Haftungsbefreiung für den Hersteller inklusive: EU schließt Vertrag über Kauf von 400 Mio. Corona-Impfdosen

In Deutschland fand ich darüber keine Meldungen, ich habe die Information aus dem russischen Fernsehen und konnte sie nicht glauben. Aber die Recherche ergab schnell, dass die Meldung stimmt: Die EU hat einen ersten Vertrag über den Kauf eines Coronaimpfstoffs geschlossen und das Unternehmen dabei von der Haftung für Impfschäden befreit.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in einem Beitrag am Rande mitgeteilt (ich habe den Beitrag übersetzt, die Übersetzung finden Sie hier), die EU hätte einen Vertrag über die Lieferung von 400 Millionen Impfdosen mit dem Unternehmen AstraZeneca geschlossen. Genauer gesagt geht es um 300 Millionen Dosen und eine Option auf 100 Millionen weitere. Außerdem ist die EU – laut der Pressemeldung der EU-Kommission – noch mit vier weiteren Pharmaunternehmen in Verhandlungen über den Kauf von Impfstoffen. Das ist bemerkenswert, denn die EU hat „nur“ 447 Millionen Einwohner. Das bedeutet, die EU will weit mehr Impfdosen kaufen, als die die EU Einwohner hat und das vor dem Hintergrund, dass sich ganz sicher nicht jeder EU-Einwohner impfen lassen wird.

Das ganze riecht wie ein Riesengeschenk an die Pharmaindustrie, wie wir gleich noch an den genannten Summen sehen werden.

Hersteller wird von Haftung für mögliche Impfschäden befreit

Wir erinnern uns an die Kritik des Westens, als Russland seinen Impfstoff registriert hat. Registriert bedeutet nicht zugelassen, worin der Unterschied besteht, können Sie hier nachlesen. Obwohl es sich nicht um eine Zulassung gehandelt hat, behaupten die deutschen „Qualitätsmedien“ weiterhin das Gegenteil. Hinzu kommt der Vorwurf, Russland habe die Phase III der Tests ausgelassen, was ebenfalls eindeutig gelogen ist, wie Sie hier nachlesen können.

Es gab über das Thema „russischer Impfstoff“ also eine Menge Aufregung im Westen, weil Russland angeblich fahrlässig und gefährlich handelt. Allerdings kann man in der Pressemeldung der EU-Kommission über den Vertrag mit AstraZeneca folgendes über die Zulassung von Impfstoffen in der EU lesen:

„Die regulatorischen Prozesse werden flexibel sein, aber robust bleiben. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird die Kommission die bestehenden Flexibilitäten im EU-Rechtsrahmen nutzen, um die Zulassung und Verfügbarkeit erfolgreicher Impfstoffe gegen COVID-19 zu beschleunigen und gleichzeitig die Standards für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen beizubehalten.“

Das ist sehr wolkig umschrieben, aber die Betonung der „Flexibilität“ sollte unsere Aufmerksamkeit erwecken, denn im Folgenden kann man lesen, dass man sich in Brüssel und bei AstraZeneca der Gesundheitsrisiken durchaus bewusst ist. Nur einen Absatz später erfährt man in der Pressemeldung erstaunt:

„Um die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen, sehen die erweiterten Kaufvereinbarungen vor, dass die Mitgliedstaaten den Hersteller für die Haftung entschädigen, die unter diesen besonderen Bedingungen entstanden sind.“

Im Klartext: Wegen der übereilten Entwicklung des Impfstoffs muss das Unternehmen für etwaige, darauf zurückzuführende Schäden nicht haften. Nicht schlecht, oder? Das nenne ich wahre Flexibilität!

Die EU-Kommission teilt im letzten Absatz ihrer Pressemeldung auch mit, warum sie so viel mehr Impfdosen kaufen will, als die EU Einwohner hat:

„Die Europäische Kommission setzt sich auch dafür ein, dass jeder, der einen Impfstoff braucht, ihn überall auf der Welt und nicht nur zu Hause bekommt. Niemand wird sicher sein, bis jeder sicher ist. Aus diesem Grund hat sie seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der Coronavirus Global Response, der weltweiten Aktion für den universellen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen gegen Coronaviren und für die globale Erholung, fast 16 Mrd. EUR gesammelt.“

Ich habe schon im Mai, als die Medien von der EU-Geberkonferenz für Corona berichtet haben, bei der alleine über sieben Milliarden Euro bereitgestellt wurden, erklärt, dass es sich dabei um nichts anderes handelt, als ein Geschenk an die Pharmaindustrie, den Artikel finden Sie hier. Der Grund ist, dass die EU Milliarden zur Verfügung stellt, damit die Pharmaindustrie ohne finanzielle Risiken Impfstoffe entwickeln kann. Danach kauft die EU die mit ihrem Geld entwickelten Impfstoffe von den Firmen und verteilt sie weltweit. Aber dass die EU die Firmen nun sogar von der Haftung befreit, ist wirklich der Gipfel der Frechheit.

Die Pharmaindustrie bekommt von der EU die Entwicklungskosten geschenkt, darf dann das Ergebnis der Forschung für teures Geld an die EU verkaufen und lässt sich auch noch von der Haftung befreien. Und die EU finanziert dieses verfrühte Weihnachtsgeschenk mit 16 Milliarden Euro!

Geht´s noch?

Wer dachte, Uschi von der Leyen hätte im Verteidigungsministerium mit der Berateraffäre schon den Gipfel vorstellbarer Inkompetenz und Vetternwirtschaft erklommen, der sieht mit ungläubigem Staunen, dass es in Brüssel noch wesentlich höhere Gipfel für sie zu erklimmen gibt.

Nachtrag: Ich bekomme Mails und ein Kommentar wurde hier auch geschrieben, die sagen, dass in Deutschland bei Impfungen sowieso eine Freistellung von der Haftung bei Impfungen besteht. Das mag sein, aber wir reden hier von der EU und die deutschen Gesetze gelten nicht in anderen EU-Ländern. Hier geht es um eine EU-weite Haftungsbefreiung.

Quelle

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