Fall Navalny: Zerstört die deutsche Regierung endgültig die Beziehungen zu Russland?

Der Spiegel macht nächste Woche als Titelgeschichte mit einem Interview mit Alexej Navalny auf. Die politischen Reaktionen auf das Interview könnten der letzte Tropfen sein, der das Fass der russischen Geduld zum Überlaufen bringt.

Russland zeigt seit fünf Jahren eine Geduld, die politische Beobachter – und sogar US-Think-Tanks – überrascht. Beleidigungen westlicher Spitzenpolitiker gegen Putin, die sich umgekehrt kein westlicher Staatschef gefallen lassen würde, anti-russische Sanktionen, die Ausweisung von Diplomaten, militärische Provokationen der Nato an Russlands Grenzen – all das hat Russland bisher stoisch ertragen und immer nur zur Besonnenheit aufgerufen.

Der Umgang Deutschlands mit dem Fall Navalny könnte das ändern. Es scheint, dass nun auch in Moskau die Geduld zu Ende geht. Bisher hat Moskau zwar die USA regelmäßig scharf kritisiert, sich aber mit Kritik gegenüber den Europäern zurückgehalten. Man versteht in Moskau, dass vieles von dem, was EU-Staaten tun, auf US-Druck geschieht. Bisher wollte Russland die EU-Staaten nicht verärgern und hat keine allzu deutliche Kritik an europäischen Staaten geäußert.

Der Grund dafür, dass sich das nun zu ändern scheint, liegt zum Einen an der Rede von Bundesaußenkasper Heiko Maas vor der UNO, in der er Russland heftig angegriffen hat, aber auch am Spiegel. Der Spiegel wird nächste Woche ein Interview mit Navalny als Titelstory haben und als der Spiegel das heute angekündigt, hat er etwas einmaliges getan: Auf der (deutschen) Seite des Spiegel wurde nicht nur die Titelstory der nächsten Woche beworben, sondern auch ein wortgleicher Artikel auf Englisch und auf Russisch veröffentlicht, der das Interview zusammenfasst. Das ist das erste Mal, dass der Spiegel etwas auf seiner Homepage auf Russisch veröffentlicht.

Navalny beschudligt darin Putin persönlich, ihn vergiftet zu haben, eine andere Erklärung habe er nicht. Außerdem dankt er den deutschen Ärzten, die ihm das Leben gerettet hätten. Dass es in Wahrheit die russischen Ärzte in Omsk waren, die ihm das Leben gerettet und ihn so weit stabilisiert haben, dass er ausgeflogen werden konnte, erwähnt er anscheinend wieder nicht.

Wie nicht anders zu erwarten, macht eine Spiegel-Titelgeschichte eine Menge politische Wellen und viele Politiker nehmen das Navalny-Interview nun zum Anlass, erneut weitere Sanktionen gegen Russland zu fordern und Nord Stream 2 zu beerdigen.

Die vollkommen unbelegten Vorwürfe aus Berlin gegen die russische Regierung scheinen das politische Moskau zu erschüttern. Trotz Merkels offizieller anti-russischer Rhetorik war das Verhältnis zwischen Merkel und Putin nicht schlecht und Deutschland hat fast immer ein wenig gebremst, wenn im Westen eine Verschärfung der anti-russischen Politik gefordert wurde. Hinter den Kulissen dürften die Gespräche zwischen Merkel und Putin weitaus konstruktiver gewesen sein, als es für die Öffentlichkeit aussah. Besonders deutlich konnte man das an Putins Verhalten sehen.

Er äußert sich nie negativ über andere Politiker. Wenn er mit einem Politiker Probleme hat, dann konnte man des eher daran bemerken, dass er sich über den gar nicht ungefragt geäußert hat. Merkel hingegen hat Putin all die Jahre nur positiv erwähnt, was für mich bestätigt, dass es hinter verschlossenen Türen weitaus freundlicher zuging, als vor der Presse. Putin hat die dem US-Druck geschuldeten verbalen Angriffe von Merkel ignoriert, weil sie sich in der Praxis immer wieder für Deeskalation im Verhältnis zu Russland eingesetzt hat. Zumindest ist das mein Eindruck.

Und es war wohl – so interpretiere ich das – auch ein Grund dafür, dass Russland Navalny nach Berlin hat ausreisen lassen. Von Merkel hätte man eine solche Geschichte, wie sie nun entstanden ist, wohl nicht erwartet. Wenn man nun noch weiß, wie wichtig es für Putin ist, sich auf das gegebene Wort und auf das persönliche Verhältnis verlassen zu können, dürfte sich das Verhältnis zwischen beiden nun auch hinter verschlossenen Türen abkühlen.

Merkels Versuche, sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie seit einiger Zeit das Mantra wiederholt, der Fall Navalny sei kein deutscher, sondern ein internationaler Fall, wird da kaum helfen. Schließlich hat Merkel den Fall mit ihrer Erklärung über die „zweifelsfreie“ Vergiftung erst los getreten.

Die Spiegel-Titelgeschichte wird das Thema nun wohl erneut anheizen und der Druck der Transatlantiker wird weiter zunehmen.

Der Frust in Russland wurde in einer Erklärung des russischen Außenministeriums deutlich. Über die Rede von Heiko Maas vor der UNO heißt es dort:

„Sie sind auch ein Versuch, die Verantwortung für den eigenen Unwillen, mit uns in diesem Fall zusammenzuarbeiten, auf andere abzuschieben und sich hinter dem Rücken der Verbündeten und internationalen Einrichtungen zu verstecken.
Besonders zynisch erscheint dieser Affront vor dem Hintergrund dessen, dass die deutsche Seite, die diese ganze Kampagne veranlasst hat, drei Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ignoriert, mit denen die Nachweise für die sogenannte „Vergiftung“ erbeten wurden. Auch unsere Fragen an das Ärzteteam der Charité werden nicht beantwortet. Die Vorschläge eines Meinungsaustauschs zwischen medizinischen Verbänden werden ausgeschlagen. Unsere Anregungen für gemeinsame parlamentarische Ermittlungen werden abgewiesen.“

Dass das deutsche Verhalten dieses Mal auch Folgen haben könnte, kann man im letzten Absatz der Erklärung lesen:

„Es sei daran erinnert, dass im Westen oft behauptet wird, man könne in den Beziehungen zu Russland nicht zur Tageordnung übergehen, also dürfe es kein „business as usual“ geben. Von unserer Seite kommen wir zum Schluss, dass mit Blick auf dieses Verhalten Deutschlands und seiner EU- und Nato-Verbündeten es der Westen ist, mit dem man unmöglich etwas zu tun haben kann, bis er die Methoden der Provokationen und Manipulationen abgelegt hat und sich ehrlich und verantwortungsbewusst zu verhalten beginnt.“

Russland scheint nun seine Haltung zu ändern, denn so harsche Töne hat es früher gegenüber Deutschland nie gegeben.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte unterdessen – und das muss man wohl in Richtung des Spiegel-Interviews mit Navalny verstehen -, dass Navalny seine Anweisungen von der CIA erhält. Zuvor hatte der russische Parlamentspräsident gesagt, Navalny arbeite mit westlichen Geheimdiensten zusammen. Kreml-Sprecher Peskow wurde von Journalisten zu dieser Äußerung befragt und das russische Fernsehen zitiert die Antwort wie folgt:

„“Wahrscheinlich ist es nicht der Patient, der mit westlichen Geheimdiensten arbeitet, sondern westliche Geheimdienste arbeiten mit ihm“, sagte der Kremlsprecher und fügte hinzu: „So ist es korrekter“, denn „es gibt solche Informationen“.
„Ich kann sogar konkret sagen: Spezialisten der CIA arbeiten in diesen Tagen mit ihm zusammen“, zitierte Interfax Peskow.
Er stellte auch fest, dass dies nicht das erste Mal ist, dass man Nawalny von dort aus Anweisungen gibt.
„Tatsächlich gibt es Informationen darüber, dass diese Instruktoren in diesen Tagen mit ihm arbeiten“, sagte der Kremlsprecher.
Peskow fügte hinzu, dass „die Instruktoren arbeiten“ und „die Instruktionen, die der Patient erhält, auf der Hand liegen“.
Darüber hinaus, sagte er, sei eine solche Rhetorik, die an Beleidigungen grenzt, „ein bekannter Weg derer, die sich auf eine Ebene mit einem Staatschef stellen und eine Art Beteiligung am politischen Kampf beanspruchen wollen.“
(…)
Dmitri Peskow erklärte, dass jeder russische Bürger jederzeit in seine Heimat zurückkehren könne und erinnerte daran, dass der Kreml daran interessiert ist, zu untersuchen, was mit Nawalny geschehen ist, aber er weigerte sich, weitere Fragen von Journalisten bezüglich des Interviews des russischen Bloggers mit einer deutschen Zeitung zu beantworten, in dem beleidigende Aussagen gegen den russischen Präsidenten gemacht wurden.
Auf dieser Grundlage halte es der Kreml nicht für möglich, sich an weiteren Gesprächen zu beteiligen und dazu Stellung zu nehmen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten.“

Bekanntermaßen habe ich ein Buch über Putin geschrieben und bei der Arbeit daran wohl fast jede öffentliche Äußerung Putins gehört und in dem Buch sehr viele davon zitiert. An so deutliche Worte von Putin oder seinen Sprechern gegenüber Deutschland kann ich mich nicht erinnern. Die deutsch-russischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht und das war ganz sicher nicht das Ziel Russlands.

Die Frage ist: Cui bono?


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. In dem Buch finden sich reichlich Zitate Putins über andere Politiker, auch über Merkel, und Sie werden feststellen, dass Putin bisher kein negatives Wort über Merkel verloren hat.

Quelle

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