Göring-Eckardt und Baerbock schlagen „revolutionäres“ neues Asylsystem vor

Von Alexander Wallasch

Der „revolutionäre“ Vorschlag der Grünen: Jeder darf einreisen. An den Grenzen lediglich einen „kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck“. Dann über einen Verteilmechanismus in die EU-Staaten, wo dann die Asylverfahren durchgeführt werden sollen.

Also, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht mit T-Online, die berichten anschließend, dem Portal läge „exklusiv“ ein neues Positionspapier der Grünen zu einer Revolutionierung des Asylsystems vor. Man soll also annehmen dürfen, das Göring-Eckardt das Papier, das noch nicht veröffentlicht wurde, dort liegengelassen hat? Oder später per Email zugeschickt, sollte man nur telefoniert haben?

Ganz gleich. Wir rufen mal an bei den Grünen im Bundestag. Pressestelle, eine nette Dame, sie nimmt freundlich die Email auf und will schauen, wo das Papier zu finden ist und anschließend rasch versenden. Sollte es noch nicht öffentlich sein, dann bitte auch das kurz mitteilen. Ja, sagt sie, will sie gerne machen.

Besagtes Portal zitiert Göring-Eckardt mit folgenden Worten:

„Die Trümmer von Moria sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen.“

Jetzt ist das System selbst tatsächlich nicht perfekt. Das weiß inzwischen jeder. Das sieht fast jeder in Deutschland, das wissen die Ämter, das wissen die Behörden, das wissen die Finanzminister, die finanzieren sollen, was eigentlich kaum noch zu finanzieren ist.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Woran man sonst noch festmachen kann, dass das bestehende System nicht perfekt ist? Beispielweise daran, dass die sogenannte Dublin-Regelung durch massiven und hunderttausendfachen Missbrauch des Asylsystems praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Bei diesem völkerrechtlichen Vertrag (nebenbei: wie lange darf das noch „völkerrechtlich“ heißen?) ging es ja ursprünglich darum, dass eben jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, wo der Antragstellende erstmals EU-Boden betreten hat. Wer anderswo auftaucht, wird zurückgeschickt. So einfach eigentlich, aber aus diversen Gründen so schwer durchzuführen in der Praxis und von einer Reihe privater linker und linksextremer, grüner und grünextremer Organisationen regelmäßig sabotiert.

Mittlerweile hat Deutschland bereits offiziell darauf verzichtet, Asylsuchende, die vor einem bestimmten Zeitpunkt in 2017 nach Deutschland gekommen sind und Asyl beantragt haben, gemäß Dublin-System zurückzuschicken.

Würde man nämlich darauf bestehen, wäre wohl eine kleine Völkerwanderung das Ergebnis. Aber auch diejenigen, die meistens illegal nach diesem Stichtag gekommen sind, werden kaum zurückgeschickt. Wird es doch versucht, werden beispielsweise mithilfe einer Reihe von Flüchtlingsräten und anderen NGOs Gerichte angerufen, Verfahren angestrengt, mit einem Hauptziel: Zeit zu gewinnen. Wer nämlich sechs Monate übersteht, wird schon gar nicht mehr überstellt. Es ist also ein Wettlauf gegen die Uhr. Ein Katz-und-Maus-Spiel. Hase-und-Igel, der Igel ist hier zweifellos die deutsche Behörde.

TE hat auch dazu vielfach berichtet. Auch, dass ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer sowieso nicht mehr abgeschoben werden darf, nicht einmal mehr gemäß Dublin-Regelung in ein EU-Land. Übrigens zum Schutz des Asylsuchenden (Beschleunigungsgebot), damit dieser Rechtssicherheit hat. Wir stellen hier fest: Wer Recht bricht, der muss das nur lange genug durchhalten, dann wird Unrecht automatisch zu Recht. Aber den Grünen geht auch das noch nicht schnell genug.

Das Migrationsmagazin (migazin.de) schrieb im April, dass weniger als ein Drittel der Dublin-Fälle (28%) von Deutschland aus in ein anderes EU-Land überstellt werden. Wieviele von hintenrum einfach illegal zurückkommen, wird hier nicht einmal behandelt. Die Corona-Maßnahmen führten schließlich sogar zu einer Aussetzung der Rückführungen: Rein kommen sie weiterhin, aber zurückgeführt wird keiner mehr.

„Pilotprojekt“ im humanitären Alleingang Merkel tut es wieder: „Das Prinzip der Abschreckung hat zu nichts Gutem geführt“ Deutschland wird immer häufiger offiziell und wegen Fristablauf für Asylsuchende zuständig, die eigentlich ins EU-Ausland hätten überstellt werden müssen. Immerhin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Maßnahmen den Fristablauf gestoppt, er wurde ausgesetzt nach Dublin-III. Aber auch das nutzt ja effektiv nur dann, wenn anschließend auch rücküberführt wird. Das BAMF hat, so meldet wieder Migazin.de im April, Aussetzungen schriftlich an alle Dublin-Fälle verschickt.

Das angeforderte neuen „revolutionäre“ Positionspapier von den Grünen ist immer noch nicht im Email-Postfach, schauen wir also, was T-Online darüber berichtet, wie sich die Grünen zukünftig das Asylrecht vorstellen im Sinne einer EU-Asylreform. Die Grünen fordern einen Neustart in der europäischen Asylpolitik. Eine „Revolution”, ein „fundamental anderes Asylsystem“ soll es laut T-Online mit Blick in das Papier werden.

Der „revolutionäre“ Vorschlag der Grünen geht so: Jeder darf einreisen. An den Grenzen soll es lediglich einen „kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck“ geben. Und dann soll es über einen Verteilmechanismus in die EU-Staaten gehen, wo dann die Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Schon hier ist die Revolution allerdings gescheitert, denn die allermeisten Asylsuchenden wollen aus Gründen nach Deutschland und nicht nach Polen, Spanien oder die Niederlande.

So allerdings kommen zunächst einmal viel mehr Asylsuchende in die EU. Und anschließend scheitert es dann zwar nicht mehr an der Grenze, es wird kaum noch Auffanglager geben, aber immer mehr Missachtungen des besagten Verteilsystems. Es ist also rein gar nichts gewonnen, es werden nur noch einmal erheblich mehr Klagewege beschritten werden, so jeder nach Deutschland will.

Notstand auf Lesbos Warum die Migranten nicht nach Kara Tepe wollen Und umso mehr in Deutschland sind, desto mehr Verwandtschaftsbeziehungen gibt es logischerweise auch, auf die man sich berufen kann, will man den Verteilmechanismus umgehen, falls man nicht Deutschland zugeteilt wurde. Ein revolutionärer grüner Vorschlag? Was T-Online da zitiert, klingt eher wie ein dreister Witz. Und dazu noch einer, der kaum EU-Staaten finden wird, die diesen neuerlichen Irrsinn mittragen werden.

Lediglich die deutschen Medien leisten diesem dilettantischen grünen Vorstoß einer EU-Asylrechtsreform bereits massiv Schützenhilfe, die nächste Refugees-Welcome-No-No-Border-No-Nation-Kampagne ist gestartet, der Spiegel titelt einen Kommentar von Maximilian Popp gerade so: „Mut zum Alleingang“.

Da heißt es dann weiter:

„2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es quer durch alle politischen Lager. Warum eigentlich nicht? Wollen wir ein Volk der Empathielosen und Engherzigen sein?“

Nach dem Glanzstück der 13.000 Stühle vor dem Reichstag und dem anschließenden Brand des Lagers in Moria nun also die nächste große Kampagne – dieses Mal wieder eine zur Erweiterung der Zuzugsmöglichkeiten für illegale Einwanderung nach Deutschland. Alles sollen nach Deutschland, während man dieses Land selbst für ein „mieses Stück Scheiße“ hält?

Ohne Demokratie United Nations: Mit Covid-19 zur Weltregierung Neben Göring-Eckardt soll auch Annalena Baerbock zu den Autorinnen des Positionspapiers gehören, schreibt T-Online. Das erklärt einiges mehr über die Machart, aber was soll man mit so einer Info anfangen? Irgendetwas wie inhaltliche Kompetenz wird dadurch ja nicht generiert. Das Papier soll das Gegenkonzept sein zu einem Vorschlag der Bundesregierung. Und selbstredend ist auch diese Information Teil einer weiteren Kampagne: Die Bundesregierung legt ein Konzept vor, das wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland führt und die Grünen semmeln noch massiv einen drauf, damit der Vorschlag der Bundesregierung anschließend nicht mehr ganz so giftig erscheint und als eine Art kleineres Übel verstanden wird. Der Michel wird es schon schlucken.

T-Online liegt das Papier vor, aber nichts Neues zu hören – sogar die Strafgelder an aufnahmeunwillige EU-Staaten tauchen wieder auf: 2015 reloaded. Es soll außerdem finanzielle Anreize geben für Aufnahmewillige. Aber was soll das alles, wenn der Asylsuchende selbst nur eines will: nach Deutschland wegen der hohen Sozialleistungen?

Nachtrag: Das Papier ist auf der Website der Bundestagsfraktion der Grünen inzwischen veröffentlicht.

Quelle

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