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TICHYS EINBLICK

https://mailchi.mp/tichyseinblick/08102020-papier-eu-kommission?e=58b098bcd2

Ein Papier der EU-Kommission…
… empfiehlt „Neuansiedlung“ und versteckt die Meinungen der Bürger zu diesen Plänen.  
In einem kürzlich verfassten Papier der Kommission wird dabei diese „Neuansiedlung“ von Migranten zu einem „zentralen Bestandteil der Asyl- und Migrationspolitik der Union“ erklärt. Dass Asyl eigentlich nur gewährt wird, solange Personen gefährdet sind, und es in Deutschland formal nur für politisch Verfolgte gilt, verschwimmt dabei hinter der Behauptung einer moralischen Pflicht. Wir dokumentieren das komplette Papier. 

Diese moralisierte Vernebelung scheint in der EU und nicht nur dort System zu haben, vor allem sofern es um Migration geht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 23. September 2020 einen „neuen Pakt für Migration und Asyl“ vorgestellt, in dem die EU-Kommission vorbehaltlos den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UNO übernimmt, der ja angeblich nur ein unverbindliches Dokument von symbolischem Wert ist, wie es bei seiner Annahme durch den Bundestag in Deutschland hieß. 

Die Meinungen von Bürgern – sofern sie denn überhaupt etwas davon erfuhren – werden in einem Dokument versteckt. Man tut so, als seien die ganz zufrieden. Dass die übergroße Mehrheit der Stellungnahmen ablehnend war, steht nur in einer Fußnote, die TE-Autor Josef Kraus aufgespürt hat.   
Wolfgang Schäuble hat es vorgesagt
Wie der EU-Pakt für Migration und Asyl in Szene gesetzt wird UNO, EU und Berlin führen ein trickreiches Spiel über Bande auf – an Bürgern und nationalen Parlamenten vorbei. Die Befragung der Bürger wird versteckt. Denn: 749 Teilnehmern, die sich zu einem neuen Migrationspakt ablehnend äußerten, stehen ganze 42 zustimmende Antworten gegenüber. Artikel lesen
DOKUMENTATION
EU-Kommission empfiehlt massive Neuansiedlung von Migranten
Alle EU-Länder sollen beim „Resettlement“ mitwirken. Als Bedarf für „Neuansiedlungen“ weltweit nennt die Kommission die Zahl von 1,44 Millionen Menschen allein im laufenden Jahr.
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BISHER GEHEIMES GUTACHTEN VERÖFFENTLICHT
„Sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten“: Verliert Giffey doch den Doktortitel?
Laut FU-Gutachten zeigte Giffey mit den Plagiaten in ihrer Dissertation ein „sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten“. Bisher wurde die Bundesfamilienministerin nur gerügt. Der AStA fordert jetzt den Entzug des Doktortitels.
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Verfassungswidrigkeit
Blamage für Lambrecht: „Anti-Hass-Gesetz“ ist gescheitert
Die Bundesjustizministerin ist mit Ansage gescheitert: Der Bundespräsident unterschreibt ihr Gesetz zur Netzkontrolle nicht – wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit.
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Interview Teil 1
Russell Berman: „Wir sind auf dem Weg ins Jahr »1984«“
„Wir bewegen uns also in eine neue Welt, in der eine steigende Bereitschaft zur Aufgabe von Grundrechten zu beobachten ist.“ Ein Gespräch mit Russell Berman, Professor für German Studies in Stanford und ehemaliger strategischer Berater im amerikanischen Außenministerium.
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Quelle

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