Cum-Ex: Droht größter Steuerraub zu verjähren?

Bundesfinanzlobbyist macht seit Jahren Negativ-Schlagzeilen wegen diverser „Finanzaffären“. Scholz muss sich derzeit in einem Untersuchungsausschuss zu der CumEx-Steuerbetrugsaffäre äußern. Außerdem drohen dem „Finanzminister“ und Bundeskanzlerin Merkel Befragungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Scholz könnte sich jedoch durch eine Gesetzesänderung aus der CumEx-Affäre ziehen.

Im Fall Warburg wurde Scholz vorgeworfen, er habe zu Steuerrückforderungen an die Hamburger Warburg Bank wegen illegalen Cum-Ex-Geschäften Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt genommen. Hintergrund sind nachgewiesene Treffen und Kontakte von Scholz zum Warburg-Bank-Miteigentümer Olearius, der versucht haben soll, die Rückforderungen gegen die Bank in Höhe von 90 Millionen Euro abzuwenden. Nachdem Scholz mit Olearius telefonierte, hat die Stadt Hamburg, deren Oberbürgermeister Scholz damals war, eine der Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro fallen lassen.

Um den Verdacht der Mittäterschaft oder zumindest der Verstrickung in den CumEx-Skandal zu entkräften, hatte Scholz selbst eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt. Das Gesetz sollte die Einforderung von Gewinnen aus Betrugsfällen auch nach einer steuerlichen Verjährung sicherstellen. Damit würde Scholz ein Gesetzesänderung korrigieren – oder vielmehr rückgängig machen – welche sein Ministerium selbst vor Jahren auf den Weg gebracht hatte.

Ob das Gesetz noch auf den Weg gebracht werden wird, ist zu bezweifeln. Falls doch, wäre Scholz – zumindest für diesen Fall – aus dem Schneider. Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, müsste die Bank die Forderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen – was ja möglicherweise das Ziel des Telefonats war. Doch selbst dann dürfte Scholz nicht strafrechtlich belangt werden, da sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags um den Fall kümmert. Ein solcher Untersuchungsausschuss hatte noch nie strafrechtliche Folgen für Politiker.

Quelle

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