Warum die Migranten nicht nach Kara Tepe wollen

Notstand auf Lesbos

Von Matthias Nikolaidis

Inmitten der unruhigen Lage auf der Ägäis-Insel Lesbos wird immer klarer, wie es eigentlich zu ihr kam. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis hat ein Problem von Alexis Tsipras geerbt. Ihre Antwort darauf war zweigeteilt: klare Grenzen und klare Verfahren. Doch das kommt nicht bei allen gut an.

Auf Lesbos setzt sich der allgemeine Notstand fort. Die Migranten leben noch immer auf den Straßen und Parkplätzen der Insel, auf den Vorhöfen von Betrieben, in Olivenhainen und Kapellen. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Nahrungsmittel und Wasser werden angeblich nur einmal am Tag verteilt, wie engagierte Journalistinnen berichten. Doch gekocht wird trotzdem, viele zünden dazu Feuer an. Und das bedeutet Brandgefahr auf der vom Sommer ausgetrockneten Ägäisinsel. Die aufgestockte Polizei versucht, diese Feuer zu unterbinden und die Migranten dazu zu überreden, in die neue Zeltsiedlung am Meer zu ziehen. Ja, so ist es wirklich: Die griechischen Sicherheitskräfte bitten die Asylbewerber, ein für sie fertig aufgebautes Zeltlager zu beziehen. Doch nur in der höchsten Not ziehen die Migranten dort ein, wie auch Isabel Schayani für die ARD berichtete.

Auch die örtliche Wirtschaft sieht im neuen Lager nur eine neue Quelle von Problemen. Das ist klar. Die Insulaner fordern eine Normalisierung der Lage, die Öffnung ihrer Straßen und Geschäfte. Die Hotelzimmer auf der Insel sind laut Schayani auch ausgebucht: alles voll mit »Ärzten, NGOs, Journalisten und Militär/Polizei«. Da beschwere sich noch einmal jemand, dass die Griechen sich auf ihren Inseln nicht um Ordnung (Militär/Polizei) und Humanität (Ärzte) bemühen. Vielleicht kommt manches zu spät, aber ob man von Kyriakos Mitsotakis innerhalb eines Jahres – mit der Evros-Krise zwischendrin – erwarten konnte, fünf Jahre Lagergeschichte in Moria umzudrehen, muss man noch einmal überlegen.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Auf einer Länge von drei Kilometern belagern die Migranten zu beiden Seite die Straße zwischen Moria und der Inselhauptstadt Mytilini. Die Polizei blockiert noch immer den direkten Weg von den Kampierenden zur Hauptstadt, doch einige schlagen sich über die Hügel durch. Einige haben sogar auf der Asche des Lagers Moria ihre Zelte aufgeschlagen. Die Armee verteilt Essen. Bezweifelt wird, ob das ausreicht. Es ist wohl auch nicht anders gemeint. Denn die Athener Regierung will, dass die Migranten in das neu errichtete Zeltlager von Kara Tepe ziehen.

Bis Montagabend haben sich 800 Migranten in dem neuen Zeltlager in Kara Tepe eingefunden, von denen 21 positiv auf das Coronavirus getestet und einzeln untergebracht wurden. Ebenfalls am Montag war der Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis auf Lesbos und sagte, dass jeder Migrant zunächst in das neue Lager von Kara Tepe müsse. Erst danach werde, in geordneter Form, über sein Verfahren entschieden.

Warum die Menschen nicht nach Kara Tepe wollen

Doch eine Gruppe von Afghanen hintertreibt dieses Ziel angeblich auch mit Drohungen und Gewalt gegen die anderen Ex-Lagerbewohner. Chrysochoidis sagte: »Ich warne alle diejenigen, die meinen, sie könnten Probleme in der griechischen Demokratie hervorrufen. Ich möchte ihnen sagen, dass die griechische Demokratie stark ist und wir nicht die kleinste Störung hinnehmen werden.« Den Störern drohte Chrysochoidis mit »Sanktionen und Konsequenzen«. Man liest, dass diesen Gewalttätern – die auch hinter den Brandstiftungen im Lager Moria vermutet werden – ablehnende Asylbescheide ins Haus standen oder sogar schon mehrmals zugestellt wurden. Auch jetzt hoffen sie noch immer, ihren Transfer aufs Festland durch einen Straßensitzstreik erzwingen zu können und streuen angeblich entsprechende Gerüchte. Diese Dynamik der Gewalt und des Widerstands hatte die Regierung wohl unterschätzt. Die schlimmen Aufrührer sind aber – gemessen an den gezeigten Fernsehbildern von protestierenden Migranten nicht ganz alleine und auf sich gestellt.

Auf Flugblättern versucht die griechische Regierung, die Migranten in ihre neue Unterkunft zu locken. Dort würden ihnen anständige Lebensbedingungen geboten, ebenso wäre dort für die öffentliche und private Gesundheit gesorgt. Vor allem Familien und schutzbedürftige Personen haben dabei Vorrang. In dem Lager würden dann auch die Asylverfahren der Bewohner fortgesetzt, ja, sie wurden sogar schon wieder aufgenommen. Nur wenn die Migranten in das neue Lager gingen, können sie gemäß dem Flugblatt »so bald wie möglich« ihre Abreise von Lesbos erwarten, immer in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Brand war nur der Höhepunkt einer Welle der Gewalt

Für die griechische Regierung gilt es jetzt, die Fäden zusammenzuhalten. Sehr sicher ist man sich bei einem: Die Anstrengung, ein neues, funktionierendes Asylsystem aufzubauen, will man sich nicht von einer Brandstiftung, auf die eine Reihe von Aufständen oder weiteren Brandstiftungen folgen könnten, kaputt machen lassen. 

Von wegen „europäische Lösung“ Aufnahme von Moria-Migranten: Europa ist nicht interessiert Kein Migrant kann derzeit auf direktem Wege Lesbos verlassen, um aufs Festland und damit letztlich in andere EU-Staaten zu gelangen. Das würde ein unendliches Erpressungspotential in die Hände der Migranten legen. Denn über eines ist sich das Bürgerschutzministerium von Michalis Chrysochoidis sicher: Die Zerstörung des Lagers Moria war über viele Jahre das Ziel einer Gruppe jugendlicher Ausländer – vor allem aus Afghanistan, aber auch aus anderen Ländern –, die das Lager als das zentrale Hindernis auf ihrem Weg nach Europa ansahen. Das erklärte ein hochrangiger Beamter des Ministeriums. Es gebe eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass es auch bei früheren Brandanschlägen und anderen Straftaten eine Kommunikation und Abstimmung der Täter über das Internet gegeben hatte. Das ging so weit, dass man von Seiten der Behörden angeregt hatte, das Handy-Netz in der Gegend rund um das Lager einzuschränken.

Da seit dem März strikte Ausgangsbeschränkungen wegen der Pandemie für die Lagerbewohner galten, stiegen die Spannungen im Lager immer mehr an. Auch andere Straftaten waren in den Jahren zwischen 2016 und 2018 zu berichten: Vergewaltigungen, Entführungen, neun Morde und 162 ernste Körperverletzungen, außerdem 46 mehr oder weniger ausgedehnte Brände. Fast 1.000 Festnahmen gab es in 20 Monaten. Das berichtet der Beamte über die Jahre unter der radikal-sozialistischen Regierung von Alexis Tsipras.

Viele der Migranten fürchten ordentliche Verfahren

Die heutige Regierung besitzt – im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin – durchaus ein asylpolitisches Konzept. Dasselbe hatte Kyriakos Mitsotakis schon 2018 bei seinem Besuch in einem ebenfalls überfüllten Lager auf Samos erläutert. Deutlich griff er damals die Politik der Linksregierung an, die für offene Grenzen gesorgt hatte, nicht aber für eine ordentliche Unterbringung der daraus resultierenden Menschenmassen. Und auch das Konzept seiner späteren Regierung klang schon an. Man könnte, wenn diese Worte noch etwas wert sind, von Menschlichkeit und Ordnung sprechen. Menschlichkeit insofern, dass man Menschen nicht wie Vieh einpferchen will, Ordnung insofern, dass man Asylverfahren durchführt und auch ablehnende Entscheidungen durchführt.

Die CSU ist der letzte Landesverband der CDU Markus Söder ist Horst Seehofer und beide sind Angela Merkel Heute wollen viele der Migranten auch deshalb nicht in das neue Lager von Kara Tepe, weil sie vermutlich genau das fürchten: ein ordentliches Asylverfahren, bei dem sie am Ende nicht gewinnen. Und tatsächlich sähe das unter den obwaltenden Umständen wohl vor, dass die abgelehnten Asylbewerber noch länger in einem der Lager bleiben müssen, bis sie abgeschoben werden können. Das steckt dahinter, wenn Migranten das neue Lager als »Gefängnis« bezeichnen. Dabei stünde ihnen eine freiwillige Rückreise in ihre Heimat doch offen.

Es lässt sich mithin feststellen: Bleibt die griechische Regierung ihrem Programm der Souveränität treu, dann kann und darf sie keine Entlastung der Inseln durch die EU-Partner erwarten. Einzelne Politiker bringen dieses Argument zwar immer wieder in etwas opportunistischer Manier vor, aber am Ende führt der Weg zu Freiheit und Souveränität nur über ordentliche Prozesse und Verfahren. Doch niemand sagt, dass die sämtlich auf den idyllischen Inseln stattfinden müssen, die anders leichter Geld verdienen könnten. Dieser Teil der Lösung – Verlagerung der Verfahren in weniger dicht besiedelte Gebiete – müsste wohl noch mehr in den Vordergrund gerückt werden. Isabel Schayani ist übrigens gegen Lager »in der Wallachei«.

Quelle

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