Die wirtschaftliche Situation in Weißrussland und warum die Rezepte der Opposition gefährlich sind

Da darüber kaum etwas bekannt ist, will ich hier auf die wirtschaftliche Daten Weißrusslands eingehen und zeigen, was die Rezepte der Opposition für das Land bedeuten würden.

Weißrussland ist kein reiches Land, aber die Menschen leben nicht schlecht. Niemand dort muss sich Sorgen um Mieten machen, da die Wohnungen nach der Wende vor 30 Jahren Eigentum ihrer Bewohner geworden sind, die meisten leben also in einer schuldenfreien Eigentumswohnung. Die Gehälter sind geringer, als im Westen, aber da man keine Mieten zahlen und die Kosten für Wohnnebenkosten wie Heizung, Strom und Wasser subventioniert sind, reicht das, was sie verdienen aus, um sich ein Auto und einen Urlaub pro Jahr leisten zu können. Man darf eben nicht nur die Gehälter vergleichen, sondern muss auch die Lebenshaltungskosten in die Rechnung mit einbeziehen.

Die weißrussische Wirtschaft

Die Wirtschaft ist in Weißrussland staatlich gelenkt, Privatisierungen hat es nach der Wende in den 1990er Jahren nicht gegeben. Daher gibt es in Weißrussland keine gravierenden sozialen Unterschiede zwischen Oligarchen und normalen Menschen, wie wir sie in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sehen, denn es gibt keine Oligarchen.

Die staatlichen Betriebe sind durchaus ordentlich geführt und sie exportieren über 50 Prozent ihrer Produkte nach Russland und in andere Staaten der GUS. Dabei handelt es sich in erster Linie um landwirtschaftliche Maschinen und um Lebensmittel. In Russland, wo ich lebe, gibt es in den Geschäften viel Käse, Fleisch und Milchprodukte aus Weißrussland zu kaufen.

Schon hieran sieht man, was auf Weißrussland nach einer Westorientierung zukommen würde. Es wäre das ukrainische Szenario, denn vor dem Maidan war es auch in der Ukraine so, wie heute in Weißrussland. Aber nachdem die anti-russische Maidan-Regierung die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu Gunsten einer Westanbindung gekappt hat, ist die Wirtschaftsleistung des Landes um die 50 Prozent eingebrochen, die den Handel mit Russland ausgemacht haben. Ganze Industrien sind in der Ukraine verschwunden. Die Ukraine hatte eine funktionierende Industrie für Hubschrauber- und Schiffsmotoren, für Raketentechnik und andere Hightech-Industrien, die auf den russischen Markt abgestimmt waren, deren Produkte aber im Westen keine Käufer gefunden haben.

Weißrussland würde das gleiche blühen, denn niemand in der EU würde weißrussische Traktoren und Mähdrescher kaufen und Milch, Käse und Hühnerfleisch gibt es in der EU in solchen Mengen, dass man verzweifelt Absatzmärkte sucht, aber sicher nicht auf weißrussische Lebensmittel wartet. Hinzu kommt, dass die EU Lebensmittel mit ihren Subventionen für die Lebensmittelkonzerne billiger und industriell produziert, während in Weißrussland wesentlich nachhaltiger produziert wird. Das wirft weniger Gewinn ab, aber da der Staat und nicht gewinnorientierte Aktionäre Eigentümer der Firmen sind, gibt man sich auch mit weniger Gewinn zufrieden.

Die weißrussische Staatsverschuldung

Es wird in westlichen Medien immer der Eindruck erweckt, Weißrussland sei ein armes Land und der normale Deutsche denkt dann schnell, das Land sei auch hoch verschuldet. Das Gegenteil ist der Fall. Die weißrussische Staatsverschuldung ist auf einem Niveau, von dem westliche Staaten nicht einmal zu träumen wagen. Anfang 2020 lag sie bei nur 26,5 Prozent des BIP.

Hier dürfte einer der Gründe liegen, warum der Westen so sehr auf Weißrussland schielt: Die mächtigen Lobbyisten der Banken wittern ein Riesengeschäft, wenn man die weißrussische Wirtschaft auf das westliche Model umstellt. Das haben wir bei der Ukraine gesehen, deren Schulden nach dem Maidan explodiert sind, während das Land gleichzeitig verarmt ist. Danach konnte der IWF Privatisierungen fordern und der Ausverkauf der Ukraine begann. Profitiert haben natürlich westliche Banken und Konzerne.

Ein solches Szenario droht auch Weißrussland, wenn die Opposition an die Macht kommen sollte. Die ruft, trotz der wirtschaftlich stabilen Lage im Land, für den Fall ihrer Machtübernahme bereits nach Milliardenkrediten aus dem Westen. Allein von der EU fordern die Oppositionsführer für den Fall ihrer Machtübernahme vier Milliarden Euro.

Da verwundert es nicht, dass angebliche Journalisten, die für den Telegram-Kanal Nexta arbeiten, der von Warschau aus die Proteste in Weißrussland koordiniert, für westliche Think Tanks arbeiten. Ein Beispiel ist Tadeusz Giczan, in Minsk geboren, aber in London ausgebildet und heute in Warschau lebend. Er ist ein beliebter Journalist bei Nexta. Und er ist Fellow beim US-Think Tank CEPA, der von den USA und von US-Rüstungskonzernen finanziert wird. Die Liste des wissenschaftlichen Beirates von CEPA liest sich wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker, 2017 saßen darin zum Beispiel Madeleine Albright, Anne Applebaum, Carl Bildt, Zbigniew Brzeziński und andere einflussreiche US-Geostrategen.

Finanziert wird CEPA unter anderem von Bell Helicopter, Boeing, Chevron, FireEye, Lockheed Martin, Raytheon, Sikorsky Aircraft, dem International Visegrad Fund und dem Verteidigungsministerium der USA. Und dieser Think Tank, der klare Interessen verfolgt, die mit denen Weißrusslands ganz offensichtlich nichts zu tun haben, hat stolz gemeldet, dass der Nexta-Journalist Tadeusz Giczan bei ihm auf der Payroll steht.

We are thrilled to announce @TadeuszGiczan is joining CEPA as our new fellow focusing on Belarus! Tadeusz has done incredible work covering events in Belarus with @nexta_tv and brings his expertise on the country’s inner workings to CEPA at this crucial moment. Welcome Tadeusz!

@TadeuszGiczan

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands

Die selbsternannte Oppositionsführerin Tichanowskaja war gestern in Berlin und hat sich gegen eine Einmischung Russlands in Weißrussland gewandt. Dabei gibt es eine solche Einmischung gar nicht. Dafür hat sie mal wieder den Westen aufgefordert, sich einzumischen und „zu vermitteln.“ Der Westen fordert Gespräche zwischen Präsident Lukaschenko und der selbsternannten Opposition. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn es tatsächlich um Gespräche und Vermittlung ginge. Aber der Westen versteht unter „Gesprächen“, dass Lukaschenko abtritt und nur die Machtübergabe „verhandelt“. Das jedoch sind keine Verhandlungen, das ist ein Ultimatum.

Nachdem die EU und die USA es ablehnen, Lukaschenko als Präsidenten anzuerkennen und stattdessen Tichanowskaja hofieren, nannte Lukaschenko sie öffentlich „Klein-Guaido“ (auf Russisch „гуайдихa“, also „Guaidochen“) und bezog sich dabei auf den venezolanischen Putschisten Guaido, der nun seit über anderthalb Jahren vom Westen anerkannt wird. Während der Westen immer behauptet, sich nicht in weißrussische Angelegenheiten einmischen zu wollen, will er aber bestimmen, wer in dem Land Präsident sein darf und wer nicht.

Auch die Behauptungen, die Wahl in Weißrussland sei gefälscht, sind nie belegt worden. Die OSZE hat die Beobachtung der Wahl unter einem Vorwand abgelehnt, sodass es keine Wahlberichte der OSZE gibt. Das ist für die Behauptung, eine Wahl sei gefälscht worden, praktisch: Es gibt keine Belege, aber behaupten kann man viel. Auch das haben wir bereits in Venezuela und zuletzt in Bolivien gesehen, wo es bis heute keine Hinweise auf eine Wahlfälschung gibt, aber der gewählte Präsident mit Hilfe des Westens aus dem Amt gejagt wurde.

Man sieht also ein altbekanntes Muster und immer geht es um westliche Interessen. In Venezuela geht es um Öl und den „Hinterhof“ der USA, in Bolivien geht es um Lithium, das für E-Autos benötigt wird und in Weißrussland geht es – wie vor fünf Jahren in der Ukraine – um die Macht der Banken und um den geopolitischen Kampf der USA gegen Russland.

Und noch eines haben all diese Länder gemeinsam: Die Einmischungen des Westens haben in keinem der Länder zu Wohlstand und Freiheit, sondern zu Verarmung geführt. Das gilt für alle Länder, denen der Westen in den letzten 30 Jahren Demokratie, Freiheit und Wohlstand bringen wollte, siehe Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und so weiter.

Dass die westlichen „Qualitätsmedien“ das nie deutlich sagen, sondern stattdessen das westliche Narrativ von Wohlstand, Freiheit und Menschenrechten verbreiten, lässt tief blicken. Vielleicht sollte man mal recherchieren, wie viele westliche „Qualitätsjounalisten“ – ganz so, wie Tadeusz Giczan – von entsprechenden Think Tanks bezahlt werden?

Das allerdings wurde bereits getan, ich empfehle dazu das Buch „Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte, in dem er diese Verbindungen bei 300 führenden deutsche Journalisten aufgezeigt hat.

Quelle

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