Italienische Küstenwache begründet Festsetzung der „Sea-Watch 4“

EKD-Chef Bedford-Strohm klagt über „Willkür“, weil das Seenotrettungsschiff „Sea Watch 4“ von der italienischen Küstenwache in Palermo festgesetzt ist. Doch die Behörden nennen mehrere Gründe: Neben zahlreichen Sicherheitsmängeln verschmutzt es auch die Umwelt.

Wenn es um sein so genanntes Seenotrettungsschiff geht, wird Heinrich Bedford-Strohm erstaunlich undiplomatisch: Einen „unverantwortlichen Akt der Willkür“ nennt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) die Festsetzung der „Sea-Watch 4“ durch die italienische Küstenwache im Hafen von Palermo. „Lasst die Schiffe frei!“, verkündete Bedford-Strohm am Montag. Die Betreiber des von der EKD finanzierten Schiffs, der Verein Sea Watch, hatte die Begründung der italienischen Behörden als „fadenscheinig“ zurückgewiesen. Doch die italienische Küstenwache hat am Montagabend, wie das EKD-Portal evangelisch.de berichtet, die Festsetzung konkret begründet. Kontrollen hätten zahlreiche, teils gravierende Sicherheitsmängel ergeben:

„Anstatt der maximal zugelassenen 30 hätten sich nach den Rettungseinsätzen zeitweise rund 350 Menschen an Bord der „Sea-Watch 4“ aufgehalten. Zudem seien die Rettungswesten nicht zertifiziert und die Notbeleuchtung für Rettungseinsätze defekt gewesen, erklärte die Küstenwache. Darüber hinaus verstießen an Deck installierte Toiletten mit Außenabfluss gegen Umweltbestimmungen. EU-Vorgaben zufolge müsse jedes ausländische Schiff einmal im Jahr einer solchen Kontrolle unterzogen werden. Überdies sei die „Sea-Watch 4″ nicht für ihre Tätigkeit als Rettungsschiff zugelassen. Im Unterschied zu anderen Schiffen, die auf ihren regulären Fahrten in Notfällen Hilfe leisteten, müssten Schiffe bei systematischem Einsatz für Seenotrettungen vom Flaggenstaat dafür zugelassen sein.“

Offensichtlich hatten es die Betreiber also sehr eilig, ihr Schiff in den Einsatz vor Libyen Küste zu schicken und haben dabei amtliche Vorgaben ignoriert.

Die „Sea-Watch 4“ fährt unter deutscher Flagge, betrieben von den NGOs „Sea-Watch“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Finanziert wurde es von dem Trägerverein „Gemeinsam Retten“, der hinter der Initiative „United4Rescue – Gemeinsam Retten“ steht und von der EKD initiiert wurde. Der überwiegende Teil des Vereins sind kirchliche Organisationen, aber auch NGOs und Organisationen aus dem Bereich der Sozial- und Flüchtlingspolitik wie ProAsyl, Campact und mehrere sogenannte Flüchtlingsräte. Letztlich bezahlten dafür also die deutschen evangelischen Kirchensteuerzahler einen großen Teil. Beim Schiff selbst handelt sich um das frühere deutsche Forschungsschiff „Poseidon“, gebaut 1975, das im Januar 2020 vom Land Schleswig-Holstein ersteigert wurde. Die konkrete Kaufsumme ist nicht bekannt. Medienberichte schätzten den Wert der „Poseidon“ auf etwa eine Million Euro.

Quelle

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