Proteste gegen konservativen Festredner Arnold Vaatz – Abgeordnete bleiben Festakt fern

Arnold Vaatz bei seiner Festrede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Dresden. (dpa / Sebastian Kahnert)

Arnold Vaatz bei seiner Festrede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Dresden. (dpa / Sebastian Kahnert)

Mehrere sächsische Landtagsabgeordnete sind dem Festakt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Dresden aus Protest gegen Festredner Arnold Vaatz ferngeblieben.

Vaatz hatte der Berliner Polizei unlängst im Zusammenhang mit einer Anti-Corona-Demonstration DDR-Methoden vorgeworfen. Darüber hinaus wird er wegen Autoren-Stücken auf dem Blog „Die Achse des Guten“ und dem Online-Magazin „Tichy’s Einblick“ kritisiert. Beide Medien wurden in der Vergangenheit als rechtskonservativ und hetzerisch kritisiert. Vaatz war auch mehrere Jahre Präsidiumsmitglied des „Studienzentrums Weikersheim e.V.“, das Kritikern als Anlaufpunkt der „Neuen Rechten“ sehen.

Landtagspräsident Rößler von der CDU bedauerte das Fernbleiben der Abgeordneten und würdigte Vaatz indes als letzten aktiven DDR-Bürgerrechtler, der noch in der Bundespolitik aktiv sei. Er sei seit jeher ein freier Denker gewesen, es gebe keine Zweifel an seiner zutiefst demokratischen Haltung. Ministerpräsident Kretschmer (CDU) nahm nach eigenen Worten nicht am zentralen Festakt in Potsdam teil, um mit seiner Anwesenheit in Dresden Vaatz den Rücken zu stärken: „Wir müssen das aushalten, dass es verschiedene Meinungen gibt.“

„Ich habe Zweifel, dass die Freiheit von 1990 heute noch existiert“

Vaatz sprach davon, dass die vom damaligen Bundeskanzler Kohl versprochenen blühenden Landschaften weit über das vorstellbare Maß hinaus Wirklichkeit geworden seien. Dies verdanke man auch der Solidarität der Menschen im Westen. Erst am Ende seiner Rede trug er provokante Thesen vor. Er frage sich, ob die Freiheit von 1990 wirklich noch Lebenswirklichkeit sei: „Wenn eine Aussage, statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer das auch gesagt hat; wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesehen worden ist, dann habe ich Zweifel, dass die Freiheit von 1990 heute noch existiert.“ Er plädierte für eine Suche nach Lösungen „ohne Konformitätsdruck“ und für ergebnisoffene Debatten. Es müsse möglich sein, etwa für die Kernenergie einzutreten, „ohne an den Pranger gestellt zu werden“.

Unter den Abgeordneten, die dem Festakt verließen, waren neben Politikerinnen und Politikern der Partei Die Linke auch Parlamentarier der mit der CDU regierenden Grünen und der SPD. Die Linksfraktion sprach angesichts der Festrede von einer Farce: „Wir brauchen Versöhnung und niemand, der Groll hegt.“

Mathematiker und Theologe

Der Mathematiker und Theologe Vaatz war in der DDR politisch verfolgt worden. Er gilt als einer der Initiatoren für die Wiederbegründung des Freistaates Sachsen am 3. Oktober 1990 auf der Meißner Albrechtsburg. Seit 1998 sitzt er für die CDU im Bundestag. Anfang August hatte er gesagt, die Teilnehmerzahlen bei Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin seien von Politik und Polizei wie zu DDR-Zeiten „dreist“ kleingerechnet worden. Er äußerte dies damals in einem Beitrag für „Tichys Einblick“.

Diese Nachricht wurde am 04.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: