Der Staat gibt das Geld mit vollen Händen aus, das die Steuerzahler erst verdienen müssen

Von Olaf Opitz

Mitten in der größten Wirtschaftskrise fordert der öffentliche Dienst mehr Geld und droht mit Streiks. Die Staatsverschuldung kennt wie die Einwanderung nach Deutschland keine Grenzen mehr. Bund und Länder rufen die große Kassenleerung aus.

Deutschland steht vor einer der größten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. Ist das für den öffentlichen Dienst und seine Gewerkschaft Verdi Grund genug, Vernunft und Maß walten zu lassen? Nein! Die vom Steuerzahler alimentierten Staatsdiener wollen dieser Tage sogar noch breite Teile der Bevölkerung mit Warnstreiks in Kitas, Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern, Stadtwerken, Post und Müllabfuhr überziehen. Als ob geplagte Eltern und Angehörige in der Corona-Krise noch nicht genug unter Schul- und Kitaschließungen oder abgeriegelten Krankenhäusern und Altenheimen gelitten hätten.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Bei den arbeitenden Bürgern, also den Finanziers des öffentlichen Dienstes, kommen die Warnstreiks jedenfalls nicht gut an. Viele erinnern sich, wer sofort bei den ersten Anzeichen des Lockdowns seine Pforten schloss: Die Wertstoffhöfe für die Abgabe von Sperr- und Sondermüll, deren öffentliche Angestellte zudem noch im Freien arbeiten, aber aus „gesundheitlichen Gründen“ sofort nach Hause geschickt wurden. Der wilde Müll stapelte sich im April/Mai an vielen Straßen und Plätzen. Ebenso schnell schlossen im Handumdrehen fast alle städtischen und kommunalen Behörden, aber auch die Arbeitsämter ihre Türen. Es gab oft wochenlang keine Kfz-Kennzeichen, Ausweise, Pässe oder Baugenehmigungen.

Ja, dieser Einsatz muss laut Verdi jetzt mit mehr Geld oder 4,8 Prozent mehr Lohn vergütet werden. Sicher haben in den Krankenhäusern viele geschuftet, aber das haben Beschäftigte in Supermärkten oder Arbeiter auf Baustellen in der Corona-Krise auch.

Selbst Teile der Presse sind nun aufgewacht und erfüllen einmal ihre Funktion. So regt sich die Augsburger Allgemeine zu Recht über Verdis öffentlichen Dienst auf: „In einem Jahr, in dem Deutschland monatelang so gut wie stillstand, ist ein Arbeitskampf in Kindergärten, Kliniken oder Altenheimen so überflüssig wie der berühmte Kropf.“ Auch die Aachener Nachrichten kritisieren: „Erst schließt das Virus die Kitas, jetzt die Gewerkschaft!“

Ohnehin hat sich der öffentliche Dienst anders als manch andere Branche Jahr für Jahr einen ordentlichen Schluck aus der Pulle – sprich Steuerkasse – gegönnt. Seit 2012 gab es für Verdis Klientel im Schnitt 2,7 Prozent Gehaltserhöhungen pro Jahr. 

Davon können viele andere Arbeitnehmer nur träumen. In weiten Teilen der Medienbranche beispielsweise gab es in dieser Zeit fast keine nennenswerten Tarifsteigerungen. Zumindest haben sie Verlage und Sender oft nur gekürzt oder gar nicht erst gezahlt.

Im Gegensatz dazu entwickelt sich der öffentliche Dienst durch eine immer stärker staatsorientierte Politik schon rein personell zu einer Wachstumsbranche. Über 4,9 Millionen Beschäftigte verdienen in diesem Jahr inzwischen ihr Geld im staatlichen Dienst.

Der Blick ins schwarze Loch der Staatskasse

Die Bürger schauen hingegen schon bald in ein tiefes Schuldenloch. Gegraben von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten, die das Volk in Ruhe wiegen wollen. Es ist aber nicht der Weg zum Mittelpunkt der Erde, sondern für Generationen eher eine Fahrt in ein schwarzes Loch, aus dem kein Licht und auch kein Geld mehr zurückkehrt.

Deutschlands Schuldenuhr tickt nach wenigen Jahren der Ruhe wieder heftig. Bei 2,103 Billionen Euro steht sie jetzt und die Zahlen im Hunderttausender Bereich wirbeln wie verrückt. Erst ballert Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der berüchtigten Bazooka um sich. Zig Milliardenschwere Corona-Hilfen hat der SPD-Kanzlerkandidat großzügig verteilt und derweil wohl den Überblick verloren. Allein für das kommende Jahr muss Scholz 96,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Bereits 2020 hat er sich Kredite in Höhe von 217,8 Milliarden Euro genehmigen lassen.

Rikscha statt Auto Haushaltsentwurf 2021: Auf dem Weg in die Scheinwirtschaft Hinzu kommt: Für EU-„Wiederaufbaufonds” in Höhe von 750 Milliarden Euro steht Deutschland gesamtschuldnerisch mit seinem Anteil als größte europäische Volkswirtschaft für 202 Milliarden Euro gerade. Am Sankt-Nimmerleinstag irgendwann im Jahr 2058 sollen angeblich diese Schulden von allen EU-Staaten beglichen sein. Da leben viele handelnde Politiker von heute schon nicht mehr, die nächste Generation Bürger – die es erarbeiten und bezahlen muss – jedoch schon.

Gleichzeitig vergrößern sich die Löcher in den Kassen: Bund, Länder und Kommunen nehmen bis einschließlich 2024 gut 30 Milliarden Euro weniger ein als noch im Mai geschätzt und vorhergesagt. Obendrein haftet Deutschland auch noch mit rund 85 Milliarden Euro für Griechenlands EU-Rettungspakete.  

Damit nicht genug: Laut Schätzung der Bundesregierung wird der deutsche EU-Jahresbeitrag von 2021 bis 2027 um 42 Prozent steigen. Von heute jährlich 31 Milliarden Euro um 13 Milliarden dann auf 44 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind für Deutschland in den nächsten sieben Jahren zusätzliche 91 Milliarden Euro an EU-Beiträgen.

Mit dem „Wumms“-Corona-Konjunkturpaket für 130 Milliarden Euro, Mehrwertsteuersenkung und diversen anderen Hilfen stehen schon weit über 200 Milliarden Euro auf der deutschen Steueruhr. So genau weiß das inzwischen keiner, wahrscheinlich nicht einmal Bundeskassenwart Scholz.

Angeblich soll ab 2022 wieder die Schuldenbremse gelten. Doch wer will das diesen Finanzjongleuren noch glauben?

Die schwarze Null im Haushalt werden jedenfalls Großeltern, Eltern und Enkel mittelfristig nicht mehr sehen. Künftig leuchten unsere Finanzzahlen in Rot. Europa ist schön, wenn Deutschland zahlt EU-Hilfen: Die Reichen bekommen Geld von den Armen

Bundes-Bazooka feuert Laptops für Lehrer raus

Jahrzehntelang sind deutsche Schulen vernachlässigt worden, Toiletten und Klassenräume in schlimmen Zuständen wie im Kinofilm „Fuck ju Göthe“. Allein der Sanierungsstau beträgt mittlerweile gut 44 Milliarden Euro. Doch der Bund hat’s jetzt. Zwar gibt es an vielen Schulen kein Breitband fürs Internet, doch wenigstens die Lehrer sollen „digitale Endgeräte“ erhalten. Pauker-Laptops für eine halbe Milliarde Euro beschloss jetzt der Schulgipfel in Angela Merkels Kanzleramt. Die Bundes-Bazooka feuert weiter.

Geld scheint für die Politik ohne Maß und Grenzen vorhanden. Es wird gedruckt und verschuldet, bis der Arzt kommt – womöglich in Person des Gesundheitsökonoms von der SPD Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Ja, irgendwie erinnert die gegenwärtige Politik von Angela Merkel und Co. an einen alten Witz aus Ostblockzeiten: Der Zug auf der Baikal-Amur-Magistrale hält auf freier Strecke plötzlich an. Der Zugfunk teilt mit, alle Genossen müssten sofort aussteigen. Draußen verkündet der oberste Natschalnik (Vorgesetzte) seinen Genossen: „Die Strecke ist hier zu Ende und kann nicht fertig gebaut werden. Wir rütteln jetzt rechts und links an den Personenwagen, damit die Passagiere drinnen denken, die Fahrt geht weiter!“

Quelle

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