Aufstehen – allerdings anders als gedacht

Von Roland Springer

Die Corona-Politik offenbart einen vormundschaftlichen Anspruch von Regierung und Medien, gegen den sich nicht erst seit der Pandemie ziviler Ungehorsam formiert. Dieser soll nun mit allen Mitteln im Keim erstickt werden.

Vor rund zwei Jahren machte Sarah Wagenknecht das letzte Mal öffentlich von sich reden, als sie sich selbst zur Galionsfigur einer neuen Protestbewegung proklamierte, die mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen unter dem Titel „Aufstehen“ endlich SPD, Grünen und Linken neuen außerparlamentarischen Auftrieb geben sollte. Da Wagenknecht aber insbesondere in der Asyl- und Migrationsfrage mit Positionen liebäugelt, die in den grün-roten Milieus der Bundesrepublik als „rechts“ gelten, war ihr Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt. Kein aufrechter Grüner, SPDler oder Linker wollte Gefahr laufen, dass sich Wagenknechts Initiative möglicherweise Anhänger und Wähler, vielleicht sogar Mitglieder oder gar Funktionäre der AfD angeschlossen hätten, um zum Beispiel einen sofortigen Stop des Missbrauchs des Asylrechts zur Masseneinwanderung oder umgehende Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu fordern. Da Wagenknecht zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine aber eisern an ihren asylkritischen Positionen festhielten, verpuffte ihre Initiative schneller als sie zustande kam.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Stattdessen stehen nun immer mehr Bürger gegen die Bundesregierung auf und demonstrieren in Berlin und anderen Städten nicht nur gegen deren Corona-Politik, sondern gegen ihre Versuche, sie im Zusammenspiel mit den herrschenden Medien in einer Weise zu uniformieren und zu indoktrinieren, wie man es sonst nur aus autoritären Regimen kennt. Wer sich nicht den politisch-ideologischen Diktaten der Weltoffenheit, der Diversität, des Transnationalismus, des Gender-Mainstreaming, der grenzenlosen Zuwanderung, der Energiewende und neuerdings des Gesundheitsschutzes unterwirft, sich ihnen gar offen widersetzt, läuft Gefahr, als Rassist, Klimaleugner oder neuerdings Corona-Leugner gesellschaftlich ausgegrenzt und geächtet zu werden. Selten wurden in der Geschichte der Bundesrepublik ex-cathedra bestimmte Bevölkerungsgruppen so von den etablierten Parteien und Medien öffentlich verunglimpft. Allenfalls ältere Semester der Studentenbewegung dürften sich an die späten 1960er Jahre erinnern, in denen ihre Proteste mit ähnlichem öffentlichen Furor der damals Herrschenden traktiert worden sind.

Das gilt allerdings nur für die im Westen Deutschlands Aufgewachsenen. Ostdeutsche, die noch in der DDR gelebt haben, waren bis zum Fall der Mauer ständig damit konfrontiert, von den Herrschenden zu hören, nicht den falschen, sondern ihren Ideen zu folgen. Wer sich nicht zur staatlich verordneten Weltsicht bekannte, ihr sogar widersprach, galt mindestens als subversiv, schnell aber auch als Staatsfeind und hatte mit den Konsequenzen in Beruf und Familie zu leben. Rolf Henrich beschrieb dies im Jahr 1991 in seinem Buch „Der vormundschaftliche Staat“ ebenso eindrücklich wie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman „Der Turm“. Von daher ist es nicht weiter verwunderlich, wenn sich viele Ostdeutsche im vereinten Deutschland inzwischen zusehends an Zeiten erinnert fühlen, die sie eigentlich für überwunden hielten.

Wer Demokratie verteidigt und Recht Corona-Demonstration: Was bleibt Um der drohenden Stigmatisierung und Ausgrenzung zu entgehen, trauen sich viele Bundesbürger, wie Umfragen belegen, inzwischen nicht mehr, ihre abweichenden Einstellungen und Meinungen öffentlich kundzutun und äußern sie, wenn überhaupt, nur noch im privaten Kreis. Andere nutzen vor allem die sozialen Medien, um, meist anonym, ihre Meinungen zu äußern und ihren Frust darüber abzuladen, dass diese seitens der etablierten Parteien und Medien als minderwertig abqualifiziert werden. So braute sich in den letzten Jahren in breiten Bevölkerungsschichten allmählich eine teils ressentimentgeladene, aggressive Proteststimmung zusammen, die sich aufgrund der Corona-Krise nun zusehends entlädt. Der vormundschaftliche Anspruch von Politik und Medien tritt mit den Corona-Warnungen und -Verboten inzwischen jeden Tag so unverhüllt zutage, dass dies bei vielen Bürgern aus West und Ost gleichsam das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

So formiert sich in der Bundesrepublik allmählich eine neue Protestbewegung, die sich gegen den vormundschaftlichen Anspruch der etablierten Parteien und Medien richtet. Sie umfasst unterschiedlichste, teils sogar gegensätzliche gesellschaftliche und politische Gruppierungen, die vor allem ein Merkmal eint: ihre Ablehnung der von den etablierten Parteien und Medien vorgegebenen Weltsicht und ihr Ärger über die Arroganz, mit der ihnen täglich mitgeteilt wird, wie dumm, hinterwäldlerisch und vor allem zersetzend sie seien. Nicht anschlussfähig sind an diese politisch-medial verfemten Querdenker dagegen all jene neuen Gruppierungen wie Fridays for Future oder neuerdings Black Lives Matter, die für sich zwar in Anspruch nehmen, auch Protestbewegungen zu sein, dies teilweise auch einmal waren, inzwischen aber sowohl Protagonisten wie auch Nutznießer der herrschenden Weltsicht sind, auf deren Wellen sie gekonnt reiten. Ihre außerparlamentarischen Aktionen kommen im Gewand des Protestes daher, richten sich tatsächlich aber nicht gegen die herrschende Weltsicht, sondern kritisieren vielmehr deren mangelnde Radikalität.

Kirche ohne Glauben Die EKD-Funktionäre haben sich vom Christentum verabschiedet Deswegen werden sie von den etablierten Parteien und Medien auch selbst dann noch für gut befunden und unterstützt, wenn sich in ihrem Umfeld gewaltbereite Extremisten bewegen. Hier gilt die Devise: extremistische Minderheiten delegitimieren eine soziale Bewegung selbst dann nicht, wenn ihre Aktionen, wie etwa in Hamburg anlässlich einer Demonstration gegen den G20-Gipfel, in gewalttätige Krawalle ausarten. Sie gelten als zwar unschöne, aber hinnehmbare Begleiterscheinung eines zivilen Ungehorsams, der die Protestierenden in toto adelt. Um die linientreuen Protestbewegungen hat sich so ein politisch-medialer Cordon sanitaire gelegt, der sie vor jeglichen Angriffen auf ihre Legitimität verlässlich schützt.

Ganz anders im Falle der neuen Protestbewegung, in deren Umfeld sich auch gewaltbereite Extremisten tummeln. Allein die Ankündigung ihres bloßen Erscheinens reicht hier schon aus, um seitens der etablierten Parteien und Medien der ganzen Bewegung ihre Legitimität abzusprechen. Begierig wird jeder Verstoß gegen die Gewaltfreiheit aufgegriffen und genutzt, um den Bürgern vor Augen zu führen, wie verachtenswert alle Protestierer und wie gefährlich ihre Proteste sind. Sie sollen sich ihnen deswegen doch bitte nicht auch noch anschließen, selbst wenn sie es gerne täten. Außerdem handle es sich bei den Protestierern nur um eine radikale Minderheit verrückt gewordener Gegner einer Politik, die sich des Zuspruchs der meisten Bürger erfreue.

Publizistische Punktlandung zum Jahrestag Sarrazin über die Grenzen des Staates in Zeiten der Migration Die langhaarigen jungen Frauen und Männer, die ab 1968 gegen die herrschende Weltsicht und die sie tragenden Parteien und Medien auf die Straße gingen, wurden wie auch die nicht mehr ganz so langhaarigen Demonstranten in der zerfallenden DDR von den herrschenden Eliten in der Öffentlichkeit nach demselben Muster desavouiert. Genutzt hat es diesen in beiden Fällen nichts, da die Zeit einer herrschenden Weltsicht jeweils abgelaufen war. Sie muss deswegen, wie im Falle der DDR, nicht einfach von einem auf den anderen Tag gänzlich zerbröseln, sondern kann, wie im Falle der BRD, unter einen starken Veränderungsdruck geraten, der sie Schritt für Schritt modifiziert. Das Ergebnis dieses Prozesses erleben wir heute genau in jener herrschenden Weltsicht, gegen die nun eine neue Protestbewegung aufsteht.

Wie beständig und erfolgreich sie sein wird, hängt wie bei jeder sozialen Bewegung von vielerlei Umständen sowie vom politischen Geschick ihrer Anführer wie auch ihrer Gegner ab. Sie kann, wie im Falle der Initiative von Sarah Wagenknecht, verpuffen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat; sie kann aber auch, wie im Falle der 68er-Bewegung, einen soziokulturellen Veränderungsprozess in Gang setzen, an dessen Ende eine neue herrschende Weltsicht steht. Niemand weiß dies besser als die mittels eines langen Marsches durch die Institutionen inzwischen an vielen Schalthebeln sitzenden 68er und ihre grün-roten Nachkommen. Deswegen fahren gerade sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Geschütze auf, um jeglichen zivilen Ungehorsam gegen die vormundschaftlichen Zumutungen der von ihnen mitgeschaffenen Weltsicht im Keim zu ersticken.

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