20 Jahre EEG – jetzt Abschaffung oder nicht? Eine öffentliche Anhörung am 30.9.20 im Düsseldorfer Landtag verspricht Klartext.

Plenarsaal NRW Landtag, Bild NRW Landtag

von EIKE Redaktion
Durch den Einzug der inzwischen wohl einzigen parlamentarischen Opposition zur grün-sozialistischen Regierungslinien in Bund und Ländern gelangen inzwischen auch Gegenstimmen zu Gehör – natürlich ohne jedwede Resonanz in den Medien.

Wir haben hier das interessante Phänomen vor Augen, dass es so gut wie keine vierte Gewalt mehr gibt. Diese Gewalt in Form der Medien müsste nach guter Demokratie die jeweilige Regierungslinie kritisieren – egal welcher Couleur diese ist. Aber von Süddeutscher Zeitung, über den SPIEGEL, bis hin zur ZEIT beeilen sich alle gehorsam, die Politik einer ehemaligen FDJ-Mitarbeiterin aus der  untergegangenen (und nun anscheinend wieder auferstandenen) DDR zu unterstützen oder zumindest nicht beim Namen zu nennen. Ein Name, der für viele inzwischen „Zerstörung pur“ oder „Gang in den sozialistischen Planungsstaat“ lautet. Selbst die FAZ, früher ein Leuchtturm an Seriosität und gutem Journalismus, hat längst aufgegeben und hält den unserer Meinung nach fatalen Klima-Schwachsinn ihres Mitarbeiters Müller-Jung anscheinend auch noch für gut recherchiert.

Die sinkenden Auflagen all dieser Blätter sind die verdiente Quittung – und es ist dabei keineswegs das Internet! Die wenigen Blätter, die noch gegen den Stachel löcken, wie die Preußische Allgemeine und die Junge Freiheit spielen leider keine große Rolle in der medialen Öffentlichkeit. Von den öffentlich Rechtlichen kann man natürlich nichts Anderes erwarten, deren Chuzpe besteht darin, für Regierungspropaganda auch noch mit Einzugszwang abzukassieren.

Wo bleiben die Gegenstimmen? Außerparlamentarisch in der freien Internetpresse wie Tichys Einblick, ACHGUT, Politically Incorrect, Eigentümlich frei und vielen anderen mehr. Sie kommen aber auch von der einzigen wirklichen parlamentarischen Opposition, der AfD. Die AfD zeichnet sich durch die weit höchste Anzahl an Anfragen und gesetzlichen Anträgen aller Parteien aus, ohne dass diese  in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dies dadurch, indem ein Kartell aus Altparteien, den öffentlich Rechtlichen und den „freien“ Medien klinisch sauber all dies aus ihren Programmen entfernt, was von der AfD kommt. Dass dabei zum Beispiel auch die verpflichtende politische Quotenaufteilung in Talkshows u.ä.m. bedenkenlos außer Kraft gesetzt wird – ist nur Teil des Spiels. Doch, geschenkt!

Einer der vielen Anträge der AfD wird am 30.September 2020 im Düsseldorfor Landtag in Form einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung abgehandelt. Die AfD fordert dabei die bedingungslose Abschaffung des EEG, ohne wenn und aber. EIKE stimmt diesem Antrag zu.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!
Drucksache 17/8893
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr
E 3 D 01

Die Anhörung ist öffentlich, wobei aber kein Lifestream vorgesehen ist, vermutlich um weitere Verbreitung des AfD-Antrags im Volke zu verhindern. Die  Öffentlichkeit der Anhörung konnte freilich nicht verhindert werden – weil wohl gesetzlich vorgeschrieben.

Nach Erkundigung seitens EIKE beim NRW-Landtag braucht eine Person, welche die Anhörung besuchen möchte, keinen Antrag zu stellen, sondern soll lediglich genug frühzeitig mit Personalausweis beim Pförtnereingang des NRW-Landtags mit ihrem Begehren vorstellig werden (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf). Unser Pressesprecher Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke ist als anzuhörender Gutachter zu dieser Anhörung eingeladen und hat sein Kommen bereits zugesagt.

EIKE wird das Protokoll der Anhörung zusammen mit seiner gutachterlichen Stellungnehme in Form einer ausführlichen News veröffentlichen.

Quelle

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