Beispiel Japan: Ist die Forderung nach einem Friedensvertrag ein demokratisches Thema oder was für rechte Spinner?

In Deutschland werden Menschen die einen Friedensvertrag fordern, als rechte Spinner dargestellt. Dass die Frage aktuell ist, zeigt ein Blick nach Japan, wo der Abschluss eines Friedensvertrages Teil der Regierungspolitik ist. Und zwar aus gutem Grund.

Japan und Deutschland verbindet mehr, als man auf den ersten Blick glaubt. Sie verbindet die Tatsache, dass sie den Zweiten Weltkrieg verloren haben und bis heute de facto besetzte und nicht souveräne Staaten sind. Daran kann nur der Abschluss eines Friedensvertrages etwas ändern. Diese Forderung wird in Deutschland – ganz anders, als in Japan – jedoch als Spinnerei rechter Verschwörungstheoretiker dargestellt.

In Japan ist die Lage anders, da ist die Forderung nach einem Friedensvertrag Teil der offiziellen Regierungspolitik, zumindest, soweit es Russland betrifft. Das Thema gegenüber den USA anzusprechen, traut sich die japanische Regierung (bisher) nicht. Aber der Reihe nach.

Die Frage des Friedensvertrages in Japan

Im Gegensatz zu Deutschland steht für Japan nicht nur ein Friedensvertrag mit den USA auf dem Programm, sondern derzeit vor allem mit Russland, vor allem deshalb, weil auch Russland – im Gegensatz zu den USA – einen solchen Vertrag möchte. Das vordergründige Problem sind die Kurilen-Inseln. Diese Inseln hat die Sowjetunion nach dem Krieg beansprucht und übernommen. Japan betrachtet sie immer noch als sein Territorium und will sie zurückbekommen. Das macht die Frage eines Friedensvertrages zwischen Russland und Japan so schwierig.

Bei Deutschland wäre es anders, denn Deutschland hat keine territorialen Forderungen. 70 Jahre nach der Vertreibung der Deutschen aus den alten deutschen Ostgebieten ist die Frage nicht mehr aktuell und sie wäre in der Praxis ohne ethnische Säuberungen auch gar nicht umsetzbar. Das kann aber niemand wollen, denn es würde nur zu neuer Ungerechtigkeit und zu neuer Kriegsgefahr in Europa führen.

Da weder Russland noch Deutschland aus dem Krieg resultierende Reparationsansprüche haben, könnte man morgen einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland unterschreiben, denn es gibt keine Streitpunkte.

Das ist in Japan wegen der Kurilen anders. Trotzdem – oder vielleicht auch genau deswegen – ist das Thema eines Friedensvertrages in Japan hochaktuell. Und auch Russland ist daran sehr interessiert. Verhandlungen darüber laufen seit Jahrzehnten, als die Länder in den 1950er Jahren vor einer Einigung standen, haben die USA den Prozess allerdings gestoppt, woraufhin er lange auf Eis lag.

Das hat sich vor allem unter dem gerade abgetretenen japanischen Premierminister Abe und Putin geändert. Die beiden haben sich sehr gut verstanden und sich in den letzten acht Jahren ganze 27 Mal getroffen. Dabei war der Friedensvertrag immer ein zentrales Thema. Das Ergebnis einer Suchanfrage zum Thema „Kurilen und Friedensvertag mit Japan“ ergibt ungezählte Beiträge und Meldungen auf der Seite des russischen Fernsehens.

Komischerweise wird darüber in deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet, das Thema Friedensvertrag scheint ihnen unangenehm zu sein, selbst wenn es nur Russland und Japan betrifft. Der deutsche Leser soll darüber anscheinend so wenig wie möglich erfahren. Lediglich RT-Deutsch hat darüber immer mal wieder berichtet, zum Beispiel letztes Jahr hier oder aktuell hier.

In dem aktuellen Bericht von RT-Deutsch ging es darum, dass der abgetretene japanische Premierminister Abe hofft, dass es unter seinem Nachfolge endlich zu einem Friedensvertrag zwischen Russland und Japan kommt. Ich bin da nicht so optimistisch, denn beim Thema Kurilen ist bisher keine Einigung, kein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss in Sicht. Aber trotzdem werden die Gespräche fortgesetzt.

Die Interessen der USA

Die USA sind an Friedensverträgen nicht interessiert und der Grund ist leicht zu verstehen. Sie haben sich in Deutschland und Japan (übrigens auch in Südkorea) so umfassende Rechte gesichert, insbesondere in Sachen Truppenstützpunkte, dass sie diese Rechte nicht aufgeben wollen. Im Falle eines Friedensvertrages müssten sie den Ländern aber ihre volle Souveränität zurückgeben, inklusive des Rechts der Länder, über die Stationierung von US-Truppen zu entscheiden.

Gerade in Japan gibt es massive Proteste gegen die große US-Basis auf Okinawa, wo die US-Soldaten nicht dem japanischen Recht unterstehen und wo es immer wieder zu Probleme mit betrunkenen US-Soldaten und Vergewaltigungen durch US-Soldaten kommt. Das gleiche Problem gibt es auch in Deutschland, nur wird darüber nicht berichtet. US-Soldaten in Deutschland unterstehen nicht dem deutschen Recht und wenn sie Verbrechen begehen, dann werden sie bestenfalls in den USA nach US-Recht abgeurteilt. Aber das ist die Ausnahme.

Die USA lassen die Verhandlungen zwischen Japan und Russland laufen, wahrscheinlich vor allem deshalb, weil wegen der Kurilenfrage eine Einigung eher unwahrscheinlich ist. Aber sollte man einer Einigung näher kommen, dürften die USA – wie schon vor knapp 60 Jahren – einschreiten, schließlich könnte sich in Japan nach einem Friedensvertrag mit Russland die Frage stellen, warum so ein Vertrag nicht auch mit den USA möglich sein soll. Und das gilt es aus Sicht der USA zu verhindern.

In Deutschland gilt das Thema als verpönt und offiziell ist die Frage nach einem Friedensvertrag nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung vom Tisch. Allerdings haben sich die USA bei der deutschen Wiedervereinigung ihre Besatzungsrechte in diversen Abkommen und Verträgen festschreiben lassen, von einem Friedensvertrag oder deutscher Souveränität kann also keine Rede sein. Und das soll bitte schön auch so bleiben, meinen die USA, die deutsche Regierung und die „Qualitätsmedien“.

Das Thema Souveränität

Überhaupt wird staatliche Souveränität von deutschen Medien als etwas veraltetes, ja nationalistisches und damit ganz schlechtes dargestellt. Stattdessen wird über jeden Versuch, weitere Souveränitätsrechte an internationale Organisationen abzugeben, in Deutschland positiv berichtet. Aktuelles Beispiel: EU-Kommissonschefin Uschi von der Leyen hat vor einigen Tagen gefordert, die EU-Staaten sollten Kompetenzen im Bereich Gesundheitswesen an Brüssel abgeben, was der Spiegel in einem Artikel ganz positiv dargestellt hat.

Das war absurd, denn der Grund für die Initiative war Corona und nach offizieller Lesart ist Deutschland wegen seines im internationalen Vergleich guten Gesundheitswesens bisher gut mit Corona fertig geworden. Was soll dann also positiv daran sein, die Kompetenzen in diesem Bereich abzugeben und damit zu riskieren, dass sich das Gesundheitswesen in Deutschland verschlechtert?

Aber so wird in Deutschland ständig über Souveränität berichtet. Interessant war auch, als Soros vor der Europawahl mehr Kompetenzen für Brüssel gefordert hat und alle „Qualitätsmedien“ seinen Artikel über den grünen Klee gelobt haben. Das war übrigens ein sehr interessanter Vorgang, denn Soros hat sich dazu vor Jahren das „Project Syndicate“ geschaffen, mit dem er dafür sorgen kann, dass seine Artikel (und alles, was er propagieren will) weltweit in den führenden Medien erscheinen und positiv dargestellt werden, die Details finden Sie hier.

Wer es mit der Demokratie ernst meint, kann gar nicht für die Abgabe von Souveränitätsrechten sein, denn dadurch wird ja gerade auch die Souveränität des Wählers eingeschränkt, über Themen zu entscheiden. Wie sollen deutsche Wähler bei Wahlen über Themen entscheiden, wenn gewählte Beamte in Brüssel die Entscheidungen darüber treffen?

Die Forderung nach staatlicher Souveränität ist also eine hochgradig demokratische Forderung und nicht etwa eine böse nationalistische These. Und wenn zur Rückerlangung der staatlichen Souveränität in Deutschland ein Friedensvertrag nötig ist, dann kann man die Forderung nach einem Friedensvertrag kaum kritisieren.

In Deutschland malen Politik und Medien aber ein anderes Bild an die Wand und daher wird – damit der deutsche Leser über das Thema gar nicht erst nachdenkt – in Deutschland über die Verhandlungen zwischen Japan und Russland nicht berichtet.

Das ist ein weiteres Beispiel für meine These, dass „Lückenpresse“ schlimmer ist, als „Lügenpresse“, denn eine Lüge kann der Leser erkennen, wenn er aber etwas gar nichts weiß, kann er darüber nicht einmal nachdenken.

Quelle

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