Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki über Medien und wem was erlaubt ist

TE hat in der vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht, Herausgeber Roland Tichy wurde vielfach für einen nicht aus seiner Feder stammenden Beitrag kritisiert. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki nimmt dazu Stellung.

Tichys Einblick: Was darf Satire? Eine anzügliche oder je nach Standpunkt peinliche Bemerkung im Satirischen Monatsrückblick eines Autors hat einen beispiellosen Shitstorm ausgelöst, der sich aber gegen den Herausgeber des Magazins richtete. Linke Satire darf offensichtlich alles, bürgerliche Satire wird sofort bekämpft. Gibt es zweierlei Maß in Politik und Medien?

Wolfgang Kubicki: Ja, definitiv. Wenn zum Beispiel der NDR darauf besteht, dass im Rahmen einer Satire die AfD-Politikerin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden kann, dann muss sich dort niemand über Hass und Hetze gegen Frauen im Netz beschweren. Aus juristischer Sicht macht es keinen Unterschied, wer beleidigt wird. In der medialen Bewertung macht es sehr wohl einen Unterschied. Das ist keine gute Entwicklung.

Es geht nicht nur um Satire. Der Deutsche Journalistenverband hat eine taz-Journalisten verteidigt, die Polizisten als Abfall auf den Müll wünscht. Der Presserat sieht darin keine Verletzung der Menschenwürde. Roland Tichy wird hingegen massiv angegriffen. Wie ist das zu erklären?

Aber Roland Tichy wird dennoch nicht daran gehindert, so zu kommentieren, wie er möchte. Am Ende ist es die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit, auf die sich jeder berufen kann. Da kann sich der Presserat krumm legen, wie er möchte. Solange keine Gesetze übertreten werden, dürfen sowohl die taz-Journalistin als auch Roland Tichy schreiben, was sie für richtig halten. Über Geschmack lässt sich immer streiten.

Wie kommt es zu dieser Einförmigkeit in der Berichterstattung / Kommentierung?

Das ist schwer zu sagen. Sicherlich sind die entsprechenden Filterblasen im Netz gut organisiert. Aber es ist auch so, dass das linke politische Spektrum bei den journalistischen Vertretern dominant ist. Wir erleben das ja zum Beispiel sehr plastisch bei den Kommentaren der Tagesthemen. Ich habe bisher noch keinen Kommentar dort gehört, der sich etwa gegen „Fridays for Future“ gerichtet hat. Ich glaube nicht, dass an deren Forderungen nichts kritikwürdig ist. Dies kommt aber nicht vor. Und das ist durchaus ein Problem, weil sich viele Menschen dann von den klassischen Medien abwenden, weil ihre Sichtweise offensichtlich nicht zu dem passt, was man vernünftigerweise denken sollte.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist parteiunabhängig und Roland Tichy war ein engagierter und scharfzüngiger Verteidiger der Marktwirtschaft. Braucht die Stiftung solche Typen?

Es ist nicht meine Aufgabe, über das Binnenleben der LES zu richten. Ich glaube jedoch auch, dass die soziale Marktwirtschaft weniger öffentlich wahrnehmbare Promotoren hat, als sie haben sollte.

Quelle

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