Die deutschen Politiker und Medien spielen im Fall Navalny ein sehr plumpes Spiel. Sie behaupten – natürlich ohne Belege zu liefern – Navalny sei mit Novitschok vergiftet worden und weigern sich auch, die angeblichen Beweise der OPCW zu übergeben, obwohl die deutsche Regierung genau das angekündigt hat. Russland soll die Ergebnisse erst recht nicht bekommen.
Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums hat auf der Regierungspressekonferenz eine Erklärung verlesen, in der es heißt, die OPCW sei über den Einsatz von Novitschok gegen Navalny „in Kenntnis“ gesetzt worden.Bundesregierung zu Nawalny: „Russland hat Informationen, die gebraucht werden, nicht Deutschland“
Das klingt für den normalen Zuhörer so, als sei das OPCW über die Laborergebnisse informiert worden. Dazu wäre Deutschland wahrscheinlich sogar verpflichtet, denn die OPCW soll das weltweite Verbot von Chemiewaffen kontrollieren und ein Einsatz von Novitschok wäre ein klarer Verstoß dagegen. Um dem nachzugehen, müssten jedoch Proben und Testergebnisse übermittelt werden. Das jedoch hat Deutschland nicht getan, die OPCW wurde lediglich schriftlich über die Behauptungen der deutschen Regierung informiert, es waren die gleichen Informationen, die man auch in jeder Zeitung lesen kann.
Deutschland erhebt also eine schwere Anschuldigung gegen Russland, ohne diese irgendwie zu belegen. Russland, das keine Hinweise auf eine Vergiftung feststellen konnte, fordert die Testergebnisse, damit es wenigstens weiß, wonach genau es denn suchen soll. Deutschland verweigert jedoch deren Herausgabe und zwar nicht nur gegenüber Russland, sondern – zumindest bisher auch gegenüber der OPCW.
Der russische Außenminister Lawrowwurde danach den deutschen Beschuldigungen gefragt und er konnte wieder – wie gerade erst bei den US-Anschuldigungen – nur mit Humor reagieren:
„Wir sind unbegründete Anschuldigungen gewöhnt. Wenn ein deutscher Regierungsvertreter erklärt, dass das Rechtshilfegesuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft an die „unabhängigen Justizbehörden“ verwiesen wurde, weshalb die deutsche Regierung nichts tun könne, aber parallel dazu von uns eine Untersuchung verlangt, erinnert das an Präzedenzfälle, die unsere westlichen Kollegen nach der Vergiftung in Salisbury geschaffen haben, als alles als geheim eingestuft wurde. Wir haben darüber bis heute keine Informationen, nicht einmal darüber, wo sich die russischen Staatsbürger befinden.
Sie wiederholen die Geschichte der Tragödie mit der malaysischen Boeing über der Ukraine im Jahr 2014, als die niederländische Seite unsere wiederholten Bemühungen, die uns zur Verfügung stehenden Informationen zur Verfügung zu stellen, und trotz unserer wiederholten Vorschläge, ausnahmslos alle Fakten zu prüfen, reagierte, indem sie uns regelmäßig vorwarfen, die Zusammenarbeit zu verweigern. Als wir die niederländische Seite daran erinnert haben, dass unser Kooperationsangebot existiert und sie negativ auf unsere Initiativen reagieren, wurde uns geantwortet: „Unter Zusammenarbeit mit der russischen Seite verstehen wir, dass Sie Ihre Schuld zugeben.“
Wenn jetzt bei unseren westlichen Kollegen, vor allem bei den deutschen und amerikanischen Kollegen, die gleiche Logik vorherrscht, bestätigt das nur, dass sie sich über das Gesetz gestellt haben: Alle sind gleich, aber sie sind „gleicher“ und alle müssen sie ihren Worten Glauben schenken.
Da war die Filmfigur von Arnold Schwarzenegger, als er sagte „Vertrau mir“, vertrauenswürdiger, als diejenigen, die jetzt versuchen, auf der Weltbühne seine Rolle zu spielen.“
Der Spiegel ist besonders bemüht, seine Leser von dieser Farce abzulenken. Ein außergewöhnlich reißerischer Artikel ist unter der Überschrift „Ermittlungen zum Giftanschlag – Nawalny sollte im Flugzeug sterben“ erschienen. Der Artikel zeichnet sich durch eine Reihe nicht belegter Vorwürfe und durch offene Lügen aus. Die Vorwürfe in dem Artikel klingen so:
„Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny werden die Hinweise auf eine Beteiligung von russischen Regierungsstellen immer konkreter. Nach SPIEGEL-Informationen soll es sich bei dem gegen Nawalny eingesetzten Giftstoff um eine Weiterentwicklung von bislang bekannten Zusammensetzungen des Nervenkampfstoffes Nowitschok handeln.
Das Gift sei noch „härter“ als bisherige Formen, erklärte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, vergangene Woche in einer geheimen Runde.“
Das alles klingt ganz dramatisch, aber es sind eben nur unbelegte Behauptungen. Dann zitiert der Spiegel auch noch aus „einer geheimen Runde„, da dürften wir ja nun erwarten, dass die Regierung die undichte Stelle sucht und denjenigen wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellt, der dem Spiegel geheime Informationen gesteckt hat. Sollte das nicht geschehen, bedeutet das, dass der Spiegel diesen Satz frei erfunden hat, oder dass der Geheimdienst will, dass diese Information an die Öffentlichkeit kommt. Dann allerdings war sie nie geheim und da eine der Hauptaufgaben von Geheimdiensten die Desinformation ist, darf der Wahrheitsgehalt des Satzes bezweifelt werden. Ich habe schon öfter über solche „geheimen“ Informationen berichtet, die in der Presse veröffentlicht werden.
Und dann kommt die Lüge im Spiegel-Artikel:
„Nur das beherzte Eingreifen des Piloten, der spontan in Omsk notlandete, und die anschließende Behandlung Nawalnys mit einem Gegengift im dortigen Krankenhaus hätten ihm das Leben gerettet.“
Das ist kompletter Unsinn und entstammt der reichen Fantasie des Autors, denn die russischen Ärzte haben gar keine Vergiftung festgestellt, wie die Medien ja immer wieder berichten und dabei Russland unterstellen, es habe die Vergiftung bewusst übersehen. Nur wenn da keine Vergiftung festgestellt wurde, welches Gegengift soll Navalny dann in Omsk bekommen haben? Die russischen Ärzte haben Details der Behandlung öffentlich gemacht, sie haben Navalny Atropin gegeben, das ist aber bei Novitschok sogar gefährlich.
Aber für den deutschen Leser soll es ja dramatisch klingen. Der Artikel ist daher als reines Propaganda-Machwerk zu verstehen, denn er enthält keine neue Information, dafür offensichtliche Lügen und die Wiederholung nicht belegter Anschuldigungen. Das ist Propaganda in bester Goebbels-Manier: Schmeiße so viel Dreck wie möglich, irgendwas bleibt schon hängen.
Nur mit den tatsächlichen Fragen rund um den Fall Navalny hat das, was der Spiegel schreibt, gar nichts zu tun.
Der ehemalige Minister für Propaganda und Volksaufklärung wäre stolz auf das ehemalige Nachrichtenmagazin, weil es so offene anti-russische Propaganda betreibt.
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