GEZ-Erhöhung: Ein Land schert aus

Ab 2021 möchte der inzwischen „Beitragsservice“ genannte GEZ-Beitrag nach Wunsch von ARD und ZDF monatlich um 86 Cent steigen. Die Rundfunkanstalten verweisen u.a. darauf, seit 11 Jahren keine Erhöhung mehr vorgenommen zu haben. Gegner der Zwangsgebühren sind nicht nur gegen das Instrument an sich, sondern oft genug auch gegen die Erhöhung – die auf den ersten Blick in der Absolutsumme für die meisten Menschen moderat ausfällt. Ein Bundesland schert bei dieser Erhöhung aus: Sachsen -Anhalt.

Unruhe im Magdeburger Landtag

Das Landesparlament müsste wie auch alle anderen Parlamente zustimmen. Aktuell, so die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ), etwa, wollten die CDU (als Teil der Landesregierung) wie auch die AfD dem Projekt nicht zustimmen.

Fraglich erscheint nun, wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit dieser vermeintlichen „Armut“ umgehen werden. Immerhin dürften die Produktionskosten für zahlreiche Projekte noch Luft für Kürzungen bieten. Eine Minute (!) der Tatort-Produktionen sollen der MZ nach 18.500 Euro brutto kosten.

Die „Medienstaatssekretärin“ Heike Raab der koordinierenden rheinland-pfälzischen Landesregierung allerdings hofft noch auf eine Zustimmung aller Länderparlamente. Falls dies nicht gelingt, so die MZ, stellte sich die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würden.

Aktuell haben weder ZDF noch das Deutschlandradio sich dazu geäußert. Anders jedoch die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger. Die wiederum hat in einer Sendung des Radio-Eins-Medienmagazins betont, es sei durchaus möglich, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ulrich Wilhelm, Intendant des bedeutenden BR: „Selbstverständlich ist das eine Option.“ Hier gehe es um den „Schutz der Rundfunkfreiheit“. „Schutz der Rundfunkfreiheit“? Es dürfte schwierig zu vermitteln sein, wie eine Verstetigung des Beitrags auf dem aktuellen Niveau gegen die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerichtet sein könne. Vielleicht reichte es auch, einige Beiträge nicht zu produzieren. Wir haben dafür Beispiele….

Quelle

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