Lauterbach (SPD) will in jeder Wohnung schnüffeln lassen dürfen

Eine Todsünde gegen die Unverletzlichkeit der Freiheitsrechte jagt die andere. Karl Lauterbach, den ohne Corona niemand beachten würde, hat nun gesagt:

„Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“

In einem Staat, in dem die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist, gibt es kein Recht mehr, weder Freiheit und noch Demokratie. Die Geschichte ist voller Beispiele.

VON Fritz Goergen

Und für alle, die noch nicht voll realisieren, was das bedeutet, hat Lauterbach selbst präzisiert:

„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“.

Die Unversehrtheit der Wohnung geht auf die Paulskirchenverfassung von 1849 zurück, im Grundgesetz stellt Artikel 13 klar: Die Wohnung ist unverletzlich. „My home is my Castle“ lautet die Analogie im angelsächsischen Sprachraum. Die Wohnung, das Heim ist der unverletzliche Rückzugsort der Bürger. Aber auch dieses Freiheitsrecht soll jetzt fallen. In einem Staat, in dem die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist, gibt es kein Recht mehr, keine Freiheit und keine Demokratie. Das Grundgesetz mit seinen unantastbaren Prinzipien ist nur noch Altpapier, wenn es nach Lauterbach und Genossen geht. Die Geschichte ist voller Beispiele, was passiert, wenn der Polizeistaat unbegrenzt Verfügung über seine Bürger und deren Privatleben erlangt.

Andere haben das erkannt. Lauterbach könnte von seinen Genossen in Österreich lernen, die aktuell zu Lauterbach-ähnlichen Vorschlägen der steirischen ÖVP erklären, die SPÖ habe hier immer eine klare Position gehabt: „Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen.“

Kaum kriegt Lauterbach Gegenwind, tut er so, als hätte er nicht gesagt, was er gesagt hat:

Doch Lauterbach ist genau so unaufrichtig und unglaubwürdig wie Merkel. Er verlangt, dass die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist für Corona-Eingriffe, und sie lässt einen Stillstand des Lebens von ihren Leuten Lockdown Light nennen. Boris Palmer fürchtet schon, dass Lauterbach mit seiner Freiheit und Recht widersprechenden Forderung durchkommt und hofft dann auf das Verfassungsgericht: Das kann eine vergebliche Hoffnung sein, seitdem dieses Gericht nur noch mit Politikern besetzt wird.

Frau Merkel hat offenkundig nicht nur die CDU, sondern auch die SPD nachhaltig mit Freiheitsverachtung angesteckt. Die Corona-Politik-Krise nähert sich nun mit noch größeren Schritten dem Höhepunkt, an dem sie sich in sich selbst überschlägt. Schnüffelei in der Wohnung jedenfalls wird bei der Bekämpfung der Pandemie nicht helfen, nicht im Geringsten. Es geht Lauterbach offensichtlich nur und einzig darum, Freiheiten der Bürger zu beschneiden. Hier muss sich auch die SPD die Frage gefallen lassen: Kann dieser Mann noch in einer Partei bleiben, die einst selbst Betroffene war, wenn grundlegende Freiheiten mit Füßen getreten wurden?

Was auch immer im einzelnen beim „Wellenbrecher-Shutdown” hinten rauskommt, es dürften Weihnachten bevorstehen, die niemand so schnell vergessen wird, selbst dann noch nicht, wenn niemand mehr von Lauterbach und Merkel spricht.

Quelle

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