Meinungsfreiheit vs. Propaganda – Beispielhafter Vergleich zwischen Russland und Deutschland

Wir lernen in deutschen Medien jeden Tag, dass in Russland strenge Zensur, Propaganda und Unterdrückung von Meinungsfreiheit herrscht. Aber wie ist das tatsächlich, wo kommen Kritiker zu Wort? Wo werden ihre Aussagen verfälscht oder unterdrückt?

Wir können diese Frage derzeit sehr anschaulich an aktuellen Entwicklungen vergleichen. In Weißrussland sehen wir massive Proteste gegen die Regierung und in Deutschland auch. In Berlin zum Beispiel waren mehr Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf den Straßen, als in Minsk gegen Lukaschenko protestieren. Sicher, die Zahlen kann man diskutieren und offiziell waren es am 29. August in Berlin nur 38.000, während nach westlichen Angaben bis zu 100.000 in Minsk demonstriert haben. Aber Luftbilder sagen mehr als Worte, umso interessanter ist es, dass sie leider nicht in den Medien gezeigt werden. Hier habe ich ein Bild, dass die Demo vom 29. August in Berlin zeigt (und übrigens sehr anschaulich zeigt, worauf die deutschen Medien ihren Fokus gehalten haben, aber das ist ein anderes Thema).

Zu Minsk habe ich keine solchen Bilder gefunden, sollte jemand ein derartiges Bild haben, werde ich es als Vergleich hier gerne veröffentlichen.

Aber egal, wo es mehr Demonstranten gab, Fakt ist, dass es sowohl in Berlin, als auch in Minsk derzeit massive Anti-Regierungsproteste gibt. Da lohnt sich doch mal ein Vergleich, wie die Medien damit umgehen. Man muss sich dazu fragen, kommen in den betroffenen Ländern die Regierungskritiker zu Wort? Und vor allem: Wird ihre Kritik auch tatsächlich ungekürzt gezeigt?

In Deutschland ist die Antwort jedem bekannt: In Deutschland wird über die Regierungskritiker berichtet. Die Medien belegen sie mit bösen Worten („Verschwörungsideologen“, „Rechtsextreme“, ganz aktuell sogar „Antisemiten“ und noch vieles mehr). Aber im deutschen Fernsehen oder auch in anderen Mainstream-Medien werden sie nie komplett zitiert. Ihre Aussagen – mögen sie sinnvoll sein oder nicht – werden nicht im Original gezeigt. Wenn etwas gezeigt wird, dann sind es aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung von Demonstranten, aber nie kommen die Veranstalter der Proteste zu Wort und schon gar nicht in voller Länge.

Aber wie steht es damit in Weißrussland oder Russland? Dazu gibt es ein aktuelles Beispiel, denn es gibt ja die angebliche Siegerin bei den Präsentschaftswahlen in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja. Die wendet sich derzeit ständig mit Videoansprachen an die Öffentlichkeit, so wie es auch die Corona-Kritiker in Deutschland tun.

Im Unterschied zu Deutschland werden in Russland und Weißrussland aber solche Ansprachen in allen Medien (auch den staatlichen) komplett veröffentlicht. Und zwar sogar unkommentiert. In Deutschland ist das undenkbar, wie wir derzeit sehen.

So hat Tichanowskaja sich heute zum Beispiel heute an das russische Volk gewandt und das staatliche russische Fernsehen hat ihre Ansprache an die Russen komplett im Video gezeigt und auf seiner Seite veröffentlicht. Das alleine ist schon sehr bemerkenswert, denn im angeblich freien Deutschland wäre es undenkbar, dass zum Beispiel eine Ansprache von Michael Ballweg komplett in der ARD gezeigt und auf der Seite der Tagesschau als ungekürztes Video verlinkt wird.

Wichtiger ist dabei aber, dass das sogar unkommentiert geschehen ist, obwohl sie in ihrer Ansprache teilweise objektiv die Unwahrheit gesagt hat. Nicht einmal darauf wurde hingewiesen. Die Russen können sich so völlig ungefiltert und unkommentiert anhören, was sie zu sagen hat, sogar dann, wenn sie dreist lügt.

Ich werde diese veröffentlichte Ansprache hier übersetzen und – im Gegensatz zu den bösen russischen Staatsmedien – auch auf ihre für jeden nachprüfbaren Lügen hinweisen. Das tue ich, damit Sie sich ein Bild machen und sich fragen können, ob so etwas in deutschen Mainstream-Medien denkbar ist.

Wer sich das Video anschaut und die Schnitte darin bemerkt: Da hat das russische Fernsehen nichts herausgeschnitten, Tichanowskaja musste das Video offenbar mehrfach aufnehmen und schneiden, denn die Schnitte sind so im Original-Video zu sehen, das auf dem Telegram-Kanal veröffenticht wurde. Dass die Dame ihre Texte ablesen muss und nicht in der Lage ist, auch nur eine vierminütige Ansprache fehlerfrei aufzuzeichnen, habe ich mehrmals thematisiert.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Bürger Russlands!

Die Völker Russlands und Weißrusslands waren immer Nachbarn und enge Freunde. Ich bin sicher, dass das auch in Zukunft so sein wird.

Leider versucht die russische Propaganda, die Vorgänge in Weißrussland maximal falsch darzustellen. Ich rufe Sie auf, diesen Lügen nicht zu folgen und die wahren Gründe zu erfahren, warum das weißrussische Volk den Abgang von Lukaschenko fordert.

Bei den Wahlen 2020 ist Alexander Lukaschenko ohne Chance auf den Sieg angetreten, ohne echte Unterstützung. Das liegt an der jahrelangen Wirtschaftskrise und an dem Unwillen der Bevölkerung, sich mit dem Entzug grundlegender Freiheitsrechte abzufinden. Daher hat Lukaschenko die einzige Taktik gewählt, die er kennt: Unabhängige Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen, sie ins Gefängnis zu werfen und aus dem Land zu vertreiben. Und auch, internationale Beobachter nicht zuzulassen und den Weißrussen das Recht zu nehmen, die Wahlen zu beobachten. (Anm. d. Übers.: Das ist eine Lüge, denn Weißrussland hat die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen, die OSZE hat das aber unter einem Vorwand abgelehnt. Ich habe darüber berichtet, die Artikel dazu – inklusive der Links zu den entsprechenden Pressemeldungen der OSZE – finden Sie hier und hier)

Aber trotzdem hat Lukaschenko verloren und die Ergebnisse komplett gefälscht. Es sind Tausende Wahlfälschungen festgestellt worden. (Anm. d. Übers.: Von wem festgestellt worden? Die OSZE war ja nicht da…) Und sogar Fälle, in denen in benachbarten Wahlbezirken die Ergebnisse komplett gegensätzlich waren: In einem 90 Prozent für Lukaschenko, in dem anderen 90 Prozent für Tichanowskaja, was dem gesunden Menschenverstand widerspricht.

Es gibt viele Hinweise, dass die Mitglieder der Wahlkommission gezwungen wurden, die Protokolle umzuschreiben. Lukaschenkos Legitimität wird von vielen Ländern nicht anerkannt. Aber das wichtigste: Sie wird nicht und wird nie von der Mehrheit der Weißrussen anerkannt, die sofort nach den Wahlen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren und immer noch weiter im ganzen Land rausgehen.

Lukaschenko hält sich nur dank des unglaublichen Drucks auf die Protestler an der Macht. Der illegitime Präsident gab den Befehl, unschuldige Demonstranten zu bestrafen und sie mit Granaten zu beschießen, Gas und Wasserwerfer einzusetzen. Über 10.000 Menschen wurden verhaftet, 7 sind gestorben. Gegen Hunderte wurde Gewalt angewendet. Das konnte ohne einen direkten Befehl der Regierung nicht passieren. (Anm. d. Übers.: Auch in Deutschland gibt es immer wieder Polizeigewalt gegen Demonstranten, aber darf ein Regierungskritiker in Deutschland das in der ARD als „direkten Befehl der Regierung“ bezeichnen? In Deutschland sind das, wenn denn darüber berichtet wird, bestenfalls „Einzelfälle“)

Die Verhaftungen, die in Weißrussland Monate vor den Wahlen begonnen haben, gehen jeden Tag weiter. Einer der ersten war mein Mann, Sergej Tichanowsky. Seit drei Monaten wird er ungesetzlich im Gefängnis gehalten. Zusammen mit ihm sind dort Barbariko und Sotkewitsch und andere Blogger und einfache Bürger Weißrusslands.

Aber der Versuch des ehemaligen Präsidenten, dem Protest den Kopf abzuschlagen, hilft ihm nicht. Jeden Tag nehmen Weißrussen an Protesten und Streiks teil. An den größten Märschen nehmen Hunderttausende im ganzen Land teil.

Das weißrussische Volk hat drei einfache Forderungen: Den Abtritt Lukaschenkos, neue, faire, transparenten Wahlen mit Teilnahme aller Kandidaten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Untersuchung der Verbrechen der Regierung gegen das weißrussische Volk.

Zu keinem Zeitpunkt war das ein Kampf gegen Russland und ich bin sicher, dass es das nie wird. (Anm. d. Übers.: Auch das ist gelogen, es gibt in Weißrussland eine nationalistische und klar anti-russische Bewegung, deren anti-russische Forderungen lange auch auf der Webseite von Tichanowskaja verlinkt waren, inzwischen aber entfernt wurden. Details und Belege finden Sie hier)

Bitte glauben Sie den propagandistischen Medien und Politikern nicht, die das Gegenteil behaupten. Es ist sehr wichtig, das Verhältnis zwischen unseren Völkern nicht zu beschädigen. Die Weißrussen sind für maximal freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarn, natürlich unter Erhaltung der Souveränität des eigenen Landes. Wir Weißrussen sind den Russen, die unseren Kampf für die Freiheit des weißrussischen Volkes unterstützen, sehr dankbar. Wir vergessen keine einzige Geste oder Aktion der Solidarität. Danke Ihnen dafür.

Freie russische Journalisten und Blogger: Ihnen danke ich gesondert für die Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in unserem Land, für die Bereitschaft, ehrlich und offen über die Vorgänge in Weißrussland zu berichten. Das hilft wirklich, den Effekt der staatlichen Propaganda zu verringern, es hilft, das gute Verhältnis zu erhalten und uns nicht gegeneinander einzustimmen.

Lassen Sie uns die freundlichen Beziehungen erhalten und lassen wir nicht zu, dass unehrliche Politiker sie beschädigen.

Unterstützen Sie das weißrussische Volk!

Ende der Übersersetzung

Und, was denken Sie? Wäre es in Deutschland denkbar, dass Regierungskritiker wie die Gegner der Corona-Maßnahmen, die Organisatoren von attac oder auch von Pegida, eine solche Videoansprache halten und dass sie in allen deutschen Medien veröffentlicht wird? In den bösen Diktaturen Russland und Weißrussland, die angeblich die Meinungsfreiheit unterdrücken und strenge Zensur durchführen, ist das kein Problem. Sowohl das russische Fernsehen hat die Ansprache – wie gesehen – komplett gebracht und auf seiner Seite verlinkt, aber auch staatliche Nachrichtenagenturen und private Medien haben das getan.

Auch wenn es dem widerspricht, was den Menschen in die Köpfe gehämmert wird: Wo herrschen denn nun Meinungs- und Pressefreiheit? Da, wo auch radikale Gegner der Regierung unkommentiert zu Wort kommen (und dabei sogar unkommentiert lügen dürfen), oder dort, wo ihre Aussagen nicht erwähnt oder durch das Aus-dem- Zusammenhang-reißen von Teilen der Aussagen verfälscht werden?

In meinem Buch über Putin gibt es auch ein Kapitel über Pressefreiheit in Russland und in dem Kapitel habe ich eine Diskussion zwischen Putin und einem Kreml-kritischen Journalisten übersetzt, der Putin live im Fernsehen sehr hart angegangen ist. Das war 2012, aber der Mann ist immer noch Chefredakteur von Echo Moskvy und bekommt – trotz seines Kreml-kritischen Programms – sogar bis heute staatliche Unterstützung, damit er seine Meinungen landesweit im Radio verbreiten kann.

Wäre das in Deutschland denkbar?


Wenn Sie das und andere lange Übersetzungen von Reden und Diskussionsrunden, an denen Putin teilgenommen hat, interessiert, finden Sie hier die Kurzbeschreibung meines Buches über Putin und auch den Link zu Bestellung.

Quelle

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