Gerichtsurteil in London – Bekommt Venezuela sein Gold zurück, das England beschlagnahmt hat?

Bild : Pixa

Die Bank of England hat vor einiger Zeit Gold im Wert von einer Milliarde Dollar beschlagnahmt, das Venezuela dort gelagert hat. Nun hat ein britisches Gericht eine Entscheidung getroffen und Venezuela hat zumindest eine Chance, sein Gold zurückzubekommen.

Die Bank of England hat, als Venezuela Zugriff auf sein Gold wollte, die Herausgabe verweigert, woraufhin die venezuelanische Regierung das britische Gericht angerufen hat. Der Hintergrund ist, dass Großbritannien eigentlich den Putschisten Guaido als venezuelanischen Präsidenten anerkennt und nicht Präsident Maduro. Das Gericht hatte im Juli entschieden, dass das Gold nicht an Venezuela ausgehändigt werden dürfe, weil das Land nicht von dem „wahren“ Präsidenten regiert wird.

Nun hat eine weitere Instanz diese Entscheidung in Frage gestellt. Die BBC zitiert einen der Richter damit, dass es für ihn nicht eindeutig sei, wen Großbritannien als Präsidenten Venezuelas anerkennt. Diese Lage kann man in fast allen Ländern beobachten, die Guaido angeblich anerkennen, denn obwohl sie Guaido für die Öffentlichkeit anerkennen, halten sie den offiziellen diplomatischen Kontakt zu Venezuela über die der Maduro-Regierung unterstehenden Botschaften und Konsulate aufrecht. Daher ist es – allen öffentlichen Erklärungen und Sanktionen zum Trotz – fraglich, ob die westlichen Länder wirklich Guaido anerkennen. Lediglich die USA waren so konsequent, die venezuelanische Botschaft zu schließen.

Der Fall wurde an ein anderes Gericht zurück verwiesen, das nun klären soll, wen Großbritannien tatsächlich als venezuelanischen Präsidenten anerkennt. Wahrscheinlich wird nun auch das britische Außenministerium vor Gericht gehört werden und wahrscheinlich wird man sich dort entscheiden müssen, ob man den endgültigen Schritt geht und die diplomatischen Beziehungen zur aktuellen venezuelanischen Regierung abbricht und eine Abordnung von Guaido als Botschafter akzeptiert.

Die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik des Westens richtet für seinen Ruf in der Welt großen Schaden an, denn seit diesem Präzedenzfall werden sich viele Länder, die dem Westen nicht genehm sind, überlegen, ob sie ihr Gold oder auch nur Konten in westlichen Staaten halten, wenn dort jederzeit beschlossen werden kann, dass man die Vermögenswerte nicht mehr herausgibt. Die vom Westen immer wieder mit viel Tamtam verkündeten Kontensperrungen gegen Venezolaner, Russen oder aktuell Weißrussen haben kaum eine Wirkung, weil die Betroffenen ihre Werte – so sie denn überhaupt welche im Westen hatten – längst abgezogen haben.

Venezuela leidet unter den westlichen Wirtschaftssanktionen, die das Land erdrosseln. Westliche Medien schieben die wirtschaftliche und soziale Krise in dem Land auf die angebliche Misswirtschaft von Präsident Maduro, aber selbst Deutschland würde es kaum unbeschadet überleben, wenn derartige Sanktionen gegen die deutsche Wirtschaft beschlossen werden. Der Schaden, den die Sanktionen der venezolanischen Wirtschaft zugefügt haben, wurde schon im Mai 2019 auf über 130 Milliarden Dollar geschätzt.

Quelle

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