Schrille Linkspartei: Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler im Boot

Von Alexander Wallasch

Wenn sich Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin auf einem Podium zeigt, muss er mit Kritik rechnen, also nichts Neues. Allerdings verkürzen Medien eine inhaltliche Debatte auf einen skandalisierbaren Satz und zeigen damit: Cancel Culture wirkt und Fakten zählen nicht, wenn es um die Tabus der deutschen Politik geht.

Die SPD stellt während eines Parteiausschlussverfahrens fest, dass Oskar Lafontaine gar nicht mehr Mitglied der Partei ist. „Oskar“ ist schneller im Kopf und mit seinen Reaktionen als die SPD-Parteibürokratie. Aber im Ernst: Was der ehemalige Vorsitzende sowohl der SPD wie später der Partei Die Linke gerade an Shitstorm aus den eigenen Reihen um die Ohren bekommt, ist dreierlei: bemerkenswert, wie voraussehbar – und ganz sicher vom Provokateur geplant. Vor allem aber: Medien berichten nicht mehr – sie reduzieren sich auf Skandalisierung.

Na klar, wer sich als Linker mit Thilo Sarrazin auf ein Podium setzt, noch dazu, wenn dessen neuestes Buch vorgestellt wird, der muss damit rechnen. Oskar Lafontaine musste damit rechnen, dass ihm die eigene Partei das nicht durchgehen lässt. Aber wer ist das, der Lafontaine kritisiert und was dann von den Medien verbreitet wird, während seine Aussagen weitestgehend ausgespart werden bis auf ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Worte?

Ätzende Kritik kam aus vielen Ecken der Linkspartei, aber insbesondere die „Antikapitalistische Linke“ war zutiefst empört, dass sich Lafontaine mit seinem ehemaligen Parteigenossen Sarrazin (Ex-SPD) in München gemeinsam mit dem an einer Freundschaft zu Claudia Roth bisweilen ergrünenden CSU-Politiker Gauweiler dem Publikum stellte. Und der spottete zu Recht, er fühle sich „allein unter zwei berühmten Ex-Sozialdemokraten“. Also eigentlich ein Treffen ehemalig bedeutsamer Politiker, ein Treffen ehemals wirkmächtiger alter weißer Männer halt, die wie Sarrazin mit Bestseller-Publikationen auf sich aufmerksam machen und nicht mehr mit aktiver Politikgestaltung.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Die Nähe von Lafontaine und Sarrazin ist zunächst einmal entlang der Lebensläufe und Parteikarrieren der beiden eine natürliche. Und auch ohne die Strapazierung einer Cancel Culture, ist klar, was hier von Seiten der Linkspartei passiert: Einer öffentlichen Debatte innerhalb der Linken wird ebenso eine Absage erteilt, wie einer lagerübergreifenden Debatte zu den wichtigen Themen der Zeit. Und selbstredend sind auch die etablierten Medien hier Teil des Problems, Teil der Maschinerie, die bereit ist, jeden Diskurs im Keim zu ersticken, zu canceln, der nicht einer bestimmten engen rotrotgrünen bis grünlinken-extremistischen Agenda folgt.

Insbesondere der Spiegel macht sich mit Online-Schaum vor dem Mund sogar zum Erfüllungsgehilfen von Linksextremisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Denn es ist eben ausgerechnet die vom VS beobachtete „Antikapitalistische Linke“, welche der Spiegel als Zeugen gegen Lafontaine aufruft und deren Kassiber gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden und Parteigründer das Blatt aus Hamburg auch noch online verlinkt, als wäre es das normalste von der Welt.

Lafontaine darf nicht mit seinem ehemaligen Parteigenossen Sarrazin und der Spiegel macht, was im umgekehrten Fall eine Welle der Empörung auslösen würde, wenn beispielsweise die Welt mit den vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären” spräche. „Antikapitalistische Linke“ und „Identitäre”: Jedenfalls für den VS zwei Seiten einer extremistischen Medaille. Übrigens dieselbe „Antikapitalistische Linke“, in welcher die umstrittene – demnach ebenfalls extremistische – Richterin Barbara Borchardt am Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Mitglied ist oder war.

TE-Interview Thilo Sarrazin: Merkels Einwanderungspolitik überfordert uns Aber was genau werfen die vom Spiegel so hofierten Linksextremisten ihrem Ex-Parteichef eigentlich genau vor? Da heißt es, Thilo Sarrazin sei eine rassistische und rechtsradikale Ikone und dementsprechend dürfe er „von einem Mitglied der Linken nicht öffentlich aufgewertet werden.“ Nun wird nicht etwa Sarrazin vom VS beobachtet, sondern die „Antikapitalistische Linke“? Sein lesenswertes Buch führt die Bestsellerlisten an, obwohl es vom örtlichen Buchhandel häufig nicht geführt  und nicht bestellt wird. Immer mehr Buchhändler spielen mit bei der Vorauswahl dessen, was sie ihren Lesern noch zumuten. Gut, dass es Amazon gibt und den Buchversand von TE, die solche Bücher gerne liefern während der Buchhandel um seine Existenz barmt.

Aber das alles ist nur ein Vorspiel zu einer Diskussion, über die TE-Chefredakteur Roland Tichy sagt: „Es war eine anregende, spannende Debatte – so kontrovers wie offen. Ach, gäbe es doch so etwas öfter, vielleicht sogar im verstummenden Bundestag: Was für ein Segen für das Land“. Über diese Debatte erfahren wir wenig in der Medienberichterstattung. Benutzt wird nur ein Satz: Die Zitate des Spiegels beispielsweise sind naturgemäß mit Vorsicht zu genießen, aber Lafontaine hat darauf hingewiesen, dass man Rentnern hier nicht erklären kann, warum Zugewanderte soviel Geld vom Staat bekommen. Geld, mit dem man in der jeweiligen Heimat der Zugewanderten im Übrigen deutlich mehr Hilfe leisten könnte. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling koste rund 5.000 Euro im Monat und das könne er einer Sozialrentnerin nicht erklären. Es werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. In der Kürze liegt die Würze.

Lafontaine hatte einiges mehr dazu zu  sagen, etwa: Durch die massenhafte Einwanderung käme es zum „Druck auf die Mindestlöhne nach unten und auf die Mieten nach oben.“ Das werde von den Mittelschicht-Wählern der Grünen gerne hingenommen, denn jetzt sei absehbar, dass „Gärtner vom Balkan, die Haushaltshilfen von den Philippinen und später Pfleger deutlich billiger würden“. Lafontaine nannte das einen Anschlag auf die Menschlichkeit, die weniger gut Begüterten im Land unter Druck zu setzen und bemühte dazu seine lange zurückliegende katholische Erziehung. Lafontaine hat damit ausgesprochen, was sonst verschwiegen wird: Einwanderung und „wir schaffen das“ trifft Wohlhabende und weniger Begüterte unterschiedlich. Die unten zahlen die Zeche, die Oben genießen billige Löhne und erhöhen die Miete.

Interview Rebecca Sommer auf Lesbos: „Da werden noch mehr NGO-Köpfe rollen“ Der BR titelt in seinem Online-Auftritt gar zu der Veranstaltung: „So einig sind sich Sarrazin, Gauweiler und Lafontaine“. Im Gespräch, so der öffentlich-rechtliche Sender, hätten die drei Herren keine Polemik ausgelassen. Was selbstredend vom Sender wiederum ziemlich polemisch ist und vor allem unwahr. Aber es kommt noch dicker, so der Bericht des BR eröffnet mit dem tendenziösen Satz: „Das Bedürfnis nach Polemik scheint ungebrochen, jedenfalls, wenn es um das Thema Migration geht.“ Sarrazin wäre, so der BR weiter, auch für „skurrile Road Shows am rechten Rand“ bekannt. Klar, das ist nicht öffentlich-rechtlich, das ist verächtlich. Für den BR ist das von vornherein ein „bizarres Aufeinandertreffen ‚alter weißer Männer’“.

Denn auf Lafontaine antwortete Gauweiler mit einem anderen Punkt: Es sei erschütternd festzustellen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge jahrelang in Lagern hausten und nicht arbeiten dürfen. Ja, da geht menschliches Potential verloren. Gauweiler fordert daher, dass Migranten innerhalb von vier bis sechs Wochen arbeiten müssten. Finden sie keinen Job, dann sollten sie zu Arbeit verpflichtet werden. „Es ist doch ein Zustand geistiger Verwirrung, dass Gesundheitsminister Jens Spahn nach Mexiko fliegt, um 500 Pflegekräfte anzuwerben, und hier sind Tausende ohne Beschäftigung, weil sie nicht arbeiten dürfen“. Natürlich gab es Widerspruch von Lafontaine; schließlich stammt das Beschäftigungsverbot aus der Zeit von Willy Brandt, um schon 1972 angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit die einheimischen Beschäftigten zu schützen. Aber wie geht man mit diesem Widerspruch um? Arbeiten ja, aber die Löhne nicht senken, obwohl massenhaft Arbeitskräfte anlanden und täglich neue?

Hier ist der Knackpunkt, den auch Lafontaine benennt und sich da mit Sarrazin einig ist: Ein Staat ohne Grenzen wird kein Sozialstaat bleiben können. Auch diese Wahrheit ist tabuisiert. Weswegen Lafontaine für äußere Abgrenzung plädiert, notfalls im nationalen Alleingang und mit einer Änderung des Asylrechts. Und Sarrazin verweist auf die „mächtigen Geschäftsmodelle“, die mit der Menschen-Schlepperei verbunden sind; etwa, dass in manchen afrikanischen Ländern wie Senegal ein Drittel der Deviseneinnahmen aus Überweisungen von „Flüchtlingen“ stammt. Da wird die Armut exportiert und zur Devisenbeschaffungsmaßnahme.

Und dass Ghana so ziemlich die einzige medizinische Hochschule unterhält aber 95 Prozent der Absolventen in Großbritannien oder der EU arbeiten – den Kranken in Ghana helfe das nicht. Und deshalb ist Sarrazin für Einwanderungsverbote für Hochqualifizierte, um den ständigen Braindrain zu verhindern. Anders als Lafontaine und Gauweiler sieht er auch keine moralische Verpflichtung zur Hilfe. Schließlich sei es die Bevölkerungsexplosion, die den Druck erhöhe und ständig erneuere: In Afghanistan habe sich die Bevölkerung seit 1995 verdoppelt. Hätte Deutschland die Geburtenraten Palästinas, lebten heute schon 350 Millionen zwischen Flensburg und Freilassing und erneut müsste Russland um seine Grenzen bangen (um mediale Mißstädnisse auszuräumen, noch bevor sie hineininterpretiert werden: Er sprach nicht von einem Volk ohne Raum, nein). Für den Tagesspiegel sind exakte Zahlen „Raunen“. Sie finden sich in Sarrazins faktenreichem Buch.

TE-Interview Norbert Bolz: „Sie sehen sich in einem kulturellen Bürgerkrieg“ Nun ist es nicht so, dass das Elend der Welt die drei großen alten Männer kalt ließe. Sie warnen ziemlich übereinstimmend davor, Afrika abstürzen zu lassen oder mit militärischen Interventionen wie in Afghanistan oder Mali zu reagieren, denn die Bomben verschärfen den Flüchtlingsdruck. Zitieren wir hier Peter Gauweiler: „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in der Münchner U-Bahn oder in Frankfurt oder Hamburg“.

Der Leser erfährt aber auch Erquickliches aus der Podiumsdiskussion. So soll Lafontaine nach einem Sturz vom Fahrrad von einem bulgarischen Arzt behandelt worden sein, den er gleich gefragt hätte, ob der denn in Bulgarien nicht dringender gebraucht werde. Gauweiler zeigte sich im Gegenzug beeindruckt von der „sittlichen Verantwortung“ einer Carola Rackete, wo die „Antikapitalistische Linke“ sicher eher erwartet hätte, er würde etwa die sittliche Verantwortung eines Martin Sellners herausstellen. Pustekuchen. Nur wird unterschlagen, dass Gauweiler da nicht stehen bleibt sondern schon die Frage stellt, wie nach der Moral auch noch für das Fressen gesorgt werden könne (Achtung Kollegen, kein wörtliches Zitat, nur mal so zur Vorsicht.).

Lafontaine ist ein Meister der Zuspitzung; und die ist angebracht, wenn sie lange Erklärungen auf den Punkt bringen: So hat er gefragt, ob es denn sinnvoll sei, wenn hundert Menschen hungern würden, um einen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen. Deutschland als exklusiver Fresstempel für die Welt? Lafontaine ist nicht zimperlich und er hat auch dieses skandalisierte Zitat in einen Bezugsrahmen gesetzt, den die aufgeregte Medienmeute nicht mitliefert: Jeder Tote im Mittelmeer würde zum Drama, aber dass Millionen verhungern „das interessiert kein Schwein“.

Wir dürfen an der Stelle davon ausgehen, dass Lafontaine ganz genau weiß, was er da äußert und wie das da draußen und bei seiner Partei ankommt – er wird sogar exakt mit diesen Reaktionen planen. Bei Sarrazin kann man da nicht immer so sicher sein. Die Reaktionen auf seine politischen Äußerungen scheinen den 1945 in Gera geborenen Thilo Sarrazin mitunter wirklich überrascht zu haben.

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: