Mit Uniform und Waffe: CDU will Corona-Hilfssheriffs

n Baden-Württemberg wird der Staatsapparat nicht mit der Durchsetzung der Corona-Regeln fertig. Jetzt sollen Hilfskräfte die Polizei unterstützen.

Wenn es nach der regierenden CDU-Fraktion in Baden-Württemberg geht, sollen Corona-Hilfssheriffs die Bürger auf Maskenpflicht und Abstand „aufmerksam machen“. Oder wie es Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: „Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen.“

Um die Aufmerksamkeit ihres Gegenübers auch richtig zu gewinnen, erhalten diese Hilfssheriffs auch Uniform und Waffe. Das alles nach nur 84 Stunden Ausbildung in einem Land, in dem man für einen Angelschein Wochen braucht. Bald schon könnten auch Sie durch die Fußgängerzonen streifen und Bußgelder verteilen, und dabei noch wie ein richtiger Polizist aussehen – ein Kindheitstraum wird wahr!

Wahrscheinlich sehr zur Überraschung der Verantwortlichen zieht die Idee einer freiwilligen Hygiene-Miliz Kritik von allen Seiten auf sich. Selten waren sich die Grünen mit der Gewerkschaft der Polizei in etwas einig – den CDU-Vorstoß bewerten beide jedoch ähnlich. Der GDP-Landeschef meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Und auch die Grünen kritisieren: „Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgelder betrifft“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag. Dass die Grünen sich zu einer Polizeithematik äußern und dabei nicht kategorisch falsch liegen wirkt zwar zunächst kontraintuitiv – doch die Kritikpunkte sind tatsächlich gut gesetzt.

Auch, wenn es effektiv um mehr als nur Bußgelder geht – sollen Hilfspolizisten denn auch im Zweifel unmittelbarem Zwang anwenden, um einen Maskenverweigerer z.B. aus der Straßenbahn zu entfernen? Die GdP sagt: „Das kann kein Hobbypolizist machen“. Aber kaum 90 Stunden Ausbildung reichen wohl für den Einsatz in der Masken-Miliz, für Maßnahmen im grundrechtssensiblen Bereich und unter Zwangsanwendung. Zumindest, wenn es nach der Rechtsstaatspartei CDU geht. Ob dieses Beispiel jetzt Schule macht, um die Polizei auch noch anderweitig entlastet? Wie wäre es mit bewaffneten Parkwächtern, die unter Schusswaffengebrauch den Behindertenparkplatz freihalten?

Quelle

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