Geheimdienst liest mit: Whats App ein offenes „Geheimnis“

Maas Zensur kommt

Die Datenschutzrechte in Deutschland erfahren einen immer stärkeren Einschnitt. Nun sind auch Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen, wie kürzlich der sicher kaum regierungsfeindliche „Spiegel“ aufdeckte. Die Merkel-Maas-Republik hat es bei der je eigenen Gestaltung der sozialen Medien und deren „Nutzung“ nach Meinung von Kritikern weit gebracht. Der Spiegel schrieb jüngst:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

Keine Warnungen

Während auf Tabakwaren vor den möglichen Gesundheitsfolgen des Rauchens laut und deutlich gewarnt wird, lassen diese Dienste dies bei der Nutzung durch Sie praktisch außen vor. Deshalb in aller Deutlichkeit: Wer Messenger-Dienste wie WhatsApp nutzt, kann dabei von den relevanten Geheimdiensten in Deutschland laufend überwacht werden.

Diese Nachricht ist nicht ganz richtig, müssen wir allerdings eingestehen. Es fehlt ein „prinzipiell“. Denn die Geheimdienste können nicht einfach alles mitlesen. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine „Anordnung“ erforderlich. Der Bundestag hat dafür ein eigenes Gremium, das den jeweiligen Überwachungsmaßnahmen zustimmen muss. Dafür hat der Bundestag nun sogar die Anzahl der Mitglieder in dem Gremium erhöht. Dies soll offenbar eine höhere Sicherheit bei der Verordnung der Maßnahmen suggerieren, so Kritiker.

Auch an anderen Stellen möchte der Staat gerne weiter in die soziale Kommunikation eingreifen. Die sozialen Medien sind immer noch angehalten, neue Maßnahmen zur Vermeidung von sogenannten Hassreden zu ergreifen. Dem Vernehmen nach fühlen sich zahlreiche freie Medien auf einzelnen Kanälen bereits angegriffen, zensiert und gesperrt. All dies auf Basis der gesetzlichen Vorschriften der vergangenen Jahre. Wir geben Ihnen gerne einen Überblick. 

Quelle

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