Tichys Einblick

TICHYS EINBLICK
NEWSLETTER 07.10.2020
Die EU-Asylpolitik bleibt umstritten… … obwohl sie doch Merkels Meisterstück ihrer EU-Ratspräsidentschaft sein sollte, um auch die Osteuropäer dazu zu bringen, die Folgen offener Grenzen mitzutragen und höhere Flüchtlingszahlen zu akzeptieren.
Jetzt regt sich nicht nur in Österreich, Polen und Ungarn, sondern auch in der Unionsfraktion Widerstand: Fraktionsvize und Migrationsexperte Thorsten Frei will, dass zukünftig kein Hartz-IV mehr für Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten gezahlt wird, und „Höchstens eine Rückfahrkarte“ für Migranten ausstellen, die einen Antrag auf Asyl in anderen EU-Ländern gestellt haben. 

Im Interview mit Tichys Einblick beschreibt Frei „Art und Umfang der Sozialleistungen“ in Deutschland als einen Faktor, der die „illegale Binnenmigration“ beeinflusst. Frei kritisiert auch das Vorhaben, den Familienbegriff für Flüchtlinge so auszuweiten, dass nach der Massenzuwanderung im Jahre 2015 nach Deutschland noch mehr entfernte Verwandte einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland erhalten.

Auch Anwälte kriegen ihr Fett weg: Mit Bauchschmerzen sieht Frei, dass der Deutsche Anwaltsverein derzeit Anwälte nach Lesbos schickt, um dort abgelehnte Asylbewerber zu vertreten und deren Abschiebung zu verhindern. „Ich sehe diese Form der Rechtsberatung kritisch“, so der CDU-Politiker. Die Forderung der Grünen, dass Deutschland diese Rechtsberatung auch noch aus dem Bundeshaushalt bezahlt, lehnt Frei klar ab: „In einer solchen Finanzierung würden unsere EU-Partner zu Recht eine Infragestellung ihrer Rechtstaatlichkeit und deutsche Bevormundung erblicken. Mit CDU und CSU wird es so etwas nicht geben.“
Tichys Einblick
EXKLUSIV-INTERVIEW EU-Asylreform: Neuer Familienbegriff bringt noch mehr „Flüchtlinge“ Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Migrationsexperte, warnt vor dem Entwurf der Asylreform, wie er von der EU vorgelegt wurde. Insbesondere ein neuer Familienbegriff könnte noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland bringen. Artikel lesen
OBERBÜRGERMEISTER MIT KLAREN WORTEN
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Glosse Konsequenzen: Das Wort fehlt im Wortschatz der Bundesregierung Das Mautdebakel um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mündete in einen Untersuchungsausschuss ohne weitere Konsequenzen. Aber wer muss in Berlin je Verantwortung für sein Handeln tragen? Artikel lesen
UNHISTORISCHE UND UNAUFRICHTIGE FEIERSTUNDE
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WO REICH GUT UND WO BÖSE IST
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