Zu einem Zweiparteiensystem aus Schwarzen und Grünen?

Von Tomas Spahn

Das war sie also, die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Landesweit kommt die CDU mit einem blauen Auge davon: 35,8 % bei einem Verlust von 1,7 Prozentpunkten. Knapp dazu gewinnen kann der CDU-Koalitionsparter FDP – die in der Hochrechnung ausgewiesenen 5,0 % sind jedoch kein Garant für eine erfolgreiche Zukunft der Partei. Diese hinter sich zu haben, scheinen die Kommunisten: Die PdL erreicht gerade noch 3,5 % bei einem Verlust von 1,2 Prozentpunkten.

Gewinner der Wahl sind die Grünen, die mit 18,7 % zwar nur drittstärkste Kraft werden, aber einen Zugewinn von 7,0 Prozentpunkten feiern. Erfolgreich auch die AfD, die mit Zugewinnen von 2,6 Prozentpunkten auf 5,2 % kommt. Damit ist die jüngste der größeren Parteien allerdings weit entfernt von ihren Träumen, den Frust der Bürger auf sich konzentrieren zu können.

Einen neuen Höhepunkt im Niedergang muss die SPD hinnehmen. Früher einmal DIE NRW-Partei, kommt sie jetzt auf 23,4 %, muss Verluste in Höhe von satten 8,0 Prozentpunkten hinnehmen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Illusionisten von den Ökomarxisten sind weiter auf dem Vormarsch. Ihre Mischung aus Zukunftsängsten und Industrievernichtung kommt an bei einem Volk, das nach 50 Jahren Bildungsmisere sich vorbehaltlos den Utopien von einer besseren, angeblich natürlichen Welt hingibt.

Liberale und Kommunisten werden überflüssig – ihre Politikmodelle aus dem 19. Jahrhundert scheinen zumindest im Westen der Republik historisch überholt, ihre Antworten auf die Probleme der Gegenwart, so sie überhaupt welche haben, greifen nicht mehr. Stattdessen wandern ehemals eher linke Liberale und frühere Wähler der Linken zu den Grünen. Hier zahlt sich scheinbare Modernität aus vor allem dann, wenn, wie im Falle der FDP, bürgerlich-liberale Politik durch die Partei mehr vermittelt wird und der im Land Berlin exekutierte Sozialismus auch vor dem Wohlstand der grünen Wählerklientel nicht mehr halt macht.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Armin Laschet, der darauf hofft, demnächst irgendwann einmal CDU-Bundesvorsitzender und Merkel-Nachfolger zu werden, muss zwar nicht in Panik geraten. Allerdings: Ein Hoffnungsträger sieht anders aus. Die Partei wird sich nun noch mehr überlegen, ob sie mit dem Aachener an die früheren Erfolge anknüpfen kann. Mit den Grünen steht jedoch der künftige Koalitionspartner bereits in den Startlöchern. Die CDU wird folglich noch weiter nach links rücken, noch mehr „grüne“ Utopien in Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik in vorauseilendem Gehorsam umsetzen. Und dann in der schwarzgrünen Koalition von den Grünen überholt und an die Wand gespeilt werden.

Jegliche Hoffnung, bei den nächsten Bundestagswahlen noch irgendwie mitspielen zu können, darf die SPD getrost zu den Akten legen. Der vom früheren NRW-Minister vollmundig verkündete „Kanzler-Wumms“ des Olaf Scholz ist zum lauten Rumms geworden und krachend zerplatzt. Die Mogelpackung, mit einem angeblich gemäßigten Linken die nach Linksaußen abdriftende SPD beim Wähler noch verkaufen zu können – durchschaut und abgestraft. Das könnte dazu führen, dass die Kandidaten-Karriere des Osnabrückers noch vor den Bundestagswahlen endet.

Manch einer in der SPD wird nun in Panik geraten – sei es, weil Möchtegern-Abgeordnete um ihre Chancen fürchten, sei es, weil die Linksextremen nun abschließend zu der Überzeugung gelangen, bei Wahlen nur noch mit der Vision der Systemüberwindung erfolgreich sein zu können. Dort allerdings sind längst schon die Kommunisten der umbenannten SED – und denen ist es offensichtlich nicht gelungen, mit ihrer Rückbesinnung auf DDR-„Tugenden“ die Westdeutschen überzeugen zu können.

Wer in NRW siegt, siegt im Bund

Früher galt: wer an Rhein und Ruhr gewinnt, hat gute Chancen, bei Bundestagswahlen ganz vorn mitzuspielen. Vor allem für die SPD galt: Ohne NRW kein Erfolg auf Bundesebene. Möglich, dass sich diese Maxime gewandelt hat – dahingehend, dass der Trend zu einem Zweiparteiensystem aus Schwarzen und Grünen immer offensichtlicher wird.

Nicht außeracht gelassen werden sollte dabei allerdings die Tatsache, dass auch bei diesen Kommunalwahlen nur jeder Zweite überhaupt seine Stimme abgegeben hat. Hier liegt ein Potential brach, dessen Verhalten bei den Bundestagswahlen schwer einzuschätzen ist. Vermutlich werden in NRW im Herbst kommenden Jahres rund ein Drittel der Wahlberechtigten auf die Stimmabgabe verzichten. Damit aber stehen immer noch rund 20 Prozent parat, die jede Prognose auf Grundlage des Wahlergebnisses vom Sonntag aushebeln könnten.

Grün gewinnt, SPD verliert Kommunalwahl NRW: Die Botschaft für den Bund Da es bei Kommunalwahlen vor allem um die Besetzung der Rathäuser und Gemeindevertretungen geht, ist davon auszugehen, dass jene, denen deren Besetzung wichtig ist, auch ihre Stimme abgeben. Das kann bedeuten: Die (einstmals) Großen – CDU, SPD und nun auch Grüne – könnten ihre Potentiale weitgehend ausgeschöpft haben. Frustrierte Wahlverweigerer allerdings könnten bei den Bundestagswahlen trotz Wahlverweigerung auf kommunaler Ebene aktiv werden. Das könnte vor allem der AfD mehr Zuspruch bringen. Da jedoch davon auszugehen ist, dass deren Stigmatisierung und die innerparteilichen Konflikte weiterhin die öffentliche Stimmung bestimmen werden, werden die AfD-Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Richtig schwierig wird es für die FDP, deren aus NRW stammender Bundesvorsitzender seit Jahren keine Antwort auf den Niedergang seiner Partei gefunden hat. Sollte es in der FDP noch ein Zucken geben, wäre neuer Schwung an der Parteispitze die letzte Möglichkeit, aus der Bedeutungslosigkeit herauszukommen.

Die im Westen ungeliebte PdL wird sich noch intensiver auf die Wählerklientel in der früheren DDR konzentrieren. Die SED-Nachfolger sind und bleiben eine Ostpartei – die Vorstellung, mit der Aufnahme der orthodoxen Marxisten aus dem Westen auch in der alten BRD groß herauszukommen, ist an die Wand gegangen. Übernehmen dann demnächst zwei Linksextremistinnen die Partei von Ulbricht und Honecker, ist mit einem Mehr an Zustimmung im Westen ohnehin nicht mehr zu rechnen.

Quelle

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