Salvini will ein Referendum gegen die Änderung der Sicherheitsgesetze

Von Giovanni Deriu

Matteo Salvini hat einen ersten Zwischensieg in seinem Prozess zu verzeichnen. Der Premierminister muss ebenfalls vor Gericht aussagen wegen der 2019 zurückgehaltenen Schiffe mit Migranten. Nun müssten die Italiener über die Migration abstimmen.

Die jüngste Entscheidung des Gerichts in Catania war ein Teilsieg für den dort angeklagten Matteo Salvini: Auch Premier Giuseppe Conte und drei weitere Minister müssen im November dort aussagen. Denn seine Entscheidung als Innenminister damals im Fall des Militärschiffs Gregorett; wegen Freiheitsberaubung und Festsetzung von Migranten bei voller Verpflegung und medizinischer Betreuung hatte Salvini nur in Absprache mit der ganzen Regierung getroffen.

Außerdem warteten Salvini und der damalige Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünfsterne) damals nur auf eine Entscheidung der EU, wohin die illegalen Migranten hätten verteilt werden sollen. Aber, wie dieser Tage auch, von der EU eine Entscheidung zu erhoffen, war wie ein Vertrösten auf den „Sanktnimmerleinstag“.ADVERTISING

Es ist auch kein Geheimnis – etliche Helfer sozialer Institutionen sowie des BAMF bestätigten dem Autor dieser Zeilen schon seit Jahren: Rund 90 Prozent der männlichen Migranten aus dem arabisch-afrikanischen Raum wollen nach Deutschland. Wozu also diese ständige Aufregung? Italien könnte doch die Migranten einfach weiterziehen lassen. Was die Migranten früher oder später ja auch tun.

Aber besonders Salvini und den anderen Souveränisten Europas geht es auch darum, Europas Werte und Kultur hoch, und den politischen Islam möglichst fern zu halten. Fakt ist auch: Die meisten Männer aus Gambia, Togo oder Nigeria sind Moslems, die jungen Männer aus dem Maghreb sowieso.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Bis die EU eine Entscheidung fällt, muss Italien diese Männer alimentieren. Hinzu kommt, dass auch Italiens Städte, bis hinein in die Provinzen, ein gravierendes Kriminalitätsproblem mit Migranten haben – und das seit Jahren. Das traurig Kuriose dabei ist, und da muss man die EU schon nach dem Sinn von strikten Corona-Maßnahmen gegen die eigene Bürgerschaft fragen: Die EU-Kommission lässt zu, dass NGO-Schiffe (oft mit deutscher Flagge, wie die „Alan Kurdi“ vor Sardinien; wir kommen noch dazu) weiterhin die Schlepper und Schleuser unterstützen, um mit den Migranten auch Covid-19 mit an Land zu bringen.

Die Mehrheit der Italiener, und besonders die Bevölkerung auf Sizilien und auf Lampedusa sind die Hinhaltetaktik einfach satt. Geld zur Unterstützung fließt kaum, und die Bürger werden mit den Fremden allein gelassen.

Bis dahin verändern diese Männer das Stadtbild, arbeiten schwarz oder halten sich mit Diebstählen und Überfällen über Wasser. Dass die Gefängnisse italienweit voller Delinquenten aus Übersee sind, ist kein Geheimnis. Auch ich habe Männer in Deutschland kennen gelernt, die in Italien länger einsitzen mussten, und sich danach auf den Weg nach Süddeutschland machten. In Italien, und damit eigentlich auch in anderen Ländern Europas, hatten sie ihr Bleiberecht verwirkt – doch in Deutschland können sie bis zur Abschiebung noch Geld machen, wie sie sagen und hoffen. Und bis zur Abschiebung oder einer Zurückführung kann es lang dauern. Wirklich „Arrivederci“ heißt es selten bis nie für illegale Migranten.

Ja, sie bleiben, weil es so gewünscht ist, weil es die EU-deutsche Agenda so möchte. Und vielleicht auch, weil es für ein Milieu des linken und grünen Radical Chic darum geht, das eigene bigotte Gewissen zu beruhigen? Oder weil NGO-Aktivisten ihre Aktivität, wie Pia Klemp gegenüber dem Guardian verkündete, weniger humanitär begründet sehen, sondern als Teil eines „antifaschistischen Kampfes“?

Im Stundentakt kommen weiter Boote aller Größen, und NGO-Schiffe wie das deutsche Alan Kurdi an. Wenn nicht in Sizilien, so aber plötzlich vor der Insel und Touristenhochburg Sardinien. Direkt bis nach Hamburg reichte wohl der Sprit nicht, und wenn die Lage an Bord erst mal psychisch angespannt ist, gehen eigene Ideale bei den „Rettern“ auch schnell über Bord. Den Rest müssen andere regeln.

Das Schiff „Alan Kurdi“ samt Besatzung wird wegen Beanstandungen und Unregelmäßigkeiten immer noch im Hafen von Olbia von der Guardia Costiera und der Marinepolizei festgehalten.125 Migranten durften an Land und mussten auf Covid19 getestet werden. Von der Insel kommen sie nun so schnell nicht weg.

Bei der allabendlichen Sendung „Porta a Porta“ nach 22 Uhr mit dem beliebten Moderatoren-Methusalem Bruno Vespa sprach Matteo Salvini einmal mehr Klartext und über seine Pläne. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Youtube angezeigt werden.

Dass Teile der Medien und Politik mit zweierlei Maß messen würden, strich der Legachef gleich zu Beginn heraus. Was war passiert? Tatsächlich sei ein Migrantenjunge von 15 Jahren, mit Vorerkrankungen, auf einem der italienischen Quarantäneschiffe verstorben. Salvini dazu, und man nimmt ihm seine Betroffenheit, aber auch seinen Ärger ab: „Als Papa eines 17-jährigen Sohnes, ging mir diese Nachricht sehr nah. Es ist unerträglich. Was aber wäre los gewesen, wäre so etwas zu meiner Zeit als Innenminister geschehen?“, eine rhetorische Frage, die Salvini bei Bruno Vespa gleich selbst beantwortet. „Man hätte auf mich und die Regierung eingedroschen, medial und politisch“, man hätte einen Untersuchungsausschuss beantragt. Diese Option erwäge Salvini auch. Es könne nicht sein, dass nur ein Arzt für „600 Migranten“ zuständig sei.

Matteo Salvini wiederholte abermals, dass er immer noch stolz darauf sei, wie zu seiner Zeit alles besser funktioniert hätte, mit den „porti chiusi“, den geschlossenen Häfen, und dass „meine Politik damals dafür sorgte, dass wir die Toten auf dem Mittelmeer, um ein Vielfaches, mehr als die Hälfte, reduziert haben … “, das könne einfach keine schlechte Politik gewesen sein. Doch nicht nur das, er, Salvini und sein Ministerium, hätten immer dafür gesorgt, dass Frauen, Kinder und Kranke, und echte Flüchtlinge, gerettet und an Land gebracht, ja, sogar ausgeflogen wurden, aus Libyen.

Ein Überblick Corona-Update zum 12. Oktober: Die Bundesregierung kommt aus der Panik nicht mehr raus Jetzt aber, wo die Gesetze zur Inneren Sicherheit und Migration wieder verändert oder abgeschafft würden, kämen „unkontrolliert Migranten, Menschen- und Waffenschmuggler sowie Drogendealer und Kriminelle ins Land … “, der Großteil dieser Männer sei weder vor Krieg, noch vor Terror geflohen.

Es sei an der Zeit, so Salvini, sollte es die Politik, also diese Regierung nicht hinbekommen, solche Delinquenten von Italien fern zu halten, dann müssen eben „die Italiener entscheiden … “. Auf die Frage Vespas, ob Salvini ein Referendum anstrebe, sagte dieser, ja, das wäre die Lösung.

Jedenfalls wollen weder Salvini noch eine Mehrheit der Bürger auf eine Wahl in weiteren anderthalb Jahren warten. Diese gelbrote Regierung würde sich über alles streiten, auch über das Covid-19, so Salvini, das Land stehe quasi still, nur die Migration laufe auf Hochtouren.

Er, Salvini, sei überhaupt nicht gegen eine EU, die funktioniere – aber er kritisiere die EU, die überall hineinredenl wolle, aber nicht helfen würde. Der Chef der Lega wolle nicht mit dem Bettelhut bei der EU vorstellig werden. Sein Netzwerk mit den Ministern und auch Souveränisten sowie mit den USA stehe auf festem Fundament.

Und zuletzt wiederholte Salvini auch, dass er voll und ganz zu seiner Agenda stehe, im Auge der größten ökonomischen Krise (und diese werde noch andauern), sei es doch völlig „vernünftig und legitim“, dass jede freie Wohnung, und jede freie Arbeitsstelle, „zuerst denen angeboten wird, die schon lange in Italien leben. Italiener sowieso, aber auch Migranten, die seit Jahren, und registriert ihren Lebensmittelpunkt hier haben ..,“ das neue Gesetz jedoch, und besonders die Sozialdemokraten der PD, möchten reguläre Bürger und echte Flüchtlinge mit illegalen Migranten, ohne Papiere und Qualifikationen, auf eine Stufe stellen.

Eine kontrollierte und registrierte Migration, Flüchtlinge aus echter Not geflohen, Migranten mit Qualifikationen, seien ein Mehrwert für jede Gesellschaft. Es kämen aber vorwiegend Männer ohne Dokumente und Qualifikationen an. Salvini meinte, für ihn genieße jedoch ein Migrant, der zum Beispiel seit 20 Jahren in Italien lebe, eine höhere Priorität, als derjenige, der „schon morgen als Illegaler aus einem Boot“ steige.


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