Klare Ansage von Söder: Maßnahmenpaket “wie Lockdown”

Schon jetzt scheint die Corona-Lage in Deutschland wie auch die Corona-Politik zu eskalieren. Noch vor wenigen Tagen hatten sich die Ministerpräsidenten bei der Sitzung im Kanzleramt von Angela Merkel auf ein Maßnahmenpaket geeinigt und wollten dieses für 10 Tage lang “testen”. Die Situation scheint sich zu verschärfen.

Söder: Öffentliches Leben in Hotspots herunterfahren

Der Ministerpräsident kündigt an, “man muss dort, wo das Infektionsgeschehen nicht mehr verfolgt werden kann, das öffentliche Leben herunterfahren”. “Öffentliches Leben” ist ein weiter Begriff. Allerdings ist beim ersten Lockdown sichtbar gewesen, dass das öffentliche Leben all das ist, was nicht in privaten Räumlichkeiten stattfindet. Es wäre überraschend, wenn in solchen Hotspots nicht ähnlich wie in der ersten Welle zahlreiche Geschäfte geschlossen würden, die Gastronomie ggf., vielleicht auch Fitnesstudios etc. Dies jedenfalls lassen die Worte des Ministerpräsidenten vermuten, der für das “Berchtesgadener Land” ankündigte, es würde “ein Maßnahmenpaket geben, das einem Lockdown entspricht”. Die bayrische Gesundheitsministerin solle, so Söder, zusammen mit dem Landrat nun “rasch eine Entscheidung vorbereiten”.

Die bayrische Landesregierung zeigte sich auf einer Pressekonferenz generell “sehr besorgt” und meinte, “wir müssen reagieren”. Dass die Reaktion nun umgehend erfolgt, ist offensichtlich. Dass sie sich in Bayern auf das Berchtesgadener Land beschränkt, scheint illusorisch. Auch in Bayern sind zahlreiche andere Landkreise schon in den Rekordlisten. Im Berchtesgadener Land beläuft sich der Inzidenz-Wert auf 252,1. In der Stadt Augsburg werden bereits 118,3 erreicht. In Mühldorf am Inn sind es 104,4 und in Weiden in der Oberpfalz 100,6 . Schwer vorstellbar ist, dass andere Bundesländer nicht ähnlich rabiat reagieren werden. Die Politik hatte ursprünglich angekündigt, die Maßnahmen und deren Einhaltung zu prüfen. Nun scheint Aktionismus angezeigt, oder?

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