Kinderrechte in Deutschland

Experten rügen Be­schnei­dung von Kin­der­rechten während Corona scharf

Die Corona-Krise ging einher mit einer massiven Beeinträchtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, so der Tenor einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am Mittwoch, 9. September 2020. „Einen ganzen Zyklus von Gesprächen“ zu dem Thema leite man nun ein, sagte der Vorsitzende Norbert Müller (Die Linke). „Wie man es besser machen kann“, dazu wolle die Kinderkommission am Ende seiner Zeit als Vorsitzender im Februar 2021 Empfehlungen abgeben. Die aktuelle Sitzung diene einem ersten Überblick für die Debatten der kommenden Wochen. 

Karlchen Adler wechselt den Besitzer

Ein Plüschtier wie es alle Kinder mögen, Bundestagsmaskottchen Karlchen Adler, konnte zu Beginn der Sitzung für eine Minute lang die Aufmerksamkeit im Saal erheischen, als es für das offizielle Foto vom bisherigen Vorsitzenden, Matthias Seestern-Pauly (FDP), in die Hände des aktuellen Vorsitzenden, Norbert Müller (Die Linke), wechselte. Turnusmäßig während der parlamentarischen Sommerpause, am 1. August, hatte es den Wechsel im Vorsitz der Kinderkommission gegeben.

Einschränkungen von Kinderrechten, wie sie zur Bekämpfung der Covid-Pandemie weltweit vorgenommen würden, „müssen verhältnismäßig sein“, betonte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Verfüge die Politik noch über keine ausreichende Wissensgrundlage, sei sie gehalten die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen ständig zu überprüfen.

Kittel kritisierte, Kinderrechte hätten zu Beginn der Pandemie zunächst „überhaupt keine Rolle gespielt. Kinder waren offenbar nicht systemrelevant. Die zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war nicht Teil des Krisenstabes der Bundesregierung“.

Kinder- und Jugendstimmen nicht überhören

In ihren Bericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes werde sie schreiben, dass es in Deutschland nicht gelungen sei, die völkerrechtlich verbrieften Beteiligungsrechte der Kinder zu gewährleisten. Durch Armut oder Herkunft diskriminierte Gruppen bräuchten zudem besondere Unterstützung, da die Pandemie das Potential habe, die Kluft zwischen Benachteiligten und Privilegierten dramatisch zu verstärken. 

Die Menschenrechtlerin sprach sich dafür aus, neue, „starke Kinderrechtsinstitutionen einzurichten“, die Betroffene beraten und die Konvention durchsetzen könnten. „Es fehlt uns an Strukturen.“ Zunächst aber gelte es, „die Strukturen, die wir haben“, vom Bundesjugendring über die Jugendhilfeausschüsse bis hin zu Kinderparlamenten, „dabei zu unterstützen, nicht überhört zu werden“.

Kinder „wie Objekte behandelt“

Der Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt vom Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal stellte seine Untersuchungsergebnisse zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen während der Pandemie in Deutschland vor. Kinderrechte seien dabei weitgehend ignoriert worden. Bund und Länder seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder „wie Objekte behandelt“. Das sei an sich bereits eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“. 

Der Schutz des Kindeswohls sei am Anfang sogar zu einem „Schutz vor Kindern“ gemacht worden, als diese als die einzigen „Super-Spreader“ des Virus hingestellt worden seien, beklagte Klundt. Schwere Völkerrechtsverletzungen gebe es in zahlreichen Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention. 

„Benachteiligte werden noch stärker benachteiligt“

1,5 Milliarden Kinder seien weltweit von Bildungsexklusion betroffen, 500 Millionen bekämen keinen Ersatzunterricht, für 350 Millionen falle die Schulspeisung weg. Handlungsleitend für die Politik müsse hingegen die Kinderrechtskonvention sein, wonach „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist“.

„Die Covid 19-Pandemie hat die soziale Polarisierung verstärkt“, stellte Klundt fest. Familien seien unter Druck geraten. Das Kontaktverbot treffe besonders Arme, Obdachlose und Flüchtlinge, Partizipationsmöglichkeiten schwänden. „Die Privilegierten konnten ihren Vorsprung ausbauen, die bereits Benachteiligten werden noch stärker benachteiligt.“ Er beobachte zudem einen „gesellschaftlichen Rückschritt“, eine „Retraditionalisierung“, da die Einschränkung der Kinderrechte zum großen Teil auch eine Einschränkung der Mütterrechte bedeute und Frauen in überkommene Rollen dränge. 

„Kindergipfel mit allen Akteuren durchführen“

Es bestehe nun zum Glück ein „hoher Konsens, dass etwas schief gelaufen ist. Jetzt muss das aufgearbeitet werden.“ Auf einem „Kindergipfel“ mit allen Akteuren müssten sämtliche zentralen Fragen eruiert, die Fehler, die hoffentlich nicht beabsichtigt worden seien, korrigiert und Maßnahmen ergriffen werden, um die Kinderrechte wiederherzustellen und vor allem die Armut zu beseitigen. 

Klundt warb dafür, Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Viruskrise stärker einzubeziehen, statt über ihre Köpfe hinweg einfach Spielplätze zu sperren. „Die Kinder und Jugendlichen sind die ersten Expertinnen und Experten für ihr Leben. Sie vor allem müssen gehört werden“, wenn es darum gehe aus den Erfahrungen zu lernen und „worauf wir besonders achten“ sollten, „wenn so etwas wieder passiert“. (ll/10.09.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte 
  • Prof. Dr. Michael Klundt, Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften, Hochschule Magdeburg-Stendal

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