FDP-Parteitag: Lindner bleibt Antworten schuldig

Von Roland Tichy

Wenn man kein Glück hat, kommt auch noch Pech dazu. Das erfährt gerade die FDP. Ihr Parteitag ist mit seinen inhaltlichen Defiziten und formalen Ausrutschern daneben gegangen. Wird es noch einen geben können?

Kein Glück hat sie beim Wähler; sie rutscht auf die Todesgrenze der 5-Prozent-Hürde zu: Lindner hat sie da einmal wie ein Wunderheiler herausgeholt. Aber Lazarus ist nur einmal wieder ins Leben zurück gewundert worden; diesmal droht das endgültige Ende, kein erneutes Glück in Sicht.

Pech hat Christian Lindner mit einem verunglücktem Spruch über die Entlassung der beliebten Generalsekretärin Linda Teuteberg: Er denke gern daran, dass man in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300 Mal den Tag „gemeinsam begonnen“ habe, woraufhin in der Halle gelacht wird. Lindner macht eine Pause, schüttelt den Kopf, er spreche über ihr tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage – „nicht, was ihr jetzt denkt“. Aber was da so gedacht wird, hat er vorgesprochen. Der Proteststurm ist groß.ADVERTISING

„Einmal auf Twitter bitte im Zweifel für den Angeklagten“, versucht Lindner den Deckel auf den Topf zu twittern. Aber der kocht trotzdem über. Solche Pannen überdecken nicht nur Inhalte, sie verdrängen sie auch. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Operation gelungen, Patient tot

Es ist ein missglückter Parteitag. Ja, Lindner hat seine personalpolitische Rochade bewältigt, und das sogar mit Frauenquote, die neuerdings bei der FDP auch so wichtig geworden ist wie bei den Grünen; Quote statt Inhalt. Umgekehrt wäre es mutig gewesen: Über Inhalte zu reden, statt Politik mit Geschlechtsmerkmalen machen zu wollen. Mit der Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger und Lydia Hüskens rücken zwei Frauen als Beisitzer ins Präsidium. Mit 95 Prozent und Hüskens mit rund 87 Prozent der Delegiertenstimmen schneiden sie weitaus besser ab als die auf neue Posten nachrückenden Männer. Volker Wissing wird mit 83 Prozent zum neuen Generalsekretär, Harald Christ mit 73 Prozent zum Schatzmeister gewählt; letzterer einer dieser Berliner China-Club-Unternehmer, der sich gerade ein PR-Unternehmen gekauft hat und von der SPD herüber gewechselt ist.

Aber ehrlich: Wen interessiert das? Solche Zählereien sind gut für parteiinterne Machtkämpfe. Sie erinnern aber eher an frühere sozialistische Parteitage der DDR und UdSSR, wo jede abweichende Stimme als Haarriss im Machtblock gewertet wurde. In einer Demokratie geht es um Inhalte, um Anspruch an und auf die Gestaltung der Wirklichkeit. Jetzt hätte Lindner deutlich machen müssen, warum er vor zweieinhalb Jahren die Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen hat platzen lassen. Jetzt wäre Zeit für die schonungslose Abrechnung mit einer vor sich hinstolpernden Regierung, mit einer sichtlich am Ende ihrer auch physischen Kraft angekommenen Kanzlerin. Einer Kanzlerin, deren einziger noch sichtbarer Wille das Festhalten am Amt ist und der Versuch, ihre katastrophalen Fehlentscheidungen als X zu verkaufen, wo es doch in Wahrheit ein U ist. Aber die Fehler werden nicht ausgemerzt, sondern fortgesetzt und mit der Knute der Macht jeder Kritiker unter Naziverdacht gestellt.

Politik ist die Darstellung von Alternativen

Auch wenn Politik uneinsichtig weiter als „alternativlos“ behauptet wird und damit als komplett überflüssig: Gibt es wirklich keine Alternative zur torkelnden Corona-Politik, aus der die Bundesregierung erkennbar keinen Ausweg mehr findet? Ja, der neue Generalsekretär Wissing versucht sich als Wirtschaftskenner, will aus der Schulden- und Geldschwemmenwirtschaft der derzeitigen Wirtschaftspolitik herauskommen. Richtig! Alles richtig.  Aber wie das so ist, wenn man Pech hat, kommt kein Glück dazu. Weil er vorher im Interview die Ampel als Wunschkoalition genannt hat, also die Zusammenarbeit mit Rot und Grün: Wie soll mehr Markt mit zwei Parteien möglich werden, mit diesen Parteien, die die Geldschwemmenwirtschaft als Allheilmittel entdeckt haben? Zwei Parteien, die ideologisch längst im Lager des Staatsmonopolistischen Kapitalismus angekommen sind, in dem die Regierung zwischen ein paar Großkonzernen die Subventionen verteilen soll. Die FDP also als Schwanz, der mit diesem doppelköpfigen Hund der autoritären Planwirtschaft wedelt? Daneben, alles weitere Wortkleinklein, überflüssig. Ein Interview voraus hat die Rede danach entwertet.

Keine Antwort auf große Fragen

Wie weiter mit der Energiepolitik, deren Komplettscheitern auch nur noch mit Geldschwemme vertuscht wird.

Wie weiter mit einer „Flüchtlingspolitik“, die nur darin besteht, willfährig mitzuspielen, wenn Deutschland durch Brandstifter oder Bischöfe erpresst oder manipuliert wird.

Wie weiter in der EU, in der einerseits die Kommission immer mehr Macht an sich zieht und gleichzeitig der Widerspruch dazu aus immer mehr Mitgliedsstaaten elementar wird? (Wozu eine deutsche Ratspräsidentschaft, deren Rat in Europa keiner mehr folgen will?)

Wie weiter mit der inneren Sicherheit, die nur noch eingeschränkt und in immer weniger Stadtvierteln gilt?

Wie weiter mit der transatlantischen Politik einer Regierung, die sich auf Trump-Bashing reduziert und einen außenpolitischen Clown in einer sich dramatisch verändernden außenpolitischen Lage herummurksen läßt?

Es gäbe so viele Themen

Die Menschen warten auf Antworten. Aber das Wahlalter soll auf 16 gesenkt werden, wie es die Grünen wollen. Meine persönliche Sicht: Machbar, wenn auch die Strafmündigkeit von 21 auf 16 abgesenkt wird – wer über Weltpolitik mitentscheiden will, muss auch in der Lage sein, die Folgen von Ladendiebstahl für sich zu tragen; muss bereit sein, Verantwortung für sein eigenes Handeln wahrzunehmen. Aber dieser Gratismut, eine Unkultur des Entscheidens ohne damit verbundene Verantwortung einzuführen, ist nur eines: Anbiedern bei den Grünen, unter einen geblümten Rock schlüpfen wollen, um ungesehen an die Macht zu rutschen. Biologie in Form von Geschlecht oder Alter kann keine Politik ersetzen.

Ziemlich genau zweieinhalb Jahre ist es her, dass sich der FDP-Vorsitzende in einer Nacht-und Nebel-Aktion vor die Fernsehkameras stellte und den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen verkündete. Die Gründe blieben im Ungefähren, hängen blieb der Satz: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren.“ Ich fand das damals richtig.

Aber jetzt war die letzte Chance zu sagen, was richtiges Regieren in der sich zuspitzenden Krise bedeutet. Die Antwort geben viele tüchtige Abgeordnete auf Teilgebieten durchaus. Aber mit Spiegelstrichen macht man keine Politik. Details ergeben keine Linie. Es fehlen die Antworten auf die aktuellen Fragen, und Entbürokratisierung allein wird es nicht richten, wenn die komplette Wirtschaft bürokratisiert wird oder wie das der Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Tarndeutsch sagt: „umgekrempelt“.

Diese Antwort blieb Lindner schuldig. Schade. So bleibt ein missglückter Spruch kleben wie der Kaugummi an der Schuhsohle. Pech eben, wenn man schon kein Glück hat.

Quelle

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