Der Kampf um die Pressefreiheit geht in die nächste Runde

TE muss sich rechtlich wehren, weil wir sonst nicht mehr über das Agieren von NGOs bei der illegalen Einwanderung übers Mittelmeer und die fließenden Übergänge mit dem Schleppergewerbe berichten dürften.

Längst hat sich die sogenannten Seenotrettung im Mittelmeer zu einem schwer zu durchschaubaren, europaweit tätigen polit-medialen Komplex verwoben: Ehrbare, humanitäre Idealisten sind dabei, aber auch gierige Geschäftemacher, dazu geschäftstüchtige „Non Governemental Organisations (NGOs)“ außerhalb jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle, die auf der Suche nach neuen Betätigungsfeldern sind, aus denen sich Spenden herausschlagen lassen. Linke Aktivisten, kirchliche Idealisten und brutale Schlepperbanden arbeiten unheilig Hand in Hand. Ziel ist oft die Rettung „Schiffbrüchiger“; aber diese werden erst aufs Meer getrieben von Schleppern, die wissen: Kirchliche Organisationen übernehmen die Migranten für den Weg nach Europa. Echte Not, brutaler Sklavenhandel, Großherzigkeit vermischt sich mit Geschäft oder mit einer politischen Agenda. Die lautet bei vielen: Europa soll sich grenzenlos öffnen für Einwanderung aus Afrika. Staaten, die auf Grenzen und Gesetze verweisen wie Griechenland, werden erpresst; angebliche humanitäre Katastrophen inszeniert, um den Widerstand gegen noch mehr Einwanderung in Deutschland zu brechen. Auch die Türkei benutzt „Flüchtlinge“ als menschliche Waffe, um Milliarden aus der deutschen Bundeskanzlerin herauszuschlagen oder den Machtkonkurrenten Griechenland zu schwächen. TE berichtet darüber seit über fünf Jahren und ist deswegen Hassobjekt für viele Politiker und Medien in Deutschland. Doch jetzt eskaliert der Konflikt.

Die Anwälte der NGO „Mare Liberum e.V.“ verlangen von Tichys Einblick die Abgabe einer „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung”. Dieser Verein hat das Schiff „Sea Watch“ übernommen. Damit werden Migranten, die von Schleppern unmittelbar vor der Küste in kaum schwimmfähigen Schlauchbooten gezielt ausgesetzt wurden, aufgenommen, um sie zu „retten“, was bedeutet, sie nach Europa zu bringen. Wie unsere Dokumentation zeigt, gehört dazu auch brutaler Menschenhandel, der Mädchen und Frauen aus Nigeria über das Mittelmeer in europäische Bordelle verschleppt und sich dabei der Boote von NGOs bedient. Die Macht der Zwischenhändler mit den angeblich oder auch tatsächlich guten Absichten ist enorm. Ob darüber berichtet werden darf, sollen jetzt Gerichte entscheiden. Mare Liberum hat bereits ein EU-Verfahren gegen das Bundesverkehrsministerium gewonnen, weil nach deutschem Recht das Boot nicht für den Transportzweck von Menschen geeignet ist. Der Verein brüstet sich mit seinen glänzenden Verbindungen: „Die große Stärke von Mare Liberum ist unser Netzwerk! Wir können uns auf eine Vielzahl von erfahrenen Menschen in unterschiedlichsten Bereichen verlassen: Kapitän*innen, Seefahrer*innen,  … Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen und Journalist*innen.“ Gegenstand des Begehrens gegen TE ist die Veröffentlichung eines Interviews mit Rebecca Sommer:ADVERTISING Interview Rebecca Sommer auf Lesbos: „Da werden noch mehr NGO-Köpfe rollen“

Gäbe TE diese „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” ab, wäre die Folge, dass wir praktisch nicht mehr über das Agieren von NGOs in der illegalen Einwanderung übers Mittelmeer und die fließenden Zusammenhänge mit dem Schleppergewerbe berichten dürften. Vordergründig geht es um ein Interview und um die Auseinandersetzung mit einer einzelnen, ohnehin höchst fragwürdigen NGO. In der Wirkung wäre es ein Thementabu, weil bereits auch Zeugen in Griechenland unter Druck gesetzt werden und das Netzwerk der „Anwält*innen und Journalist*innen“ der „Seenotrettungs”-Branche gegen TE operiert, wie wir in den vergangenen Wochen an anderer Stelle erfahren mussten.

Die deshalb unvermeidliche rechtliche Auseinandersetzung wird einen mittleren fünfstelligen Eurobetrag kosten und kann sich lange hinziehen. Das ist von unseren Gegnern beabsichtigt. Wir erwarten ein Verfahren bis zum Bundesgerichtshof, ob diese Art des Zusammenspiels von selbsternannten „Menschenrechtsorganisationen“ und kriminellen Schlepperbanden in Deutschland noch „Schlepperei“ genannt werden darf. Längst verfügen diese Art von NGOs über riesige Budgets, die aus Steuermitteln, Spenden und von den beiden großen Kirchen gespeist werden. Schon vor der Auseinandersetzung wurden Polizisten, Bauern und Fischer auf Lesbos, die von TE befragt wurden, ihrerseits von dubiosen NGOs verklagt. Zeugen sollen zum Verstummen gebracht werden, um die Misstände bis zur Brandstiftung in „Flüchtlingslagern“ auf Lesbos zu verdecken: Mit den Feuern in den Lagern sollte insbesondere Deutschland gezwungen werden, noch mehr „Flüchtlinge“ genannte Migranten aufzunehmen. Die Gefahr besteht, dass diese Zeugen zum Verstummen gebracht werden und TE diese Berichte einstellen muss. Dass dies publizistische Kräfte bei TE bindet, die wir lieber ins Schreiben und andere wichtige Arbeiten investieren möchten, kommt erschwerend dazu und ist ebenfalls Absicht. Doch uns ist klar: Hinter all den Abmahnungen und sonstigen juristischen Aktionen gegen uns steckt System. Heute dieses Thema tabu, morgen das nächste und immer so weiter, selbstverständlich mit dem Ziel, eine kritische Stimme Schritt für Schritt zum Schweigen zu bringen.

Deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, die uns schon bisher unterstützen, um eine zusätzliche Spende für unseren Abwehrkampf gegen diese „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung”. Wir wollen Sie auch in Zukunft über das Geschehen unterrichten, von dem wir hier einige einschlägige Beispiele auflisten. Denn mittlerweile ist klar: Frühere IS-Terroristen, Mörder und Verbrecher kommen direkt über die Mittelmeerroute und nutzen auch die Möglichkeiten der „Seenotrettung“ zur illegalen Einreise.

Wie italienische Medien, zum Beispiel „Il Messagiero“ melden, kam der Täter von Nizza, der 1999 geborene Tunesier namens Brahim Aoussaoui am 20. September 2020 auf der italienischen Insel Lampedusa an, wo er laut „Sicherheitskreisen“ registriert wurde. Er war nicht polizeibekannt und hatte in Frankreich keinen Asylantrag gestellt. Die Italienischen Behörden hatten ihn auf Lampedusa aufgefordert, das Land zu verlassen. Möglicherweise kam er also, wie so viele Migranten an Bord eines NGO-Schiffes in die EU.

Der Täter von Nizza, der drei Menschen in der Kathedrale der Stadt mit einem Messer getötet, und einem der Opfer, einer 70-jährigen Frau, die zum Beten in der Kirche war, dabei den Kopf abtrennte, war nicht der einzige Mörder oder Totschläger, der als so genannter Flüchtling übers Mittelmeer in die EU kam.

Auch Anis Amri, der Terrorist, der im Dezember 2016 mit einem gestohlenen LKW (der Fahrer war sein erstes Opfer) in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz raste und 12 Menschen tötete, war dem italienischen Justizministerium zufolge während des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 wie Zehntausende junger Tunesier per Boot nach Lampedusa gekommen. Am 5. April 2011 wurde seine illegale Einreise in die EU von der Polizei registriert.

Ob sie direkt mit Booten aus Nordafrika oder der Türkei in der EU anlangten, oder auf dem Meer von Schiffen von NGOs wie Mare Liberum aus seeuntüchtigen Booten aufgenommen und von diesen dann nach Europa gebracht wurden, ist in den meisten Fällen nicht dokumentiert.

Da diese „Seenotretter” die Migranten nicht registrieren, ist nur in den seltensten Fällen – zu einem davon gleich mehr – sicher nachvollziehbar, auf welchem Schiff genau Migranten in die EU gekommen sind. Das ist ja auch gerade das Problem. Die NGOs wissen nicht, wen sie „retten“ und nach Europa bringen. Und sie wollen es offenbar auch gar nicht so genau wissen.

Im September 2019 war auch in deutschen Medien von drei Männern zu lesen, die festgenommen wurden, weil sie – wie später ein Gericht feststellte – in libyschen Internierungslagern systematisch andere Migranten misshandelt haben sollen. Sie kamen, wie zuerst die italienische Zeitung Il Giornale schrieb, mit der Sea Watch 3, also dem Schiff von Carola Rackete am 29. Juni in Lampedusa an, als diese ohne Erlaubnis in den Hafen einlief. Ein Sprecher der Organisation Sea Watch selbst gab zu: „Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu.“ Hilfsorganisationen weisen, wie die Zeit schreibt, immer wieder darauf hin, dass sie nicht wissen können, wer genau die Leute auf ihren Schiffen sind. „Wir können nicht kontrollieren, wen wir an Bord nehmen“,sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer gegenüber dem Fernsehmagazin Panorama. „Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung.“

Danach las man in deutschen Medien kaum mehr von dem Fall. Die schweizerische Weltwoche berichtete im Juni 2020 von einer „Omertà um Captain Rackete“. Omertà nennt man das Schweigen der Mafiosi über ihre Untaten.

Inzwischen sind am 28. Mai 2020 Mohamed Condé aus Guinea sowie die beiden Ägypter Hameda Ahmed und Mahmoud Ashuia, wie die Weltwoche berichtet, „wegen Folter, Vergewaltigung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu je zwanzig Jahren Gefängnis“ verurteilt worden. Als Mitglieder einer libyschen Schlepperbande hatten sie Migranten systematisch gequält, um Geldüberweisungen zu erpressen: „Während die beiden Ägypter die Opfer in einem von den Schleppern kontrollierten Lager in Zawiya misshandelten, soll Condé die Szenen gefilmt haben. Die Clips wurden den Angehörigen übermittelt, um den Lösegeldforderungen Nachdruck zu verschaffen.“

Von all dem erfuhren deutsche Leser sehr wenig bis nichts, oder sie informierten sich in dem schweizerischen Wochenmagazin bzw. TE. Der Fall der drei Folterer und Schlepper, die vermutlich wussten, wie sie am einfachsten nach Europa kommen, offenbart aber nicht nur die Schmutzigkeit des Schleppergeschäfts und die Verstrickung der selbsterklärten „Seenotretter“ in NGOs, sondern auch das fatale Schweigen der meisten Medien darüber, während Carola Rackete und andere NGO-„Aktivisten” als Helden der Menschlichkeit in Talkshows und Gazetten präsentiert werden.

Die Weltwoche stellte Sea Watch Fragen: „Wurde die Affäre intern untersucht? Wurden Lehren gezogen? Statt mit Antworten reagiert die Pressestelle von Sea-Watch mit ausschweifenden Ausführungen über das Flüchtlingselend allgemein. Für die Abklärung von Identitäten sei man nicht zuständig. Man kann es sich leisten, die etablierten Medien scheinen in eine Art kollektive Omertà verfallen zu sein. Man würde ja riskieren, Matteo Salvini in diesem Punkt vielleicht recht geben zu müssen.“

Das Schweigen betrifft aber nicht nur die Medien, sondern auch die höchste Politik. Auf eine Anfrage des Europa-Abgeordneten Bernhard Zimniok (AfD) – „Wieviele vergleichbare Fälle sind der Kommission bekannt, in der als Flüchtlinge getarnte Verbrecher (Terroristen, Kriminelle usw.) im Rahmen einer sogenannten Seenotrettungsorganisation in die EU gebracht wurden?“ – antwortete die zuständige Kommissarin Ylva Johansson, ohne eine einzige Zahl oder einen Fall zu nennen. Kennt sie keine Zahlen oder weigert sie sich, sie zu nennen? Beides wäre skandalös.

So sicher scheint sich Sea Watch, die ihr Schiff später an Mare Liberum verkauft hat, der Zuneigung oder Ignoranz der Medien zu sein, dass man sogar stolz auf der eigenen Homepage meldet, zusammen mit anderen NGOs die Kaution gestellt zu haben für drei Migranten, die des Terrorismus angeklagt sind: Sie waren von einem türkischen Tanker mit 105 weiteren Migranten aufgenommen worden und hatten, als sie merkten, dass der sie nach Libyen zurückbringen wollte, die Besatzung zur Fahrt nach Malta gezwungen. „Selbst wenn die Vorwürfe stimmen, dann hätten sie 105 Menschen vor der Verschleppung in ein Bürgerkriegsland bewahrt, in dem ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod gedroht hätten – und das mit friedlichen Mitteln. Anstatt monatelang in Haft zu sitzen, sollten sie einen Preis kriegen“, kommentiert ein Sea Watch-Sprecher.

Die Trennung zwischen solcher „Seenotrettung” und Menschenhandel ist ebenfalls nicht mehr klar durchzuführen. Das Bundesamt für Flucht und Migration berichtet über den Handel von Frauen aus Nigeria, die in deutschen Bordellen als Sex-Sklavinnen mißbraucht werden. In dem Bericht heißt es:

„2017 kamen in Italien 119.000 Migranten an. 18.185 von ihnen waren nigerianische Staatsangehörige, davon 5.425 Frauen. IOM (International Organisation for Migration) in Italien schätzte, dass 80 Prozent dieser Frauen potenzielle Opfer des Menschenhandels waren. Laut den Zahlen des italienischen Innenministeriums stieg die Zahl der auf dem Seeweg typischerweise über Libyen in Italien angelangten nigerianischen Frauen (ohne unbegleitete Minderjährige) von 1.454 im Jahr 2014 auf 5.633 (2015) und weiter auf den Höhepunkt mit 11.099 im Jahr 2016. Seither sanken die Zahlen stark von 5.425 im Jahr 201716 auf 324 im Jahr 2018.  …  Ursächlich für diesen Rückgang ist vor allem die Verhinderung irregulärer Grenzübertritte durch die libysche Küstenwache. Hierzu wurde der libysche Küstenschutz von der EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, seit 2017 mit Schiffen, Instrumenten und Trainings aufgerüstet.“

Dieser Bericht offenbart: Die in diesem Bericht des BAMF beschriebenen sogenannten „Seenotretter“ stehen im Wettbewerb mit dem Libyschen Küstenschutz. Erst durch die Unterbrechung der „Flüchtlingsroute“ über das Mittelmeer durch stärkere Kontrollen konnte verhindert werden, dass Frauen mit Hilfe von „Seenotrettern“ in europäische Bordelle verschleppt wurden. Denn nach der Vollendung der Überfahrt mit Booten der „Seenotretter” werden diese Frauen von der auch in Deutschland aktiven nigerianischen Mafia in Empfang genommen.

Ein leitender Beamter der belgischen Polizei schreibt in einem Bericht über  nigerianische Kriminellenbanden, die minderjährige Frauen als Prostitutierte nach Europa bringen (S. 80): „Die Schmuggler sorgen absichtlich dafür, dass das Boot in Schwierigkeiten kommt, so dass die italienische Küstenwache oder die im Mittelmeer aktive NGO ihnen zu Hilfe kommt. Sie geben üblicherweise einem der männlichen Migranten eine kurze Unterweisung, wie man das Boot in die richtige Richtung steuert, und geben nur soviel Treibstoff mit, dass das Boot zusammenbricht, wenn es die libyschen Hoheitsgewässer verlassen hat.“

In italienischen Medien wurde darüber berichtet, dass kriminelle Menschenschmuggler in direktem Kontakt mit NGOs stehen. TE berichtete hier und hier darüber. Nicht nur der frühere italienische Innenminister Salvini, sondern auch der österreichische Innenminister forderte 2017, „dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren“.

Der BAMF-Bericht und andere offenbaren den Zynismus der „Seenotretter”. Jetzt will eine dieser Organisationen aus dem neu geknüpften Netzwerk der Bootsbetreiber TE zum Verstummen bringen. Und: Sie missbrauchen die Mittel, die ihnen von Spendern steuerabzugsfähig zur Verfügung gestellt werden, um kritischen Journalismus zum Schweigen zu bringen.

Der Fall der drei Folterknechte, die erwiesenermaßen mit Hilfe einer NGO nach Europa kamen, die Terroristen Anis Amri und Brahim Aoussaoui und andere Kriminelle, für die womöglich ähnliches gilt, sowie das Schweigen der meisten Medien und der Politik darüber zeigt, wie unverzichtbar es ist, dass unabhängige Medien die Aktivitäten von NGOs im Mittelmeer kritisch beobachten.

Wir dokumentieren den Versuch, uns das Wort abzuschneiden in einem eigenen Beitrag. Dort können Sie auch erkennen, wie umfangreich unsere Dokumentation zu diesen Vorfällen ist. Dies war nur mit ihrer bisherigen Hilfe möglich. Jetzt beginnt die zweite Runde. Die Auseinandersetzung vor Gericht. Dort werden wir Dokumente, Zeugenaussagen aus Griechenland und eine eidesstattliche Versicherung vorlegen. Bitte, helfen Sie mit, die Pressefreiheit zu verteidigen.

Quelle

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