Whistleblower-Skandale bei der OPCW – Westen verhindert Anhörung im UNO-Sicherheitsrat

Im letzten Jahr sind mehrere Whistleblower beim OPCW an die Öffentlichkeit gegangen, die beklagt haben, dass die Berichte über Giftgas-Vorfälle in Syrien von der OPCW auf politischen Druck verfälscht wurden. Eine Anhörung zu dem Thema im UNO-Sicherheitsrat haben westliche Staaten nun verhindert.

Die Whistleblower beim OPCW, also der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die im letzten Jahr bekannt geworden sind, wurden von den westlichen Medien konsequent verschwiegen. Details dazu finden Sie hier. Die Vorwürfe, die mehrere Whistleblower unabhängig voneinander erhoben haben, besagen, dass das technische Sekretariat der OPCW, das für die Untersuchung von Vorfällen mit Giftgas zuständig ist, Berichte über eine angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma gefälscht hat, weil auf Druck der westlichen Mehrheit in der Organisation politisch gewollt war, dass Syrien beschuldigt wurde. Ob es überhaupt einen Giftgasangriff gegeben hat, ist fraglich, wie auch ein BBC-Produzent, der vor Ort war, später mitgeteilt hat.

Die Vorwürfe der Whistleblower sind insofern heikel, weil das technische Sekretariat der OPCW auch zum Beispiel für den Fall Skripal oder aktuell für den Fall Navalny zuständig ist. Bemerkenswert ist außerdem, dass die westlichen Medien die Vorwürfe der Whistleblower komplett verschwiegen haben.

Nun erleben wir das wieder, denn im UNO-Sicherheitsrat, in dem in diesem Monat Russland den Vorsitz hat, sollte ein früherer OPCW-Chef zu dem Thema aussagen. Das haben westliche Staaten jedoch verhindert. Das ist ein in der Geschichte des Gremiums einmaliger Vorgang, noch nie wurde ein Antrag des vorsitzenden Staates zur Anhörung einer Person abgelehnt. Im Ergebnis hat der russische UNO-Botschafter die Erklärung verlesen. Und wieder findet sich darüber kein Wort in den westlichen Medien.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber berichtet und ich übersetze hier die Meldung der TASS.

Beginn der Übersetzung:

Ex-OPCW-Chef fordert die OPCW-Führung auf, den beschädigten Ruf der Organisation wiederherzustellen

Jose Bustani sollte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sprechen, aber seine Teilnahme an dem Treffen wurde von Großbritannien, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten blockiert.

UNO, 6. Oktober /TASS/. Die Skandale rund um die Unwahrheit der Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in der syrischen Stadt Duma haben ihrem Ruf geschadet. Das erklärte der brasilianische Diplomat Jose Bustani, der bis 2002 Chef der OPCW war.

Der Diplomat sollte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen, aber seine Teilnahme an dem Treffen wurde von Großbritannien, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten blockiert. Der Text der Rede wurde vom Pressedienst der russischen diplomatischen Mission bei der UNO veröffentlicht, die die Einladung von Bustani initiiert hat.

„Unabhängig davon, ob es Anlass zur Sorge über die Glaubwürdigkeit der OPCW-Untersuchung in der syrischen Duma gibt, sollten Sie sich anhören, was Ihre eigenen Inspektoren sagen – das wäre ein wichtiger erster Schritt, um den beschädigten Ruf der OPCW wiederherzustellen“, sagte Bustani in einem Aufruf an den derzeitigen Generaldirektor der OPCW, Fernando Arias.

„Diese Organisation hat sich einst Respekt und Autorität erarbeitet. Sie ist gestolpert, aber sie hat immer noch die Chance, sich zu verbessern und noch respektierter zu werden“, fügte er hinzu. „Die Welt braucht ein glaubwürdiges Kontrollorgan für chemische Waffen“, schloss Bustani.

Die Kontroverse über den Vorfall

Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Weißhelme, berichteten am 7. April 2018 über den Einsatz chemischer Waffen in der syrischen Stadt Duma. Vertreter des russischen Zentrums für Versöhnung der Kriegsparteien führten am 9. April 2018 eine Befragung in Duma durch, fanden dort aber keine Spuren des Einsatzes chemischer Waffen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am 14. April 2018 ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einen massiven Angriff auf Syrien gestartet. Der Angriff richtete sich gegen ein Forschungszentrum in Damaskus, das Hauptquartier der Republikanischen Garde, einen Luftwaffenstützpunkt, mehrere Militärflugplätze und Armeedepots. Washington, London und Paris haben seither erklärt, die Angriffe seien eine Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen in Duma.

Der Abschlussbericht der OPCW mit mehr als 100 Seiten zum Duma-Vorfall wurde den OPCW-Mitgliedsstaaten zur Kenntnis gebracht und am 1. März 2019 dem UN-Sicherheitsrat übergeben. Er stellte fest, dass eine giftige Chemikalie, die Chlor enthält, in Duma als Waffe verwendet wurde. Gleichzeitig wurde in dem Dokument behauptet, dass Zylinder mit Chemikalien, die am Unfallort gefunden wurden, aus der Luft abgeworfen worden sind.

Im Mai 2019 wurde ein neues Dokument ins Internet gestellt, unter dem der Name des OPCW-Experten Henderson steht. Darin wird festgestellt, es sei sehr wahrscheinlich, dass beide Zylinder manuell am Ort des Angriffs platziert und nicht aus der Luft abgeworfen worden seien. Diese Schlussfolgerungen, die für die Version von Russland und Syrien über eine Inszenierung des Vorfalls sprechen, wurden jedoch nicht in den Abschlussbericht aufgenommen.

Quelle

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