demonstrationsmottos spekulieren.

„Es ist bemerkenswert, mit welchem Eifer gerade Akteure versuchen, den zentralen Wert der Aufklärung, die Freiheit, in Misskredit zu bringen“, so Luthe. „Entgegen eines in den letzten Monaten oft wiederholten Irrtums ist ‚Gesundheit’ nicht der höchste Wert unserer Rechtsordnung, sondern die Würde des Menschen. Gesund ist auch der Leibeigene, aber diesem fehlt zur Würde die Souveränität, die Freiheit. Deshalb müssen wir auch die Freiheit all derer verteidigen, die sich aus unserer Sicht in einer Sachfrage irren mögen.“

Am 29. August soll in Berlin eine weitere Demonstration gegen Corona-Maßnahmen stattfinden. Noch schmalerer Einheitsmeinungskorridor Corona: Nach der Diskursverweigerung die Demonstration

Quelle

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