Cum-Ex-Skandal: Finanzminister hat Erinnerungslücken

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Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz ist offenbar viel tiefer in den Cum-Ex-Skandal verwickelt als er preisgeben möchte. Der Fall erinnert an die Berateraffäre um Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, welche von Merkel nach Brüssel weggelobt worden ist. Vergangene Woche musste sich Scholz den Fragen der Bundestagsabgeordneten zum Cum-Ex-Skandal stellen. Zunächst wurde Scholz im Zusammenhang mit der Hamburger Warburg befragt. In weiteren Befragungen, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, ist es mutmaßlich um dessen Rolle im Bilanzskandal beim Zahlungsabwickler Wirecard gegangen. Wir hatten bereits mehrfach zu beiden Betrugsfällen an dieser Stelle berichtet.

Scholz versprach vor den Befragungen „volle Transparenz“ und betonte, er sei „stets scharf gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger vorgegangen“. Dass dem nicht so ist, zeigen Berichte vom vergangenen Jahr. Demnach wurde das Bundesfinanzministerium bereits im Jahr 2012 über die Betrugsmechanismen der sogenannten „Phantom-Aktien“ informiert. Allerdings hat – damals noch Schäuble als Finanzminister – niemand adäquat reagiert, auch nicht der Nachfolger von Schäuble, Olaf Scholz. Auch im Wirecard-Millionen-Betrugsfall wusste Scholz schon seit mindestens Februar 2019 von den Betrugsvorwürfen gegenüber Wirecard. Es war nicht der erste Finanzbetrug, von dem Scholz wusste und offenbar dennoch nichts oder zu wenig dagegen unternahm.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte sich Scholz während seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs öfter mit Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen als bislang bekannt. Das geht aus den Tagebüchern des Bankiers hervor, welche die SZ einsehen konnte. Bislang hatte Scholz jedoch lediglich einen Besuch des Warburg-Bank-Chefs im Jahr 2017 eingeräumt. Hintergrund der Gespräche waren laut Aufzeichnungen von Olearius mögliche Steuerrückforderungen der Stadt Hamburg in Millionenhöhe.

Die Bank ist in den Cum-Ex-Skandal verwickelt, im Sommer 2016 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Cum-Ex-Geschäfte gegen die Warburg-Bank und Olearius. Bei einem zweiten Treffen mit Scholz am 26. Oktober 2016 übergab Olearius den Entwurf eines mehrseitigen Schreibens an die Finanzbehörde, in dem die Bank, die alle Cum-Ex-Vorwürfe bestreitet, darauf hinwies, dass das Bankhaus im Falle einer Rückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro in seiner Existenz gefährdet sei.

Den Aufzeichnungen Olearius‘ ist zu entnehmen, dass Scholz den Bankchef aufforderte, das Schreiben an den damaligen Hamburger Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Drei Tage später erhielt Olearius laut seinen Aufzeichnungen aus der Finanzverwaltung Hamburgs den Hinweis, dass die Stadt die 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde.

Scholz jedoch sagte aus, er habe keinerlei Zusagen oder eine Einschätzung hinsichtlich der Rückforderung der Stadt Hamburg gemacht. Er habe auch „nie Einfluss in der Steuersache ausgeübt“. An das Schreiben von Olearius könne er sich nicht erinnern. Er könne aber nicht ausschließen, dass er ein solches Papier gesehen habe…

Scholz glänzt mit Erinnerungslücken und die Anhörungen im Bundestag dürften eine ähnliche Farce sein, wie der Untersuchungsausschuss der Leyenschen Berateraffäre. Diese hatte keinerlei Konsequenzen für Leyen, zudem waren zuvor sämtliche Daten von ihren Diensthandys verschwunden… Die Forderung der FDP nach einer Parlamentarischen Untersuchung, um die Verwicklung Scholz‘ in den Cum-Ex-Betrug aufzudecken, dürfte genauso ausgehen, wie die Untersuchung der Berateraffäre. Denn in dem BRD- und EU-System hackt keine Krähe der anderen wirklich ein Auge aus. Alles ist nur Show. Dennoch: Wir sehen genau hin. 

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