Corona-Demo in Berlin wurde verboten – Ist diese Einschränkung des Demonstrationsrechts begründet?

Der Berliner Innenminister hat die für den 29. August angekündigte Corona-Demo in Berlin verboten. Natürlich ist das – so lernen wir aus der Pressemitteilung – keine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es geht um den Schutz von Menschenleben. Blöd nur, dass die Zahlen des Robert-Koch-Instituts diese Begründung Lügen strafen.

Der Spiegel hat heute unter der Überschrift „Covid-19-Neuinfektionen – Steigen die Fallzahlen, weil wir mehr testen?“ einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage müsste eigentlich einfach nur „ja“ lauten, aber das kam dem Spiegel nicht über die Lippen. Umständlich erklärte er stattdessen:

„Die Vermutung liegt also nahe: Wenn mehr Menschen getestet werden, werden auch mehr Infektionen gefunden. Doch ganz so einfach ist es nicht. Zwar werden mittlerweile wesentlich mehr Menschen auf Sars-CoV-2 getestet. In der Kalenderwoche 33 waren es laut dem wöchentlichen Bericht des RKI 875.524 Menschen, davon 8407 mit positivem Ergebnis. Im März wurden nur knapp die Hälfte der Tests durchgeführt, nämlich 408.000. Dennoch fielen 36.000 der Tests positiv aus.
Um die Zahlen einordnen zu können, muss man die Testkapazitäten mit der Anzahl der Neuinfektionen ins Verhältnis setzen. Als Wert dient die Positivenrate. (…) In der zuletzt berechneten Augustwoche betrug die Rate 0,96 Prozent. Am höchsten war diese Rate in der Kalenderwoche 14: In rund neun Prozent der eingeschickten Proben konnten die Labormitarbeiter das Coronavirus nachweisen.“

Das stimmt natürlich alles. Aber warum so kompliziert? In acht langen Absätzen wird vom Spiegel nichts als Wortklauberei betrieben, im neunten Absatz kommt dann folgendes:

„Betrachtet man die Positivenrate der vergangenen Wochen, sieht man, dass sie vor drei Wochen leicht gestiegen und seitdem relativ stabil geblieben ist. Die Fallzahlen hingegen sind stetig gestiegen, ebenso wie die Zahl der Tests.“

Nur am Rande: Die Politik meldet fast täglich steigende Zahlen und die Medien verbreiten diese Panikmeldungen fröhlich. Der Spiegel sagt hier aber korrekterweise, dass es die in den letzten drei Wochen gar nicht gegeben hat. Darüber geht der Spiegel allerdings geflissentlich hinweg.

Der Spiegel veröffentlicht dann die Daten des Robert-Koch-Instituts vom 20. August, die ich schon an dem Tag veröffentlicht habe. Die Tabelle sieht so aus.

Was bedeutet das?

Man sieht hier eindeutig das, was der Spiegel mit „vor drei Wochen leicht gestiegen und seitdem relativ stabil“ beschreibt. Aber der Leser ist nach all der Vorrede so eingelullt, dass er die Zahlen der Tabelle kaum mehr einordnen kann. Wir reden zwischen den Kalenderwochen 28 und 32 von einem maximalen „Anstieg“ von 0,59 auf 0,99 Prozent. Mit anderen Worten: Wir bewegen uns im Promillebereich.

Wenn man nun noch weiß, dass solche Schwankungen mehr als normal sind, wenn die Ungenauigkeit der Tests bei bis zu 30 Prozent liegt, dann reden wir von statistisch nicht messbaren und nicht belegbaren Ergebnissen.

Trotzdem verbreiten Medien und Politik die Legende von dem Anstieg der Infektionszahlen.

Hinzu kommt: Bei der großen Corona-Demo vom 1. August waren nach offiziellen Angaben 17.000 Demonstranten vor Ort Die Veranstalter melden und sind bereit, das unter Eid auszusagen, dass die Verbindungsbeamten der Polizei, die bei so einem Event direkt neben den Veranstaltern stehen, um die Demo zu koordinieren, an dem Tag über Funk die Nachricht bekommen haben, die Polizeihubschrauber hätten 800.000 Demonstranten geschätzt. Als dann offiziell 17.000 Demonstranten gemeldet wurden, haben diese Verbindungsbeamten erst einmal etwas überrascht ausgesehen.

Aber es ist gar nicht wichtig, wie viele Demonstranten genau vor Ort waren. Medien und Politik haben gewarnt, dass die bösen Maskenverweigerer, die in unverfrorener Weise die Abstandsregeln missachtet haben, eine neue Welle der Infektionen auslösen würden, von einem Super-Spreader-Event war die Rede. Da die Inkubationszeit von Corona bei maximal 14 Tagen liegt, mittlerweile aber 26 Tage vergangen sind, müsste man diese Welle der durch die Demo ausgelösten Infektionen doch mittlerweile in den Zahlen des Robert-Koch-Instituts sehen können.

Aber die offiziellen Zahlen zeigen keinen solchen Anstieg in den Kalenderwochen 31 bis 33, also nach der Demo. Im Gegenteil: Die Zahlen sind absolut stabil geblieben. Der „leichte Anstieg„, den der Spiegel in den Zahlen sehen will, fand vorher statt.

Trotzdem hat das Berliner Innenministerium in seiner offiziellen Pressemitteilung davon gesprochen, den Schutz von Menschenleben über das Demonstrationsrecht zu stellen:

„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

Dagegen wäre ja nichts zu sagen, wenn es denn eine Gefahr für Menschenleben geben würde. Aber die Zahlen vom August zeigen, dass es keine Gefahr gibt.

Derzeit werden für Deutschland insgesamt 9.284 Corona-Tote gemeldet. Das klingt dramatisch. Aber man muss die Zahl ins Verhältnis setzen. Laut Statistischem Bundesamt sind 2018 insgesamt 954.874 Menschen in Deutschland gestorben, das sind im Schnitt 2.616 am Tag. Am 9. März wurden in Deutschland die ersten Corona-Toten gemeldet, jetzt haben wir Ende August, es sind also ca. fünfeinhalb Monate oder etwa 165 Tage vergangen. Das bedeutet, dass im Schnitt 56 Menschen pro Tag in Deutschland an Corona gestorben sind. Mit anderern Worten, das sind etwa zwei Prozent aller Todesfälle in Deutschland.

Wenn man nun noch weiß, dass es bei der Grippewelle 2017/2018 ca. 35.000 Tote gab und dabei niemand Demos verboten und Einschränkungen verhängt hat, dann wird es absurd. Und wenn man dann noch weiß, wie die Corona-Statistik nach oben manipuliert wird, indem jeder, der irgendwann mal Corona-positiv war, aber danach an etwas anderem verstorben ist, in die Statistik aufgenommen wird, dann wird es noch absurder. Ich habe hier mit den Quellen aus den Gesundheitsämtern und dem Robert-Koch-Institut aufgezeigt, wie die Statistiken geführt werden.

Hinzu kommt, dass Antikörpertests inzwischen aufzeigen, dass weit mehr Menschen infiziert waren, als tatsächlich positiv getestet werden. Je nach Land und Studie zeigen die Tests, dass die Zahl der tatsächlich Infizierten fünf bis zehn Mal so hoch ist, wie die Zahl der tatsächlich positiv getesteten. Das allerdings würde bedeuten, dass die meisten Menschen nicht einmal bemerkt haben, dass sie sich mit Corona infiziert haben und es bedeutet auch, dass Corona eine Todesrate (Mortalität) zwischen 0,1 und 0,5 Prozent hat. Vielleicht ist sie sogar noch niedriger, weil viele ehemals positiv getestete schon kurz drauf keine messbaren Antikörper im Blut haben, also bei einer Antikörperstudie gar nicht erfasst werden. Die Mortalität liegt in jedem Fall nur leicht über den Werten der jährlichen Influenza, wenn überhaupt. Die jährliche Influenza hat aber nie zu drastischen Maßnahmen geführt.

An der Influenza, die uns jedes Jahr heimsucht, sterben im Schnitt weltweit 650.000 Menschen. Bei einer schweren Welle, wie 2017/2018 auch wesentlich mehr. Aktuell haben wir weltweit 820.000 Corona-Tote, es sind also Zahlen die unter dem liegen, was eine schwere Grippewelle erzeugt.

Wir können also festhalten:

  1. Ja, es gibt Corona und es sterben Menschen daran
  2. Aber es sind nicht (oder nicht wesentlich) mehr, als bei einer Grippewelle
  3. Die Demo vom 1. August hat nicht zu einer Zunahme der Zahl der Infizierten geführt

Damit sind die Behauptungen des Berliner Innenministeriums nicht haltbar, denn die Demo stellt keine nachweisbare Gefahr für Menschenleben dar, die das übersteigen würde, was sowieso passiert. Es gibt derzeit weder eine hohe Ansteckungsrate, noch eine hohe Zahl an Toten. Das Demonstrationsrecht wird also grundlos eingeschränkt.

Gute Demo – schlechte Demo

Nur am Rande sei noch erwähnt, wie sehr die westlichen Medien die Proteste in Weißrussland feiern. Politik und Medien freuen sich über angeblich Hunderttausende, die in Minsk gegen Präsident Lukaschenko protestieren. Weißrussland hat aber auf jede Art von Corona-Einschränkungen komplett verzichtet und die Bilder aus Minsk zeigen, dass die Demonstranten dort ohne Masken dicht an dicht stehen.

Aber merkwürdigerweise fehlen in den „Qualitätsmedien“ in diesem Zusammenhang alle Warnungen vor Corona. Immerhin ist Weißrussland praktisch nebenan und eine dort explodierende Zahl an Corona-Infizierten würde zwangsläufig nach Europa schwappen. Trotzdem werden Oppositionelle aus Weißrussland mit offenen Armen in der EU empfangen und noch nicht einmal unter eine 14-tägige Quarantäne gestellt, stattdessen treffen die sich fröhlich mit Vertretern der EU und der USA, teilweise sogar ohne Maske.

Es ist absurd, aber es ist wahr: Das Demonstrationsrecht ist in der bösen Diktatur Weißrussland offensichtlich liberaler, als im freien Deutschland. In Weißrussland finden Demos statt, die Polizei lässt die friedlichen Demos laufen, auch wenn sie nicht genehmigt waren und geht ausschließlich gegen diejenigen vor, die Gewalt anwenden und Polizisten angreifen.

Für Berlin hingegen kann man in der Pressemitteilung des Innenministeriums lesen:

„Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden“

Was wäre wohl in den deutschen Medien los, wenn das weißrussische Innenministerium eine solche Ankündigung herausgeben würde?

Wie reagieren die Organisatoren der Demo?

Die Organisatoren haben noch den Klageweg, um die Demo doch noch durchzusetzen. Während ich das hier schreibe, diskutieren die darüber, wie sie reagieren. Ich habe heute in einer spontanen und kurzen Sendung mit den Kollegen von NuoViso darüber gesprochen, die in Kontakt mit den Organisatoren stehen.

Quelle

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