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TICHYS EINBLICK
Die Politiker streiten sich…
… über das Beherbergungsverbot – und Gerichte kippen es einfach.
Wenn eine der zentralen politischen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in gleich mehreren Bundesländern höchstrichterlich als nicht zumutbar und unpraktikabel verworfen und „nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme“ anerkannt wird, so ist das eine Blamage für die Politiker, die dieses Verbot ins Leben gerufen haben. Die Landesregierungen in Stuttgart und Hannover und indirekt auch alle anderen Befürworter der Maßnahme stehen als Dilettanten vor der Bevölkerung, die sie doch angeblich schützen wollten – vor Virus-Trägern aus Hotspots in anderen Bundesländern. 

Merkel hatte in der gestrigen „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ – ein Gremium, das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist – ihre Unzufriedenheit mit der vermeintlichen Laschheit der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern geäußert: „Ich bin nicht zufrieden: die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren.“ 

Aber darum geht es ihr, schreibt Fritz Goergen, wohl ohnehin nicht: Für das, was Merkel vorhat, kommt es nicht darauf an, was bei „Gipfeln” (in Deutschland oder der EU oder sonstwo) rauskommt, sondern dass sie mit ihr an der Spitze stattfinden. Mit Corona kann Merkel von einem „Gipfel” zum anderen wandern. Mit Corona kann Merkel weiter über alle großen Probleme hinweggehen: Euro, Infrastruktur, Migration, Wirtschaft und so weiter. Mit Corona kann sie auch verdecken, dass ihre Ratspräsidentschaft in der EU praktisch nicht stattfindet.   
URLAUBER AUS NRW BEKOMMEN RECHT
Gericht kippen Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und Niedersachsen
Das Beherbergungsverbot, über das gestern noch so intensiv in Berlin gestritten wurde, ist durch eine Gerichtsentscheidung nun außer Kraft gesetzt – zumindest für Baden-Württemberg und Niedersachsen.
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„Corona-Gipfel“
Merkel ist nicht zufrieden, sagt sie, aber stimmt das?
Das tatsächliche Ergebnis dieses sogenannten Corona-Gipfels ist gut, Reste des deutschen Föderalismus leben noch. Doch weder um den Föderalismus noch die Corona-Politik geht es Merkel.
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ORONA GEGEN FÖDERALISMUS
Zentralismus ist politisch, wissenschaftlich und systematisch falsch
Einheitliche Maßnahmen fordern Angela Merkel und Markus Söder. Was aber, wenn Deutschland gerade deshalb bisher relativ glimpflich durch die Pandemie gekommen ist, weil an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Ansätze ausprobiert werden?
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AUFREGUNG UM SÄNGERIN NENA:
Jetzt werden die Herzchen geprüft
„Nena erntet Like von Xavier Naidoo: Wird sie jetzt zur Corona-Leugnerin?“ Ja, das ist so schräg, wie es klingt. Kürzen wir es hier ab: Nena ist nicht Wendler. Und sie ist schon gar nicht Attila Hildmann.
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ErnstHAFT…? 
SWR-Intendant Kai Gniffke bereut: Geständnisse eine Grabenbauers
Gniffke: „Wenn wir anfangen zu unterscheiden, wer bei uns auftreten darf und wer nicht, kommen wir argumentativ ganz schnell in den Wald.“ Wie bitte?
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VERSTRICKUNGEN IN DER UKRAINE
Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden – Facebook und Twitter sperren Enthüllungsartikel Eine große US-Tageszeitung veröffentlichte einen Enthüllungsartikel über Joe Biden. Facebook und Twitter unterbinden die Verbreitung des Artikels und sorgen so für den nächsten Skandal. Das Saubermann-Image des Präsidentschaftskandidaten wankt. Die Social Media Giganten greifen in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf ein. ARTIKEL LESEN
Migrationskrise Griechenland Lesbos würde sich gern neu ordnen, darf aber noch nicht Die Insel Lesbos kommt nicht zur Ruhe. Der Gouverneur fordert die Schließung des neuen Lagers in Kara Tepe. Athen will die Migranten nach und nach aufs Festland bringen. Der Migrationsaktivismus der NGOs ist zielstrebig. Artikel lesen
DEUTSCHE MEDIEN FÜR HALTUNGSJUSTIZ
Zur Nominierung von Amy Coney Barrett zum Supreme Court
Das Trommelfeuer deutscher Medien gegen Barretts Position lässt nur einen Schluss zu: Im linken Bewusstsein hat Justiz nichts mit Recht und Gesetz zu tun, sondern mit politischer Haltung.
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Das neue Heft:
Tichys Einblick 11-2020: Wieviel DDR steckt heute in Deutschland?
Die neue Ausgabe 11-2020 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
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