Migranten aus Moria: Walter-Borjans will mehr

Nach Saskia Esken hat jetzt auch der zweite SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans das emigrationspolitische Prinzip der SPD deutlich gemacht. In Kurzform lautet es ganz einfach: Immer mehr. Bundesstaatliche Zuständigkeiten sollen nicht mehr gelten.

Sowas wie stringente Argumentation ist in der Migrationspolitik der SPD derzeit kaum auszumachen. Daraus, dass die CDU bereit ist, etwa die 10-fache Zahl von Migranten aus den Lagern in Griechenland nach Deutschland zu bringen, die Frankreich aufnehmen wird, und Merkel längst klargemacht hat, dass sie darin ohnehin nur ein „Pilotprojekt“ sieht (also eigentlich ohnehin auch gerne noch mehr will), folgert Walter-Borjans nun eine Blockadehaltung.

Ganz nebenbei will der einstige Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen offenbar auch noch den deutschen Föderalismus aushebeln, wie er der Passauer Neuen Presse erzählt: „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Aber CDU und CSU blockieren hier“. Soll dann auch demnächst jedes Bundesland seine eigene Außenpolitik betreiben? Jegliches staatliche Ordnungsgefüge scheint dem SPD-Chef also abschaffenswert, sofern es dem Zweck „helfen und Flüchtlinge aufnehmen“ im Wege steht.

NoWaBo verschweigt, dass die Länder und Kommunen schon lange nur noch darum „helfen“ können, weil der Bund ihnen dafür viele Milliarden Euro zuschießt. Das scheint das einzige Konzept der Migrationspolitik jener in früheren Epochen für die Rechte und Interessen der arbeitenden, steuerzahlenden Bürger streitenden SPD zu sein: Menschen versorgen mit dem Geld aus anderer Leute Kassen – ohne von denen daran gehindert zu werden.

Im Übrigen ist das alles ohnehin nur Gerede zur Beweihräucherung der humanitären Selbstdarstellung der SPD-Führung. Merkel braucht sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Denn NoWaBo stellt alles unter die Bedingung, dass andere EU-Staaten „dem deutschen Beispiel“ folgen. Als ob irgendjemand in den Regierungen anderer Staaten daran auch nur den geringsten Gedanken verschwenden würde!

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