Wie der Spiegel seinen Lesern das verheimlicht: Selensky bricht erneut offen das Minsker Abkommen

Die Ukraine verstößt offen gegen praktisch alle Punkte des Minsker Abkommens. Nun hat der ukrainische Präsident Selensky in seiner Rede an die Nation weitere Verstöße angekündigt und der Spiegel hat seinen Lesern das auf eine ausgesprochen kreative Weise verheimlicht.

Im Abkommen von Minsk, das im Februar 2015 unterschrieben wurde, sind die Maßnahmen, die den Krieg im Donbass beenden sollen konkret und deutlich festgelegt (alle Details über das Minsker Abkommens finden Sie hier). Ein Punkt, der bei jedem Bürgerkrieg, den man friedlich und auf dem Verhandlungswege beenden möchte, ist, dass man eine Generalamnestie durchführen muss. Kein bewaffneter Kämpfer wird die Waffe niederlegen, wenn er anschließend Verfolgung und Haft fürchten muss. Ohne Amnestie, also Straffreiheit, lässt sich ein Bürgerkrieg nicht friedlich beenden. Daher lautet Punkt 5 des Minsker Abkommens, zu dessen Umsetzung Kiew sich verpflichtet hat:

„Sicherstellen einer Begnadigung und Amnestie über das Inkraftsetzen eines Gesetzes, das die Verfolgung und Bestrafung von Personen in Verbindung mit den Ereignissen verbietet, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Oblast der Ukraine stattgefunden haben.“

Kiew hätte demnach schon 2015 ein solches Amnestiegesetz beschließen müssen, denn das Abkommen sah vor, dass der Donbass schon Ende 2015 wieder unter die Kontrolle Kiews fallen sollte, sobald Kiew die Voraussetzungen dafür geschaffen hätte. Die Amnestie ist eine dieser Voraussetzungen, aber wie alle anderen in dem Abkommen beschlossenen Maßnahmen, hat Kiew das bisher nicht umgesetzt.

Nun hat Selensky im ukrainischen Parlament seine alljährliche Rede an die Nation gehalten und noch einmal offen gesagt, dass Kiew nicht gewillt ist, diesen Punkt zu erfüllen. So etwas stellt die „Qualitätsmedien“ vor Riesenprobleme, schließlich behaupten sie immer, Russland halte das Abkommen nicht ein. Dass Russland in dem Abkommen erstens nicht erwähnt wird (wie soll man ein Abkommen einhalten, in dem man weder erwähnt wird, noch Forderungen an einen gestellt werden?) und dass es zweitens Kiew ist, das gegen 9 der 13 Punkte des Abkommens verstößt, verheimlichen die „Qualitätsmedien“ ihren Lesern seit über fünf Jahren.

Wie der Spiegel (nicht) berichtet

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Waffenruhe in der Ukraine – Selenskyj sieht Anlass zur Hoffnung auf Frieden“ über Selenskys Rede berichtet und schon die Überschrift ist ein Hohn und lenkt von dem eigentlichen Thema ab. In der Einleitung wird es vom Spiegel dann so dargestellt, als mache Selensky ein großzügiges Angebot:

„Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt die anhaltende Waffenruhe im Osten des Landes. Bewohnern der abtrünnigen Regionen stellte er Straffreiheit in Aussicht – mit Ausnahme von Menschen „mit Blut an den Händen“.“

Der Artikel behandelt dann in drei Absätzen allgemein den Bürgerkrieg und Selenskys Worte über die derzeitige Waffenruhe. Dann kommt nochmal folgendes:

„Selenskyj stellte bei seinem knapp einstündigen Auftritt nun den Bewohnern der von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Region Straffreiheit in Aussicht. „Sie brauchen ein klares Signal: Ihr braucht keine Angst zu haben“, sagte Selenskyj. Es gehe um „Millionen unserer Bürger“. Allerdings sei keine Amnestie für Menschen „mit Blut an den Händen“ vorgesehen.“

Wie gesehen ist im Minsker Abkommen aber die Rede von einer „Begnadigung und Amnestie„, die gerade für die Kämpfer gelten soll. So schmerzhaft es ist: Einen anderen Weg zum Frieden gibt es nicht. Es kann keinen Verhandlungsfrieden in einem Bürgerkrieg geben, wenn Soldaten der einen Seite danach als Verbrecher eingesperrt und die Soldaten der anderen Seite als Helden gefeiert werden. Unter solchen Bedingungen wird keine Seite die Waffen niederlegen.

Der Spiegel ist bei der Frage, wie er seinen Lesern diesen offenen Verstoß Kiews gegen das Minsker Abkommen verheimlichen kann, sehr kreativ geworden. Nach dem eben zitierten Text kommt dann folgendes:

„Dagegen sieht ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan eine Generalamnestie für alle Konfliktbeteiligten vor.“

Ist das nicht hübsch? Wie heißt der „2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarte Friedensplan“ nochmal? Richtig: Minsker Abkommen!

Und dass Russland, dem sonst immer Verstöße gegen das Minsker Abkommen vorgeworfen werden, das Abkommen ebenfalls mit ausgehandelt hat, verschweigt der Spiegel hier komplett. Warum eigentlich?

Der Spiegel ist ausgesprochen geschickt vorgegangen, man kann ihm nicht vorwerfen, er hätte Kiews Verstoß gegen einen „Friedensplan“ verschwiegen, er hat es ja in einem Satz erwähnt. Aber er hat vergessen, seinen Leser zu erzählen, worum es in Wahrheit geht: Um das Minsker Abkommen, das Kiew seit über fünf Jahren bricht, ohne dass die Medien darüber berichten.

Und Kritik an Selenskys Rede und seinen Plänen gibt es in Spiegel auch nicht, obwohl Selensky offen den Bruch des Minsker Abkommens zementiert.

Worüber der Spiegel erst gar nicht berichtet hat

Das sind keineswegs alle Verstöße gegen das Minsker Abkommen, die Selensky offen ankündigt und umsetzt. Schon im September hat Selensky einen anderen Verstoß offen angekündigt, ohne dass das seinen Weg in die „Qualitätsmedien“ gefunden hätte.

Wie erwähnt hat das Minsker Abkommen einen Fahrplan festgeschrieben, nach dem Kiew den Donbass schon Ende 2015 wieder hätte kontrollieren sollen und können, wenn Kiew seine in dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen auch umgesetzt hätte. Punkt 11 des Abkommens fordert von Kiew eine Verfassungsreform, die dem Donbass einen Sonderstatus, also eine Autonomie, garantiert. Diese Verfassungsreform, die unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens hätte in Angriff genommen werden sollen, war Voraussetzung für die Durchführung von Kommunalwahlen im Donbass, so steht es in Punkt 9 des Abkommens.

Aber Kiew hat die Verfassungsreform bis heute nicht umgesetzt. Wahlen haben damals Ende 2015 im Donbass zwar stattgefunden, aber sie entsprachen nicht den Bestimmungen des Minsker Abkommens, weil Kiew die Voraussetzungen (Verfassungsreform und gemeinsame Verhandlungen über die Modalitäten der Wahl) nicht geschaffen hatte.

Selensky hat nun Mitte September erklärt, Wahlen im Donbass könne es erst geben, wenn Kiew das Gebiet wieder kontrolliert. Das ist das Gegenteil von dem, was im Minsker Abkommen vereinbart wurde. Und für die bestehende Vereinbarung gibt es einen einfachen Grund: Die Menschen im Donbass misstrauen Kiew und wollen nicht, dass Kiew erst die Kontrolle übernimmt, dann alle verhaftet, die für die Rechte der Menschen im Donbass gekämpft haben und damit allen Kandidaten die Teilnahme an der Wahl verweigert, die man im Donbass wählen würde.

Daher kommt ja die Reihenfolge der Maßnahmen im Abkommen: Erst Amnestie und Verfassungsreform, dann Wahlen und anschließend Übergabe der Kontrolle an Kiew.

Kiew will den Krieg auf ewig erhalten oder ihn mit Gewalt gewinnen. Alle Kompromisse – inklusive die Umsetzung dessen, was Kiew im Minsker Abkommen versprochen hat – lehnt Kiew entschieden ab.

Aber das steht weder im Spiegel zu lesen, noch in den anderen deutschen „Qualitätsmedien“.


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Quelle

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